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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 17006
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Guten Morgen Ich bin gerade etwas schockiert. Soeben war

Kundenfrage

Guten Morgen
Ich bin gerade etwas schockiert.
Soeben war ein Gerichtsvollz. bei mir und wollte 2400,00 EUR von mir, für die Bestattung meiner vor 6 Jahren verstorbenen Mutter.
Ich habe meine Mutter vor 30 Jahren zum letzten mal gesehen, da sie uns Kinder nicht mehr sehen wollte. Sie erzählte sogar, dass ich am 11. September in New Jork ums Leben gekommen sei.
Sämtliche Mahnungen wurden nun 6 Jahre lang an eine alte ungültige Adresse von mir zugestellt. Dort war ich noch nicht einmal mehr gemeldet und irgendjemand hat die Post vermutlich stets weggeworfen.
Muss ich denn wirklich für die Kosten aufkommen?
Was sagen sie dazu?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Dann gibt es offenbar einen vollstreckbaren Titel.

Wer ist denn der Gläubiger, also wer macht die Kosten geltend?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Die Friedhofsverwaltung über die Landeshauptstadt München.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Damals konnte wohl niemand anders die Kosten tragen, sodass die Stadt dies übernommen hat und dann wollte man Sie in Regress nehmen?

Wie sind Ihre Einkommensverhältnisse?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ich meine, unabhängig davon wie meine Einkommensverhältnisse als Existensgründerin mit 3 Kindern sind, ist die ganze Angelegenheit aus Humaner Sicht nicht zu vertreten. Ich werde auch um eine Ratenzahlung nicht herumkommen, wenn ich denn tatsächlich zahlen muss. Und darüber bin ich mr nicht ganz sicher.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, ganz so einfach ist es nicht.

Es besteht dann keine Zahlungspflicht, wenn Ihr Einkommen gering ist.

Darüber hinaus sind auch andere Abkömmlinge der Mutter verpflichtet zu bezahlen.

Darüber hinaus kann man auch einwenden, dass kein gutes Verhältnis bestand - wie von Ihnen beschrieben.

Aber aktuell besteht das Problem, dass der Gerichtsvollzieher schon da ist und man zunächst eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen muss.

Im Rahmen der Klage muss man dann die ganzen vorbenannten Punkte einbringen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Darüber hinaus kann man auch einwenden, dass kein gutes Verhältnis bestand - wie von Ihnen beschrieben.


 


Dieser Punkt ist für mich der Wichtigste.


 


Was hat es damit auf sich?


 


Wenn es einfach gar keinen Kontakt gab, weil meine Mutter ihn selbst abgelehnt hat. Sie hat Ihre eigenen Kinder für tot erklärt. Müssen diese Kinder dann die Bestattung zahlen? Gibt es hierfür ein Gesetz wie in Amerika, oder ist das ein einziges und ewiges hin-und-her und bla und man weis nicht genau, wie der Richter dann irgendwann mal entscheiden wird...Sie wissen schon.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie liefern ja schon die besten Argumente dafür.

Beim Elternunterhalt jedenfalls ist dies streitig und nicht immer ausreichend, um diesen abzulehnen.

Der BGH sprach dem klagenden Sozialhilfeträger gegen den beklagten Sohn einen Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen leibliche Mutter aus übergegangenem Recht zu. Eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte, stelle kein schuldhaftes Fehlverhalten mit der Konsequenz eines Anspruchsverlustes dar. Die vom Gesetz geforderte familiäre Solidarität rechtfertigte es infolgedessen nicht, dass die schicksalhafte Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen dazu führen können, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Etwas Anderes hätte nur dann gelten können, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorgelegen habe. So hatte der BGH in einem Ausnahmefall einen Elternunterhaltsanspruch abgelehnt, weil der Vater aufgrund eines Weltkriegstraumas nicht in der Lage war, zunächst für sein Kind aufzukommen.

Bei den Beerdigungskosten läuft es auch darauf hinaus, dass diese ebenfalls vom Sozialleistungsträger bezahlt wurden.

Man kann die Vollstreckungsabwehrklage aber dennoch erstmal auf diesem Weg begründen und sagen, dass aufgrund des asozialen Verhaltens der Mutter kein Kontakt mehr Bestand und daher keine Ansprüche bestehen.

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