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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26341
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

guten tag! Mein mann hat das anwesen 1977 von seiner mutter

Kundenfrage

guten tag! Mein mann hat das anwesen 1977 von seiner mutter als übergabevertrag erhalten mit einen leibgeding.( Wohnrecht ( nur Ein Zimmer ist geschrieben) Wart u Pflege u Verköstigung )mein mann ist seid 2003 verstorben bin jetzt die Erbin meinen schwiegermutter ist aus Gesundheitlichen Gründen seid 2010 auf eigenen Wunschohne Absprache mit mir ins pflegeheim . Meine Frage : Muss ich als Schwiegertochter weiterhin den Überlassungsvertrag erfüllen und die Kosten tragen die ihre Rente nicht abdeckt Barvermögen ist nicht mehr vorhanden bei ihr.Habe bis zum Auszug all meien Verpflichtungen erfüllt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
<Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche Verpflichtungen sind im Vertrag geregelt für den Fall dass die Mutter ins Altersheim muss?

Mit freunlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
HalloEs wurden keinen vorkehrungen getroffen wenn sie mal ins altenheim müste zu dieser zeit(1977) war das noch nicht so aktuell es heist nur in krankheitsfällen und im alter ihr die sorgsamste wart und pflege erbringen von pflegefall steht nicht dabei sie hat die pflegestufe 1 hab ich eine chance bei gericht ohne zuzahlung frei zu kommen.bis jetzt hab ich noch keine zufriedene antwort bekommen Meine information war immer das schwiegerkinder keine leistungen erbringen müssen es kann doch nicht sein das man dadurch selber zum sozialfall wird.darf schwiegermutter so ohne weiteres ins pflegeheim gehn und mich für die kosten aufkommen zu lassen ich betreue sie auch jetzt noch das verhältnis ist nach wie zuvor sehr gut sie würde auch bei gericht für mich sprechen das sie nur an ihre lebens qualität gedacht hat da mein haus nicht behinderten gerecht ist.vielen dank ,
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Da Sie mit der Schwiegermutter nicht verwandt sind, schulden Sie Ihr nach § 1601 BGB keinerlei Verwandtenunterhalt.

Das bedeutet, die einzige Möglichkeit nach der das Sozialamt Sie auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann ist der Übergabevertrag mit den darin enthaltenen Vereinbarungen.

Die von Ihnen genannte Formulierung "die sorgsamste wart und pflege erbringen" ist mir wohl bekannt und in vielen Leibgedingen vereinbart worden.

Diese Formulierung bedeutet, dass Sie selbst verpflichtet sind, als Belastete des Nießbrauchs Ihre Schwiegermutter zu pflegen, sofern es sich um eine häusliche Pflege handelt, die Sie als Privatperson erbringen können.

Nicht umfasst dagegen sind davon Geldleistungen die dadurch entstehen, dass Ihre Schwiegermutter in ein Pflegeheim muss und Zusatzzahlungen zu erbringen sind.

Dies hätte im Vertrag ausdrücklich so geregelt werden müssen. Solche Fälle werden in der Regel dadurch geregelt, dass eine Kostenübernahme für das Pflegeheim vereinbart wird, oder aber eine Miete an die Schwiegermutter dann zu zahlen ist, wenn sie das Leibgedinge nicht mehr persönlich wahrnehmen kann.

Fehlen solche Vereinbarungen bei Ihnen so müssen Sie selbstverständlich nichts bezahlen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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