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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26391
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine im Juli verstorbene Mutter stand im Grundbuch - nicht

Kundenfrage

Meine im Juli verstorbene Mutter stand im Grundbuch - nicht befreite Vorerbin - und ich seit Januar 18 Jahre - als Nacherbe - für das Haus meiner Großeltern. Nun stellt sich heraus das die Stadt im November 2011 eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von knapp EUR 4.000,00 wegen nicht bezahlter Grundsteuer und Wasser ins Grundbuch eingetragen hat. Hätte das überhaupt geschehen dürfen? heute erhielt ich ein Schreiben von der Stadtkasse, dass ich 1.600 EURO an Grundbesitzabgaben zu zahlen hätte, da diese beim Vorbesitzer (meine Mutter) nicht einziehbar war. Ansonsten droht man mir mit einem Haftungs- bzw. Duldungsbescheid gegen mich zu erlassen. Frage: Ist die Zwangssicherungshypothek richtig bzw. die jetzige Haftung nach § 11 Grundsteuergesetz für 5 Jahre Grundsteuer richtig? Was muss oder besser was kann ich machen. Ich bin Schülerin und erhalte Kindergeld und Waisenrente.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie ergänzend fragen:

Die 4000 EUR und die Grundbesitzabgaben von 1600 EUR:

handelt es sich hier um unterschiedliche Forderungen?

Oder macht die Stadtkasse mit den 1600 EUR hier nur eine Teilforderung der durch Zwangssicherungshypothek gesicherten Forderung?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es handelt sich bei den 1600 € um 1.200 EURO Grundbesitzabgaben nebst 441,00 Nebenforderungen. Im Grundbuch eingetragen sind: Grundbesitzabgaben EUR 919,35, Abwassergebühren EUR 2.091,58, Vollstreckungsgebühren EUR 653,20.


 


Das jetzige Schreiben beinhaltet folgendes:


"Sie haben das Objekt (Vorbesitzer) erworben bzw. geerbt. Gem.§11 Grundsteuergesetz haftet neben dem früheren Eigentümer auch der Erwerber/Erbe für die auf den Steuerstand enfallende Grundsteuer. Für das Objekt sind nach Mitteilung der Stadtkasse noch 1.156,66 € Grundbesitzabgaben nebst 441,00 € Nebenforderungen zu zahlen. Diese sind vom verstorbenen Vorbesitzer nicht einziehbar.


 


Zahlen Sie bis 30.09.2012 .......... Ansonsten werde ich einen Haftungs- bzw. Duldungsbescheid gegen Sie erlassen müssen"


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzung:

Zur Zwangssicherungshypothek:

Der nicht befreite Vorerbe ist in seinen Verfügungen beschränkt, §§ 2113 ff BGB.

Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück ist nach § 2115 BGB eingeschränkt.

Danach sind Verfügungen ausgeschlossen, die das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen.

Eine Vereitelung oder Beeinträchtigung des Nacherbenrechts ist ausgeschlossen, wenn sich die Zwangsverfügung nur auf die dem Vorerben ohnehin gebührenden Nutzungen des Nachlassgegenstands bezieht (RGZ 80, 1, 7; RGRK/Johannsen Rn 8; Staudinger/Avenarius Rn 27).

Nun sind Wassergebühren und Grundsteuer Kosten die durch die Nutzung des Grundstücks anfallen.

Es handelt sich somit nicht um eine Beeinträchtigung des Grundstücks (wie etwa bei Eintragung einer Grundschuld zur Absicherung einer Finanzierung).

Aus diesem Grunde ist die Zwangshypothek leider wirksam eingetragen worden.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Nach § 11 Abs. 2 Grundsteuergesetz haftet der Erwerber in der Tat nur für Grundsteuern die ab dem Beginn des Kalenderjahres angefallen sind, welches dem Erwerb des Grundstücks vorausgeht vorausgeht.

Sie sollten daher überprüfen, ob es sich um Grundschulden handelt die älter sind als 2010.

Insoweit sollten Sie die Stadtkasse anschreiben und auf die zeitlich beschränkte Haftung als Nacherbe hinweisen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




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