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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Ich bin eines von 4 Geschwistern (3 Schwestern, ein Bruder,

Kundenfrage

Ich bin eines von 4 Geschwistern (3 Schwestern, ein Bruder, alle Erwachense, deutsche Staatsbürger), die zu gleichen Teilen die Erben unseres elterlichen Anwesens sind (gesamtes Erbe in BRD, Vater verstarb nach Mutter, Erbschein wurde vom Nachlassgericht an die 4 Erben ausgestellt, Erblasser waren deutsche Staatsbürger).
Teil unseres Erbes ist ein unter Denkmalschutz stehendes Anwesen in einem Dorfkern in Baden-Württemberg. Das Haus des Anwesens wird im Moment von unserem Bruder bewohnt, unter einem unbefristeten Mietvertrag den er mit unserem verstorbenen Vater abgeschlossen hatte. Ein Schuppenteil des Anwesens ist verpachtet an zwei Partien, die nicht Teil der Erbengemeinschaft sind. Das Haus, und zugehörige Scheunengebäude, sind stark renovierungsbedürftig.
Ich und 2 meiner Geschwister (inkl. Bruder, der Mietvertrag hat) sind uns einig, dass wir zuerst mal schnell Versicherungen für die Erbengemeinschaft abschliessen müssen, damit wir keine grösseren Schadensrisiken haben, während wir uns entscheiden, was wir mit dem Erbgut machen. Wir haben eine existierende gültige Gebäudebrandversicherung, brauchen aber auch dringend eine Haftpflichtversicherung für Haus-und Grundstücksbesitzer da nichts in diser Hinsicht existiert.
Die 4. unserer Geschwister ist der Meinung, dass unser Bruder als momentaner Mieter diese Versicherung abschliessen und bezahlen sollte. Wir anderen 3 sind der Meinung, dass die Versicherung für alle der Gebäude gebraucht wird, und von den Besitzern abgeschlossen werden muss, da wir alle zu gleichen Teilen Eigentümer sind, and deswegen alle zu gleichen Teilen verantwortlich sind.
Ich habe ein Angebot für die Haftpflichtversicherung für die Erbengemeinschaft eingeholt – der Jahresbeitrag beläuft sich auf 111,76 Euro pro Jahr für 5,000,000 Euro Deckungssumme, also ca. 8 cents pro Tag für jeden der Miterben.
3 der 4 Eigentümer möchten das Angebot annehmen und die Haftplichtversicherung abschliessen. Die Frage ist nun:

1. Können 3 der 4 Eigentümer (oder jeder einzelne der Eigentümer) jederzeit ohne die Zustimmung aller Besitzer/Miterben eine rechtlich gültige Haftpflichtversicherung für deren Anteil am geerbten Anwesen, oder für das gesamte Anwesen, abschliessen?

2. Wenn vorstehendes
a. nicht möglich ist, welche rechtlichen Möglichkeiten haben einer oder mehrere der Eigentümer, die Zustimmung der verbleibenden Miterben zu einer Haftplichtversicherung zu fordern? Wie lange muss auf solch eine Zustimmung gewartet werden?
b. möglich ist, welche rechtlich gültigen Mitteilungen müssen unter den Miterben stattfinden?

Ich hätte gerne Antworten von Rechtsanwälten, die mich sowohl ausführlich in obiger Sache beraten können, als mich auch weiterhin in der Auflösung der Erbengemeinschaft vertreten können. Ich lebe im EU-Ausland.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Erbengemeinschaft stellt eine Gesamthand nach § 2032 BGB dar, deren Auseinandersetzung und Verwaltung des Gesamthandsvermögens sich nach §§ 2032 ff BGB richtet.

 

Nach § 2038, Abs. 1, 2 Halbsatz BGB kann jeder Miterbe die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen treffen. Danach ist zwingend eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, um auch Schaden die Dritte erleiden können, abzusichern.


Im Rahmen einer Verwaltung ist die erste Maßnahme ausreichenden Versicherungsschutz herzustellen.

 

Zur weiteren Vorgehensweise sollte ein Beschluss gefasst werden, bei dem alle Erben involviert sind. Jedenfalls ist mit einer Mehrheitsentscheidung zu rechnen, so dass dies als ausreichende Legitimation für den Abschluss eienr Haftpflichtversicherung dienen wird.

 

Ob der Beitrag für die Haftpflichtversicherung auf den Mieter umlegbar ist, ist anhand des bestehenden Mietvertrages zu prüfen. Sind die üblichen Nebenkosten durch den Mieter zu tragen, umfasst dies auch die Kosten der Haftpflichtversicherung.

 

Im Ergebnis müssen die drei Erben eine Haftpflichtversicherung auch gegen den Willen eines Erbes abschließen. Die Versicherungsprämie ist im Regelfall durch den Mieter zu tragen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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