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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

hr geehrte Frau RA. UJ Schwerin, in Sachen Erbauseinandersetzung

Kundenfrage

hr geehrte Frau RA. UJ Schwerin,
in Sachen Erbauseinandersetzung sind weitere Fragen aufgetaucht um deren Beantwortung ich Sie bitte.
Zur Erinnerung:
Name. Helmut Brauneis
Ehefrau am 10.10.2011 verstorben. Ehe war Zugewinnsgemeinschaft.
Testament vom 30.03.2011: Als Alleinerben des Gesamtvermögens meiner Frau werden von ihr die vier Kinder, 2 aus erster Ehe meiner Frau, 2 gemeinsame, eingesetzt. Ich erhalte in diesem Testament als Vermächtnis ein Wohnrecht mit folgendem Wortlaut:
Falls Helmut (also ich) mich überlebt, soll er Wohnrecht im Haus in Bernried bekommen.
*Frage 1*: Der für mich zuständige Beamte des Nachlassgerichtes hat erklärt, dass ich Anspruch auf den großen Pflichtteil (also 1/4 des Gesamtvermögens meiner Frau) oder /wahlweise /auf den kleinen Pflichtteil 1/8 plus Zugewinnsausgleich soweit nachweisbar habe. Was ist richtig, 1/4 oder 1/8 + Zugewinnsausgleich? Habe ich hier in der Tat ein Auswahlrecht?
*Frage 2*: Da im Vermächtnis kein Hinweis auf Mietzahlungen festgelegt ist, wurde ich vom Nachlassgericht informiert, dass es sich um ein kostenloses Mietrecht handelt. Andererseits soll von der Erbmasse oder vom auszuzahlenden Pflichtteil ein sogenannter geldwerter Vorteil in Höhe der zu erwartenden theoretischen Miete über meine statistische Lebenserwartung von 10 Jahren abgezogen werden. Das ist doch im Endeffekt ebenfalls eine Mietzahlung, nur anders bezeichnet. Können sie diesen Widerspruch auflösen? Wie lautet die juristisch belastbare Formel für eine kapitalisierte Mietzahlung?
*Frage 3*. In den letzten Jahren meiner Ehe habe ich die in Finanznot geratene Mutter meiner Frau, also meine Schwiegermutter, mit ca 120000,00 € zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes unterstützt. Meine Frau hatte in dieser Zeit keine eigenen Finanzmittel. Im Todesfall meiner Schwiegermutter sollte ich nach verbaler Zusicherung meiner Frau -eine schriftliche Regelung gibt es nicht- diesen Betrag zurückerstattet bekommen. Das ist nicht erfolgt. Obwohl sich die Erbmasse meiner Frau aus dem Erbe Ihrer Mutter um diesen Betrag erhöht hat- meine Frau hätte sonst Kredit aufnehmen müssen- weigern sich die beiden Stiefsöhne beharrlich dies anzuerkennen und zumindest einen Teilbetrag davon bei der Festlegung der Erbmasse in Abzug zu bringen. Moralische Appelle haben nicht gefruchtet. Welche juristische Möglichkeit gibt es um meine Forderung durchzusetzen, zB. unrechtmäßige Bereicherung ?
MIt freundlichen Grüßen XXXXX XXXXX Ewartung Ihrer Antwort,
Helmut Brauneis
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

vielen Dank für die erneute Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Ja, Sie haben tatsächlich das Wahlrecht und hier muss geprüft werden, welche Konstellation für Sie günstiger ist. Entweder Sie nehmen pauschal 1/4 des gesamten Vermögens Ihrer Ehefrau als Pflichtteil. Oder Sie nehmen den kleinen Pflichtteil mit 1/8 und darüber hinaus dann den Zugewinn zwischen Eheschließung und Todestag Ihrer Ehefrau. Hier muss aber eine genaue Zugewinnsberechnung vorgenommen werden, um zu klären, welcher Anspruch für Sie günstiger ist.

Das Wohnrecht belastet den Nachlass, ist also eine Verbindlichkeit. Hier wird tatsächlich der Nachlass um den fiktiven Mietwert des Wohnrechtes und Ihrer statistischen Lebenserwartung berechnet. Bezahlen müssen Sie keine Miete, aber der Nachlass wird um das Wohnrecht als Nachlassverbindlichkeit bereinigt.

Die Unterstützung der Schwiegermutter stellt eine Nachlassverbindlichkeit in den Nachlass der Schwiegermutter dar. Hier müsste geprüft werden, ob der Anspruch gegenüber der Schwiegermutter noch nicht verjährt ist. Ihre Ehefrau als Erbin nach Ihrer Schwiegermutter hätte diesen Anspruch Ihnen gegenüber erfüllen müssen. Da Ihre Ehefrau inzwischen verstorben ist, können Sie Ihre Ansprüche gegenüber der Schwiegermutter nunmehr nach den Erben Ihrer Ehefrau weiterhin geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rückgewähr des Anspruches noch nicht verjährt ist. Hier kommt es entscheidend an, unter welchen Voraussetzungen Sie der Schwiegermutter diese Zahlungen geleistet haben. Wenn es sich um ein Darlehen handelt, welches keine Rückzahlungsvereinbarung hatte, dann können Sie die Darlehen gegenüber den Stiefkindern kündigen und sodann die Forderung beitreiben. Eine Verjährung wäre in diesem Fall nicht gegeben, weil das Darlehen erst mit Kündigung fällig wird.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.

Falls Sie Rückfragen haben, darf ich Sie um etwas Geduld bitten, weil ich jetzt einige Zeit nicht online sein werde.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

S. g. Frau RA,


Danke für die Antworten. Ich muss prüfen, ob es sich bei den Zuwendungen für die Schwiegermutter, die am 27. 10. 2009 verstorben ist, um ein Darlehen handelt. Wenn nicht ist dann schon die Verjährung eingetreten?


Wie wird der fiktive Mietwert berechnet? Das Nachlassgericht rechnet Mietpreis pro m² x Wohnfläche x Hälfte der stat.Lebenserwartung. Ist das so richtig?


LG, von HB


Ich bin gespannt

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Um das Geld von der Schwiegermutter zurückzufordern, muss es sich um ein Darlehen gehandelt haben, denn Zuwendungen sind Schenkungen und nicht so einfach rückforderbar. Hier gelten Ausnahmeregelungen.

Bei einem Sterbedatum in 2009 sind Sie noch im grünen Bereich, wenn man eine 3jährige Verjährungsfrist, die regelmäßig gilt, unterstellen will. Sie müssten Ihre Ansprüche aber zeitnah durchsetzen.

Zur Berechnung des Wohnrechts wird der Kaltmietzins herangezogen und mit der Wohnungsgröße multipliziert. Eigentlich wird Ihre Lebenserwartung genau anhand der Daten des statistischen Bundesamtes zur Ermittlung herangezogen. Wenn das Nachlassgericht nur die Hälfte heranzieht, so ist dies für Sie von Vorteil.

Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Um das Geld von der Schwiegermutter zurückzufordern, muss es sich um ein Darlehen gehandelt haben, denn Zuwendungen sind Schenkungen und nicht so einfach rückforderbar. Hier gelten Ausnahmeregelungen.

Bei einem Sterbedatum in 2009 sind Sie noch im grünen Bereich, wenn man eine 3jährige Verjährungsfrist, die regelmäßig gilt, unterstellen will. Sie müssten Ihre Ansprüche aber zeitnah durchsetzen.

Zur Berechnung des Wohnrechts wird der Kaltmietzins herangezogen und mit der Wohnungsgröße multipliziert. Eigentlich wird Ihre Lebenserwartung genau anhand der Daten des statistischen Bundesamtes zur Ermittlung herangezogen. Wenn das Nachlassgericht nur die Hälfte heranzieht, so ist dies für Sie von Vorteil.

Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen.

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