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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Meine Eltern HABEN ein berliner-testament.Vater vor einem jahr

Kundenfrage

Meine Eltern HABEN ein berliner-testament.Vater vor einem jahr verstorben.ich brauchte bis 1monat nach seinem tot "häuslich"BETREUTES WOHNEN;WEIL ICH DURCH DEPRESSION NICHT MEHR DAS TÄGLICHE SCHAFFTE.nun lehnt die LVR die kostenübernahme ab mit der begründung auf das erbe, ich müßte den pflichtteil bei meiner mutter einklagen.das respektieren des testamentes sei moralisch lobenswert ,aber rechtlich nicht vertretbar.IST DAS RICHTIG SO?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist das so. Der BGH lässt aber dann eine Ausnahme zu, wenn die Geltendmachung des Pflichtteils für den überlebenden Elternteil eine unzumutbare Härte darstellen würde, BGH, Az B 14 AS 2/09 R. Der BGH führt dazu aus:

"Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzzeitig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind."

Im Prinzip käme es hier also darauf an, worin der Nachlass für die Mutter besteht und ob dieser verwertet werden kann, ohne dass die Mutter hier in besonderer Weise belastet werden würden. In diesem Bereich ist alles Einzelfallfrage. Von daher ist die Ansicht des LVR in dieser Pauschalität nicht zutreffend.

Nachdem aber der Verband die Kosten nicht übernehmen will, hätten Sie zunächst Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen (Frist beträgt einen Monat nach Zustellung des Bescheides bei Ihnen) und ggf. vor dem SG zu klagen. Hier hätten Sie alle Umstände darzulegen: Den Bestand des Nachlasses, ob und inwieweit der von der Mutter verwertbar ist und welche Härten durch eine Verwertung für die Mutter entstünden.

Bereits beim Widerspruch sollten Sie sich auf das Urteil vom BGH aus dem Jahr 2010 berufen, das Aktenzeichen kennen Sie ja jetzt.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wegen migräne erst jetzt weitere fragen. als vom zuständigen gericht die nachricht kam:mutter alleinerbin hatte ich 3monate zeit darauf zu reagieren, was ich nicht getan habe und somit das berliner-testament anerkannte.könnte ich denn jetzt noch nachträglich pflichtteil beanspuchen? durch die LVR habe ich erst von der höhe des erbes erfahren.meine mutter ist in einem pflegeheim das erbe würde für die kosten von 4 jahren in diesem heim reichen.wäre da nicht das urteil vomBGH,Az B 14AS 2/09 zutreffend?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

zwingen kann Sie niemand, den Pflichtteil zu verlangen.

Dass die Mutter im Pflegeheim ist, kann durchaus eine besondere Härte darstellen, wegen der die Forderung des Pflichteils nicht geltend gemacht werden muss.

Die Geltendmachung des Pflichtteils ist nicht an eine Frist gebunden. Der Anspruch verjährt aber nach drei Jahren.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
RAScholz und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

wenn ich Ihre Frage beantworten konnte, freue ich mich über Ihre positive Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, XXXXX XXXXX komme damit weiter. Darf ich Ihnen den " Ausgang nach Fallende" mitteilen? Der Betrag von € 78 wurde bereits abgebucht. Mit freundlichem Gruß I.K.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Den Ausgang können Sie mir gerne mitteilen. Damit der von Ihnen ausgelobte Betrag für die Beantwortung auch an mich freigegeben wird, braucht es Ihr positive Bewertung. Dafür müssen Sie das entsprechende Gesicht mit dem Zusatz "Frage beantwortet" anklicken. Sonst wird Ihr Betrag zwar abgebucht, aber nicht ausgezahlt, sondern bleibt auf Ihrem Account auf dieser Plattform.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Bewertung.

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