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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
RAScholz ist jetzt online.

Guten Tag, eingetragenes Wohnrecht1982, Eigentümer des Hauses

Kundenfrage

Guten Tag,
eingetragenes Wohnrecht1982, Eigentümer des Hauses ist ein fremder Eigentümer. die alte Dame geht ins Seniorenheim und benötigt staatliche finanzielle Unterstützung.
Muß der Hauseigentümer zahlen oder bekommt er die Wohnung.
Im Vertrag steht : lebenslanges Wohnrecht. Steht en 1. Stelle im Grundbuch.
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort.
HXXXXX XXXXXi
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Eigentümer muss nichts zahlen. Allerdings bleibt das Wohnrecht für die Frau erhalten, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht. Der Eigentümer hat aber die Möglichkeit, sich mit der Frau so zu einigen, dass er Ihr einen Geldbetrag zahlt und die Frau im Gegenzug der Löschung des Wohnrechts aus dem Grundbuch zustimmt.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.


Kann die alte Dame noch auf das Wohrecht verzichten, wenn der Antrag beim Sozialamt bereits gestellt ist ?


Danke für die Antwort

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das kann Sie.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
RAScholz und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke ! Muß das Sozialamt dann die Differenz zwischen Rente, Pflegestufe und tatsächlichen Heimkosten zahlen?


 

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, wenn die Frau das aus eigener Finanzkraft nicht kann, hat Sie Anspruch auf Sozialleistungen.

Bei Unklarheiten melden Sie sich.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bins noch einmal :


meine Unsicherheit besteht darin :


Die alte Dame ist meine Mutter. Sie verträgt sich gut mit dem Hauseigentümer und möchte ihn keinesfalls finanziell belasten, wenn sie jetzt in Altenheim geht.


Das Sozialamt möchte jetzt den Hauseigentümer zur Kasse bitten.


Wenn wir das Wohnrecht zurücknehmen, kann dann das Sozialamt die fehlenden Gelder von mir verlangen ? Nach der bisherigen Berechnung


müßte ich sowieso nur etwa hundert Euro zahlen.


Vielleicht können Sie das noch beantworten, obwohl es schon spät ist ?


Danke

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte lassen Sie mich morgen im Laufe des Vormittages bei Ihnen in der Sache melden. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gerne, bis morgen.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
,
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Frageteller,

wenn Ihre Mutter auf das Wohnrecht unentgeltlich verzichtet, müsste der Hauseigentümer damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden, denn ein Verzicht ohne Gegenleistung dürfte für das Sozialamt als Schenkung zu werten sein, weshalb gut möglich ist, dass der Sozialträger sich dann mit einem Rückforderungsanspruch wegen des Wohnrechts beim Eigentümer meldet.

Momentan dürfte aber kein Anspruch des Sozialträgers gegen den Eigentümer vorliegen. Vielleicht sagen Sie mir nochmal, weshalb der Eigentümer jetzt zur Kasse gebeten werden soll.

Sie müssten allein im Rahmen des sog. Elternunterhalts für ungedeckte Beträge aufkommen. Unabhängig davon, wie es um das Wohnrecht bestellt ist.

Fragen Sie bei Unklarheiten einfach nochmal nach.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend,


vielen Dank für Ihre Antwort, leider bin ich erst jetzt nach Hause gekommen.


Die Mitarbeiterin im Sozialamt sieht das Wohnrecht als Vermögen meiner Mutter an. Die Wohnung ist aber ohne umfangreiche Renovierungsarbeiten nicht vermietbar. Diese Kosten sind aber von uns nicht zu tragen.


So möchten wir diese Wohnung dem Vermieter überlassen


Es ist in Ordnung, wenn Sie mir erst am Montag oder Dienstag antworten, wie Sie möchten und können.


Grüße


Hanna Scotti

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

als einzusetzendes Vermögen kann das Wohnrecht nur dann in Betracht kommen, wenn und soweit es rechtlich und auch tatsächlich verwertbar ist.

Unter Wert sollte Sie, wenn Sie den Eigentümer von Forderungen des Sozialamtes freihalten wollen, nicht an den Eigentümer überlassen, also deshalb jedenfalls auch nicht verschenken. Ich werde die Rechtssprechung hierzu einmal sichten und mich dann am Mo. wieder bei Ihnen melden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Mühe, ich warte gerne.


Hanna Scotti

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
,
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

nach Sichtung der Rechtssprechung kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Schenkung in der Tat vermieden werden sollte, hier würde der Sozialträger in jedem Falle Rückgriff beim Eigentümer nehmen und die Schenkung zurückfordern. Für den Eigentümer besteht, wenn sich aus der Vereinbarung über die Einräumung des Wohnrechts nichts Anderes ergibt, auch keine Verpflichtung, die Wohnung weiter zu vermieten und den Erlös an den Sozialträger weiter zu leiten. Spiegelbildlich gilt dann für die Mutter auch, dass sie die Wohnung nicht zu Gunsten des Sozialträger weitervermieten muss. Wie gesagt gilt das nur, wenn es keine anderslautende Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und der Mutter gibt. Wenn der Sozialträger in dieser Richtung Druck macht, berufen Sie sich auf das Urteil vom BGH, Az. 5 ZR 168/07.

Bei Unklarheiten melden Sie sich.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühe.


Mit diesen Antworten bin ich gut zufrieden.


LG Hanna Scotti

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte sehr, bei Bedarf melden Sie sich gerne wieder.

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