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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, meine Eltern hatten sich gegenseitig im Berliner

Kundenfrage

Guten Tag,
meine Eltern hatten sich gegenseitig im Berliner Testament zum Alleinerben eingesetzt. Mein Vater verstarb 2010, so dass meine Mutter Alleinerbe wurde. Auf unser Pflichtteil haben meine Schwester und ich damals verzichtet.
Meine Mutter verstarb am 1.12.2011. Sie setzte mich laut vorliegendem notariellen Testament zum Alleinerben für Haus und Vermögen ein. Meine Schwester bekam testamentarisch zwei landwirtschaftliche Grundstücke vermacht. In einer Zuwendung durch meine Eltern zu deren Lebzeiten bekam meine Schwester ca 1200m2 Bauland (m2 Preis ist mir bis dato nicht bekannt) überlassen. Auflage war, dass sie sich diese Zuwendung auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss.
Nunmehr fordert meine Schwester ihren Pflichtteil nach dem Tod meines Vaters (1/8) und nach dem Tod meiner Mutter (1/4) des vorhandenen Resterbes. Dies bedeutet, dass ihr 3/8, also fast die Hälfte des Gesamterbes zusteht.
Nun frage ich: Wieso wurde mir das Haus vermacht, wenn ich es, sollte der 3/8 Anspruch gerechtfertigt sein, verkaufen muss, um den Pflichtteil meiner Schwester zu erfüllen?
Ist nicht der Wille des Erblassers zu berücksichtigen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX

Peter Hauser
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Zunächst kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass Ihre Schwester jetzt nicht einen Anspruch in Höhe von 3/8 in das vorhandene Vermögen hat.

Zu prüfen wäre, ob hier ggf. aufgrund des Testamentes Ihrer Eltern ein Ergänzungspflichtteil hat. Hierfür ist es aber erforderlich, dass der Pflichtteil Ihrer Schwester erst einmal ermittelt wird.

Wenn ein Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Vaters von Ihnen und Ihrer Schwester erklärt worden ist, dann kann sie auch heute keine Ansprüche mehr herleiten.

Im Ergebnis wäre jetzt erst einmal der Nachlass Ihrer Mutter in seiner Gänze festzustellen. Der Pflichtteilsanspruch Ihrer Schwester in den Nachlass der Mutter beträgt 1/4. Es ist also das gesamte Vermögen der Mutter (auch die landwirtschaftlichen Flächen, die die Schwester erhalten soll) heranzuziehen und sodann der Pflichtteil zu errechnen.

Von diesem Pflichtteilsanspruch wären dann der Wert der landwirtschaftlichen Flächen und die seinerzeitige Schenkung des Baulandes (hier ist der damalige Wert heranzuziehen, den Sie beim Amt für Geoinformation erfragen können) abzuziehen. Nur wenn dann noch eine Differenz zwischen Pflichtteilsanspruch und bereits erhaltenen Werten besteht, besteht ein sog. Ergänzungspflichtteilsanspruch. Es kann aber durchaus in Ihrem Fall so sein, dass der Pflichtteilsanspruch Ihrer Schwester bereits durch die landschaftlichen Flächen und das Bauland gedeckt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen. Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: Fachanwalt f. Familienrecht
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die rasche Antwort

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. Ich brauche noch Antwort auf 2 Fragen.
Meine Schwester hat nach dem Tod meines Vaters nicht den Verzicht auf ihren Pflichtteil erklärt. So steht ihr 1/8 des Nachlasses zu, ebenso mir. Nach dem Tod meiner Mutter steht ihr 1/4 des Nachlasses als Pflichtteil und mir 3/4 als Alleinerbe zu. Kann sie denn nun den Pflichtteil zweimal verlangen? Vielen Dank und Gruß, Peter Hauser
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Soweit Ihre Schwester jetzt noch den Pflichtteil nach dem Vater fordert, ist dieser Anspruch noch nicht verjährt und beträgt 1/8.

Allerdings muss dieses 1/8 dann zunächst vom Nachlass der Mutter abgezogen werden, bevor dann wiederum der Pflichtteil von 1/4 nach dem Nachlass der Mutter ermittelt wird.

Hierneben muss dann auf beide Pflichtteile eine Anrechnung im Hinblick auf das übertragene Baugrundstück erfolgen.

Von daher wäre es sinnvoll um den Nachlass der Mutter weiter zu schmälern, dass auch Sie Ihren Pflichtteil nach dem Vater geltend machen. Damit wird der Nachlass der Mutter um insgesamt 1/4 geschmälert und damit auch entscheidend der Pflichtteilsanspruch der Schwester in den Nachlass der Mutter.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach dem Tode meines Vaters gab mir meine Mutter eine notarielle uneingeschränkte Generalvollmacht auch über ihre Finanzen. Ich vereinbarte mit ihr, dass ich das im Testament mir zugeschriebene Haus sanieren bzw. renovieren werde. Dies ließ ich durchführen und entnahm dafür aus dem finanziellen Nachlass ca 40 000€. Wie wird das nun verrechnet? Da ich ja laut Vollmacht berechtigt war dies im Sinne meiner Mutter zu tun und das Haus zu dem Zeitpunkt nach wie vor ihr Eigentum war, wird das auf den Pflichtteil (eben diese 40 000€)
für meine Schwester angerechnet?

Vielen Dank und Gruß, Peter Hauser
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Differenzierung in Ihrem Fall ist etwas schwierig.

Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Vater wird dessen Vermögen herangezogen, welches zum Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden war.

Wenn Ihre Mutter mit ihrem Erbe dann die Sanierung des Hauses vorgenommen hat, sind die 40.000 € verwendet und werden nicht gesondert im Nachlass der Mutter aufgeführt. Die Investitionen führen höchstens dazu, dass der Wert der Immobilie höher ist.

Für den Pflichtteilsanspruch nach der Mutter wird deren vorhandenes Vermögen zum Zeitpunkt des Erbfalles abzüglich der Pflichtteilsansprüche nach dem Vater herangezogen.

Angenommen Ihr Vater verfügte über ein Vermögen von 100.000 €, hätte jedes Kind einen Pflichtteilsanspruch von 12.500 €, also zusammen 25.000 €. Die Mutter verfügte am Todestag über 150.000 €. Hiervon werden die 25.000 € abgezogen. Es verbleiben 125.000 €. Hieraus errechnet sich der Pflichtteilsanspruch der Schwester in Höhe von 1/4 mit 31.250 €. Hierauf hat sich die Schwester die Schenkung des Baulandes und die ihr durch Testament zugewandten landwirtschaftlichen Flächen anzurechnen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine Schwester gibt mir keine Auskunft über die Höhe des Wertes des Baulandes. So kann ich nicht den Nachlass exakt berechnen. Was kann ich tun? Kann ich einen hohen oder höheren Wert ansetzen? (Ich habe keine Ahnung wie hoch)?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können sich zur Ermittlung des Verkehrswertes an das Katasteramt wenden. Unter Umständen besteht auch ein Angebot im Internet, wo Sie die Bodenrichtwerte einsehen könne. Damit können Sie den Wert des Baulandes bestimmen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die rasche Antwort. Nun noch die Frage. Hat meine Schwester ein Anrecht auf eine detaillierte Auskunft der Vermögensverhältnisse meiner Eltern oder muss Sie sich mit einer gerundeten Auskunft durch mich begnügen. Die genauen Bankunterlagen sind durch Meinen Umzug nicht mehr vorhanden. Die ungefähren Beträge hab ich noch im Kopf.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es reicht erst einmal aus, die Angaben im Wege der Schätzung zu machen. Im Falle des Bestreitens müssten dann aber nochmals die Kontoauszüge eingeholt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In der Schenkungsurkunde meiner Eltern an meine Schwester steht :


"Ausdrücklich vereinbart wird jedoch, dass sich die Erwerberin den Wert der Fläche von ca 1210 qm zum heutigen Wert ( Urkunde vom 11.8.1987)


auf die künftigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüch am künftigen Nachlass der Veräußerer (Vater+Mutter) anrechnen lassen muss."


 



  1. Gilt das für den Wert des Grundsstücks von 1987und nicht zum heutigen Zeitwert?

  2. Kommt das Grundstück erst nach dem Versterben des 2. Elternteils in die Berechnung der Erbmasse?

  3. Wird ungerechterweise das Haus, das an mich vererbt wurde, zum heutigen Zeitwert in die Auseinandersetzung eingerechenet?

  4. Wird der wert des Hause 2x berechnet? Einmal nach dem Versterben meines Vaters und dann nach dem Ableben meiner Mutter?


Vielen Dank!!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre weiteren Frage beantworte ich wie folgt:

1) Die Schwester muss sich auf Ihren Erbanteil den Wert der Grundstückfläche zum Zeitpunkt der Schenkung anrechnen lassen, also 1987.

2) ja das Haus was Sie erhalten haben, wird mit dem heutigen Wert in Ansatz gebracht.


Ihre dritte Fragen verstehe ich leider nicht ganz.

Welches Haus meinen Sie ?


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Na, da habe ich mich wohl nicht deutlich ausgedrückt, sorry!


 


Wird das Haus nach dem Tod meines Vaters und auch nochmal nach dem Tod meiner Mutter zum Ansatz gebracht?


Danke!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ist es nicht so, dass meine Eltern in Gütergemeinschaft gelebt haben, nachdem mein Vater verstorben ist, meiner Mutter nur die Hälfte des Vermögens und des wertes des Hauses von ihm vererbt wird, da ja die andere Hälfte bereits ihr durch die Gütergemeinschaft gehört?


Beispiel: Vorhandenes Vermögen 100 000€, Wert des Hauses 300 000€, Wert der landwirtschaftlichen Grundstücke 33 000€ und Wert des meiner Schwester zugesprochenen Grundstücks, wenn beide Elternteile verstorben sind 170 000€ (Bauland).Welcher Anteil am Gesamtvermögen wird zum Erbe meiner Mutter? Alles? Wird der Wert des Vorauserbes meiner Schwester nach dem Tod es Vaters oder erst nach dem Tod der Mutter in den Pflichtteil eingerechnet. Was passiert, wenn die erhaltene Zuwendung für meine Schwester um 50 000€ höher ist als ihr Pflichtteil? Habe ich darauf Anspruch?


Ich weiß viele Fragen. Doch bin ich bisher sehr sehr gut mit Ihnen gefahren.


Vielen Dank

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie bitte prüfen, ob die Eltern in Gütergemeinschaft oder Zugewinnsgemeinschaft gelebt haben ? Dies ist ein garvierender Unterschied.

In der Regel ist von Zugewinngemeinschaft auszugehen.

Wenn dem so ist, ist nicht alles Eigentum gemeinsames Eigentum. Es kommt auf die konkrete Eigentumssituation, wer war also Eigentümer von was.

In den Nachlass fällt natürlich nur das Eigentum oder der Eigentumsanteil des Erblassers.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine Eltern hatten Gütergemeinschaft.


Vielen Dank!

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sind Sie sich sicher ?

Dies ist sehr selten und eher die Ausnahme.

Hatten denn die Eltern einen Ehevertrag ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein meine Eltern hatten keinen Ehevertrag. Meine Mutter hatte Grundstücke geerbt und in der Auseinendersetzung die Hälfte...wörtlich "sodann schenkt und überlässt Frau ..... einen unausgeschiedenen Hälftemiteigentumsanteil am vorstehnd auseinendergesetzten Grundbesitz ihrem Mann ...


Auch hatten sie nur ein gemeinsames Konto.


Ich denke hier handelt es sich um Gütergemeinschaft.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

die Eltern lebten also im gesetzlichen Güterstand der Zugewinnsgemeinschaft.

In den Nachlass fällt daher nur das Vermögen des jeweiligen Erblassers. Das können dann eben auch nur Miteigentumsanteile oder bei einem gemeinsamen Konto, die Hälfte des Guthabens sein.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ist es nicht so, dass meine Eltern in Gütergemeinschaft gelebt haben, nachdem mein Vater verstorben ist, meiner Mutter nur die Hälfte des Vermögens und des wertes des Hauses von ihm vererbt wird, da ja die andere Hälfte bereits ihr durch die Gütergemeinschaft gehört?


 


Beispiel: Vorhandenes Vermögen 100 000€, Wert des Hauses 300 000€, Wert der landwirtschaftlichen Grundstücke 33 000€ und Wert des meiner Schwester zugesprochenen Grundstücks, wenn beide Elternteile verstorben sind 170 000€ (Bauland).Welcher Anteil am Gesamtvermögen wird zum Erbe meiner Mutter? Alles? Wird der Wert des Vorauserbes meiner Schwester nach dem Tod es Vaters oder erst nach dem Tod der Mutter in den Pflichtteil eingerechnet. Was passiert, wenn die erhaltene Zuwendung für meine Schwester um 50 000€ höher ist als ihr Pflichtteil? Habe ich darauf Anspruch?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Beispiel: Vorhandenes Vermögen 100 000€, Wert des Hauses 300 000€, Wert der landwirtschaftlichen Grundstücke 33 000€ und Wert des meiner Schwester zugesprochenen Grundstücks, wenn beide Elternteile verstorben sind 170 000€ (Bauland).Welcher Anteil am Gesamtvermögen wird zum Erbe meiner Mutter? Alles? Wird der Wert des Vorauserbes meiner Schwester nach dem Tod es Vaters oder erst nach dem Tod der Mutter in den Pflichtteil eingerechnet. Was passiert, wenn die erhaltene Zuwendung für meine Schwester um 50 000€ höher ist als ihr Pflichtteil? Habe ich darauf Anspruch

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Ist es nicht so, dass meine Eltern in Gütergemeinschaft gelebt haben, nachdem mein Vater verstorben ist, meiner Mutter nur die Hälfte des Vermögens und des wertes des Hauses von ihm vererbt wird, da ja die andere Hälfte bereits ihr durch die Gütergemeinschaft gehört?


 


Beispiel: Vorhandenes Vermögen 100 000€, Wert des Hauses 300 000€, Wert der landwirtschaftlichen Grundstücke 33 000€ und Wert des meiner Schwester zugesprochenen Grundstücks, wenn beide Elternteile verstorben sind 170 000€ (Bauland).Welcher Anteil am Gesamtvermögen wird zum Erbe meiner Mutter? Alles? Wird der Wert des Vorauserbes meiner Schwester nach dem Tod es Vaters oder erst nach dem Tod der Mutter in den Pflichtteil eingerechnet. Was passiert, wenn die erhaltene Zuwendung für meine Schwester um 50 000€ höher ist als ihr Pflichtteil? Habe ich darauf Anspruch?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie bereits gesagt, haben Ihre Eltern in Zugewinnsgemeinschaft gelegt. Dennoch ist es richtig, wie ich ebenfalls schon schrieb, dass in den Nachlass nur die Vermögenswerte gehören, die dem Erblasser zuzuordnen sind.

Demgemäß wurde die Mutter nur Erbin in den Nachlass des Vaters. Wenn dieser nur hälftiger Eigentümer war, zählt auch nur dieser zum Nachlass.

Die Anrechnung des Vorauserbes muss entsprechend der Leistung des jeweils Leistenden angerechnet werden. Es kommt also darauf an, von wem die Schwester den Vorausempfang erhalten hat. Im Erbfall wird das angerechnet, was der Erblasser geleistet hat, im Zweifel wohl vorliegend die Hälfte, wenn das Vorauserbe aus dem gemeinsame Vermögen der Eltern geleistet worden ist.

"Was passiert, wenn die erhaltene Zuwendung für meine Schwester um 50 000€ höher ist als ihr Pflichtteil? Habe ich darauf Anspruch?"

Dann passiert gar nichts. Die Schwester hat gegen Sie als Alleinerbin keinen Anspruch und umgekehrt besteht aber auch kein Anspruch auf Ausgleichung.

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