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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Meine Partnerin und ich wollen mit meinen Mitteln ein Haus

Kundenfrage

Meine Partnerin und ich wollen mit meinen Mitteln ein Haus kaufen.
Können meine Kinder im Vorfeld darauf verzichten, dass bei meinem Tod der Pflichtanteil auszuzahlen ist und die Auszahlung erst nach Tod meines Partners erfolgt.
Vermutlich heiraten wir zwischndurch.
[email protected] XXXXXXXXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kinder können einen Pflichtteilsverzicht erklären. Das muss vor dem Notar geschehen, § 2348 BGB, sonst ist der Verzicht nicht wirksam. Allerdings ist zu bedenken, dass die Kinder dann, wenn Sie nicht heiraten, keinen Erbanspruch gegen die Frau haben.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Danke,


wie müßte es sein, damit meine 2 Kinder nach dem Tod der Parnerin das Objekt erben, ggf auch einen anteil ihre Tochter


HW

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da müssten ein gemeinschaftliches Testament gemacht werden, dass ein Schutzklausel enthält. Diese kann so lauten, dass die Frau unbefreite Vorerbin Ihres Vermögens wird und nach dem Tode der Frau die Kinder Schlusserben werden sollen. Dann muss geregelt werden, dass die Kinder, so diese bereits nach Ihrem Tode den Pflichtteil wollen, im Falle des Versterbens der Frau auch nur den Pflichtteil erhalten (jastrowsche Klausel). Die genaue Gestaltung des Testamentes sollten Sie vom RA machen lassen.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann in Verträgen geregelt werden, dass die Kinder im Vorfeld zustimmen, dass nach meinem Tod die Auszahlung des Pflichtteils ausgesetzt wird bis die Schlußerbensituation eintritt.


 


Der Ablauf wäre:


Meinerseits kauf eines Objektes zum gemeinsamen bewohnen.


Meine Partnerin wird unbefreite Vorerbin meines Vermögens bei meinem Tod. Meine Kinder setzen schon heute die Auszahlung des Pflichtanteiles aus bis zum Tod meiner Partnerin. Nach Ihrem Tod werden meine Kinder Erben meines Vermögens incl. Pflichtanteil.


Im Testament berücksichtige ich auch noch ihre Tochter.


 


Und wie geht das umgekehrt, wenn sie zuerst stirbt?


 


Was ändert sich am Ablauf, wenn wir heiraten?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1."Kann in Verträgen geregelt werden, dass die Kinder im Vorfeld zustimmen, dass nach meinem Tod die Auszahlung des Pflichtteils ausgesetzt wird bis die Schlußerbensituation eintritt."

Ja, das kann vertraglich geregelt werden. Das kann man durch einen Pflichtteilsverzicht machen oder durch einen Erbvertrag. Beides bedarf der Mitwirkung des Notars, damit die Erklärung bzw. der Vertrag wirksam ist.


2. "Meine Partnerin wird unbefreite Vorerbin meines Vermögens bei meinem Tod. Meine Kinder setzen schon heute die Auszahlung des Pflichtanteiles aus bis zum Tod meiner Partnerin. Nach Ihrem Tod werden meine Kinder Erben meines Vermögens incl. Pflichtanteil."

Wenn die Kinder schon heute auf den Pflichtteil verzichten wollen, muss das von den Kindern vor dem Notar erklärt und beurkundet werden, sonst ist das nicht wirksam und die Kinder können nach Ihrem Tode trotzdem den Pflichtteil fordern. Man kann aber die sog. jastrowsche Klausel verwenden, was die Kinder mglw. von der Geltendmachung des Pflichtteils abhalten wird. Wenn Sie die Variante mit der Klausel wählen, brauchen Sie keine Beurkundung vom Notar.

3. "Im Testament berücksichtige ich auch noch ihre Tochter."

Das können Sie machen.



4."Und wie geht das umgekehrt, wenn sie zuerst stirbt?"

Wenn die Frau zuerst stirbt und das Testament so gehalten ist, dass Sie sich gegenseitig zu unbefreiten Vorerben einsetzen und die Kinder als Schlusserben, würden Ihre Kinder und die Tochter dann Schlusserben. Einen Pflichtteilsanspruch hätten Ihre Kinder ggü. der Frau nicht, da sie nicht leibliche Kinder sind.



5. "Was ändert sich am Ablauf, wenn wir heiraten?"

Nichts. Gesetzliche Erben werden immer nur die leiblichen Kinder. Auch wenn geheiratet wird, werden Ihre Kinder nicht gesetzliche Erben der Frau und die Tochter der Frau nicht gesetzliche Erbin von Ihnen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

zu 2) Wenn die Kinder auf den Pflichtteil vor dem Notar verzichten durch einen Pflichtteilsverzicht oder Erbvertrag bekommen sie dann trotzdem als Schlußerben das volle Erbe abzügl. des Anteils der Tochter?


 


zu 4) Hätte die Tochter bei sterben der Mutter einen Pflichtteilsanspruch?


 


Also könnten wir so verfahren:


Ich werde Eigentümmer


Bei meinem Tod wird die Mein Partner/Frau unbefreite Vorerbin und kann bis zum Lebensende über das Objekt sorglos verfügen als Eigentümmerin.


Sie muß keine Pflichtauszahlungen leisten.(Verträge,Notar)


Nach Ihrem Tod erfolgt das Schlusserbe.


Meine Kinder werden Erben und die Tochter erhält von mir einen Anteil vom Vermögen.


Ganz wichtig ist mir, dass meine Frau bis zum Lebensende ohne Auszahlungsverplichtungen leben kann.


Ist das so richtig wiedergegeben.


 


Danke


 


Helmut Wiedemann

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

zu 2) Wenn die Kinder auf den Pflichtteil vor dem Notar verzichten durch einen Pflichtteilsverzicht oder Erbvertrag bekommen sie dann trotzdem als Schlußerben das volle Erbe abzügl. des Anteils der Tochter?

Wenn sie das im Testament so anordnen ja.

zu 4) Hätte die Tochter bei sterben der Mutter einen Pflichtteilsanspruch?

ja.


Im Übrigen ist das richtig wiedergegeben. Vielleicht aber eines noch: Wenn die Tochter der Frau gleichberechtigt neben Ihren Kindern Schlusserbin werden soll, sollte das zu Klarheit ausdrücklich im Testament stehen.

Wenn Ihre Kinder auf den Pflichtteil verzichten, muss die Frau nicht befürchten, in Anspruch genommen zu werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,


Sie hatten meine Fragen beantwortet zur Zufriedenheit.


 


Eine weitere Frage:


Kann eine Mutter mit gemeinsamem Sorgerecht bei ihrer 17 jährigen Tochter, die weggelaufen ist, das Sorgerecht an das Sozialamt übertragen oder abgeben. Der Vater hat es ja noch.


 


Eilt.


 


Danke


 


HW

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,


Sie hatten meine Fragen beantwortet zur Zufriedenheit.


 


Eine weitere Frage:


Kann eine Mutter mit gemeinsamem Sorgerecht bei ihrer 17 jährigen Tochter, die weggelaufen ist, das Sorgerecht an das Sozialamt übertragen oder abgeben. Der Vater hat es ja noch.


 


Eilt.


 


Danke


 


HW


 


Kann ich mit ihnen auch telefonieren?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich wäre das möglich. Denkbar wäre, dass auch bspw. der Vater die alleinige Sorge beantragt und die Mutter zustimmt. Denkbar wäre weiterhin, dass die Mutter selbst beim FamG die Übertragung der Sorge beantragt. Es bedarf also für eine Entledigung des Sorgerechts eines gerichtlichen Entscheidung.

Es wäre hier aber Frage, ob die Mutter nicht einfach abwartet, bis die Tochter 18 Jahre alt ist. Dann endet die Sorge von sich aus.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, freue ich mich über Ihre positive Bewertung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Frage:


 


wenn beide Eltern das Sorgerecht nicht mehr wollen und alles zerrüttet ist, kann es dann auf das Jugendamt übertragen werden?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das hätte dann zu geschehen. In dem Fall müssen sich beide Eltern bei JA melden, die Sachverhalt schildern und das JA wird dann die nötigen Schritte einleiten.

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