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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Nachdem meine Ehemann verstorben ist, besteht eine Erbengemeinschaft

Kundenfrage

Nachdem meine Ehemann verstorben ist, besteht eine Erbengemeinschaft aus vier Personen (Mutter und vier Kinder, davon stehen zwei Kinder unter Betreuung). Zur Erbengemeinschaft gehören drei Grundstücke und Geldvermögen (nachstehend übriges Nachlassvermögen genannt).

Das Vormundschaftsgericht weigert sich nach einer entsprechenden Belehrung durch den Notar, die ohne Angaben von Gründen erfolgt ist, zwei Teilauseinandersetzungsverträge nebeneinander zu genehmigen. Es wurde ein privatschriftlicher Vertag über die Erbauseinanderssetzung des "übrigen Nachlassvermögens" und ein notarieller Vertrag über die Auseinandersetzung des "Grundvermögens" zur Genehmigung vorgelegt.

Nun mein Problem: sind das Vormundschaftsgericht und die Ergänzungsbetreuer berechtigt, die seit sieben Jahren laufende Erbauseinandersetzungen zu blockieren, indem sie unter Berufung auf den Gesamtheitsgrundsatz davon ausgehen, dass die gesamte Erbauseindersetzung in einem "einheitlichen notariellen Vertrag" zu erfolgen hat? Aus dem § 2042 BGB kann ich dies nicht entnehmen. Einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid habe ich hierüber von Seiten des Vormundschaftsgericht bisher nicht erhalten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das Vormundschaftsgericht wird sich wahrscheinlich darauf berufen, dass eine Teilauseinandersetzung nicht geschuldet ist.

Der Anspruch auf Auseinandersetzung bezieht sich auf den gesamten Nachlass. Anspruch auf Teilauseinandersetzung hat ein Miterbe regelmäßig nämlich nicht.

Ausnahmsweise kann aber eine teilweise Auseinandersetzung hinsichtlich bestimmter Teile des Nachlasses verlangt werden, wenn besondere Gründe es rechtfertigen und die Belange der Erbengemeinschaft und der anderen Miterben nicht beeinträchtigt werden.

Das wird der Notar wissen, könnte es also gegenüber dem Vormundschaftsgericht näher begründen.

Die Aufspaltung in eine reine Teilauseinandersetzung ohne näheren Grund wird ansonsten nicht funktionieren.

Denn das würde der Auslegung des § 2042 BGB durch den Bundesgerichtshof widersprechen, die durch die Wortlautauslegung und die nach Sinn und Zweck "DEN Nachlass" (auseinanderzusetzen) zweifelsohne gestützt wird, widersprechen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – diese sind kostenlos. Stellen Sie diese nach Möglichkeit vor einer Bewertung.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie noch irgendwelche Nachfragen?

Ansonsten bitte ich höflich darum, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.

Wenn Sie zufrieden waren, können Sie eine positive Bewertung abgeben, wodurch meine Arbeit bezahlt würde.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
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