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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Meine kürzlich verstorbene Frau hat als Erben ihres Gesamtvermögens

Kundenfrage

Meine kürzlich verstorbene Frau hat als Erben ihres Gesamtvermögens (Immobilien und Kapitalvermögen) unsere 4 Söhne als Erben eingesetzt. Mich als Ehemann also enterbt. Als Ehemann erhielt ich als Vermächtnis Wohnrecht in einer Immobilie, die meiner Frau und mir je hälftig gehört und die ich mit 2 unserer Söhne bewohne. Wir lebten in einer Zugewinnsgemeinschaft.
Frage 1: wie hoch ist der mir zustehende Pflichtteil am Gesamtvermögen meiner Frau?
Frage 2. ist bei der Berechnung des Pflichtteils ein Mietwert der Immobilie, die ich mit den beiden Söhnen bewohne, zu berücksichtigen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Sie haben hier neben dem Pflichtteilsanspruch als Ehegatte auch noch einen Anspruch auf Zugewinnausgleich, wenn Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Der Zugewinnausgleich wäre in erster Linie zu berechnen, da er eine Nachlassverbindlichkeit darstellt und damit vor Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs vom Nachlass abgezogen werden muss.

Um den Zugewinnausgleich ermitteln zu können, muss das vorhandene Vermögen jedes Ehegatten am Ende der Ehe, also am Todestag Ihrer Ehefrau festgestellt werden. Hiervon wird das jeweilige Vermögen jeden Ehegattens am Anfang der Ehe in Abzug gebracht. Die Differenzbeträge stellen den jeweiligen Zugewinn dar.

Wenn Ihre Ehefrau einen höheren Zugewinn erzielt hat, dann haben Sie in die Erbmasse einen Anspruch auf die Hälfte des Mehrbetrages als Nachlassverbindlichkeit.

Hierneben haben Sie Anspruch auf den sog. kleinen Pflichtteil gem. § 2303 BGB.

Ihr gesetzlicher Erbanspruch beträgt 1/4 in den Nachlass Ihrer Ehefrau. Ihr Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte, somit 1/8 des Nachlasses. Das Vermächtnis müssen Sie sich auf den Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Es wäre also das Ihnen zugedachte Wohnrecht wertmäßig zu beziffern und dann von Ihrem Pflichtteilsanspruch in Abzug zu bringen.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr verehrte Frau RA Schwerin, vielen Dank für die prompte Antwort. Nach § 2303 (1) steht dem Überlebenden bei Zugewinnsgemeinschaft doch 1/4 +1/4 also 1/2 der Erbmasse zu, auch wenn er nach § 2303(2) von der Erbfolge ausgeschlossen ist (großer Pflichtteil?). Dies steht so auch in § 1371 Abs 1. Da während unserer Ehe von meiner Frau kein Zugewinn erzielt werden konnte-ich war stets Alleinverdiener-läßt sich auch kein Zugewinnsausgleich für mich ableiten. Oder können die aus meiner Arbeit erzielten Vermögenswerte, die ja nun zur Hälfte meiner Frau gehörten, als ihr Zugewinn betrachtet werden? Bisher dachte ich, dass der Zugewinn aus eigener Arbeit zu erwirtschaften ist. Wenn ich keinen Zugewinnsausgleich, was ich vermute, zu erwarten habe, so ist doch für mein Pflichtteilsanspruch 1/4 und nich 1/8 der Erbmasse anzusetzen. Da das Wohnrecht im Testament meiner Frau ohne Auflagen vermacht wurde, ist doch üblicherweise von einem kostenlosen Wohnrecht auszugehen. Wieso soll dann das Wohnrecht wertmäßig vom Pflichtteilsanspruch (Oder vielleicht doch von der Erbmasse? )abgezogen werden? Sorry aber meine Verwirrung leitet sich vom Absatz 2 BGB 1371 ab.


Ich bitte Sie um Beantwortung meiner Fargen. Vielen Dank XXXXX XXXXX


Helmut Brauneis

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Wenn der Ehegatte durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen wird, ist die erbrechtliche Lösung nach § 1371 I BGB durch die Erhöhung des Erbteils nicht möglich. Insoweit kommt § 1371 II BGB zur Anwendung.

Gemäß § 1371 II BGB hat der Ehegatte in diesem Fall einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach den § 1373 ff. BGB, also auf den berechneten Zugewinnausgleich. Dieser tatsächliche Zugewinnausgleich entspricht der Berechnung, die auch bei der Scheidung erfolgen muss. Es ist also der Zugewinn jedes Ehegatten dadurch zu ermitteln, dass von seinem Endvermögen nach § 1375 BGB das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB abgezogen wird. Ist der von einem Ehegatten so ermittelte Zugewinn nach § 1373 BGB höher als der des anderen, steht nach § 1378 I BGB die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

Dieser Anspruch richtet sich als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 BGB gegen die Erben.

 

Hierbei kommt es nicht darauf an, wer das Vermögen erwirtschaftet hat, sondern auf wessen Namen das Vermögen zum Zeitpunkt des Erbes angelegt war. Von daher ist davon auszugehen, dass Ihre Ehefrau einen Zugewinn erwirtschaftet hat, wenn hier im Nachlass Vermögenswerte vorhanden sind, die zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht vorhanden waren.

 

Dem enterbten Ehegatten steht nach § 2303 II BGB ein Pflichtteilsrecht zu.

 

Die pauschalierte Erhöhung des Erbteils gemäß § 1371 I BGB ist diesbezüglich nicht in die Berechnung mit einzubeziehen (sog. kleiner Pflichtteil). Dies regelt § 1371 II BGB ausdrücklich.

Die Wahl des sog. großen Pflichtteils, also der Berechnung des Pflichtteils aus dem nach § 1371 I BGB erhöhten Erbteil anstelle des Zugewinnausgleichs neben dem sog. kleinen Pflichtteil, ist nicht möglich.


Der sog. große Pflichtteilsanspruch wird als Ergänzungspflichtteil gewertet, wenn der überlebende Ehegatte zwar vom verstorbenen Ehegatten erbrechtlich bedacht worden ist, das ihm zugedachte Erbe aber nicht den Pflichtteilsanspruch erreicht. Dann wird als Hilfskonstruktion 1/4 des Nachlasses als Pflichtteil angenommen und der Zugewinn nicht durchgeführt.

In Ihrem Fall ist aber die güterrechtliche Lösung sicherlich von Vorteil. Um es nochmals zu betonen, es spielt keine Rolle, dass Sie die Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Ehefrau vorhanden waren, erwirtschaftet haben. Wenn Ihre Ehefrau ohne Vermögen in die Ehe gegangen ist, dann ist der Zugewinn Ihrer Ehefrau das Vermögen, welches zum Zeitpunkt des Todes bestanden hat.

Das Wohnrecht wurde Ihnen kostenlos übertragen, stellt aber dennoch einen geldwerten Vorteil dar, der sich darin spiegelt, dass Sie über den Miteigentumsanteil Ihrer Ehefrau kostenfrei verfügen können, ohne hierfür eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. Dies ist dann anhand der hälftigen Miete für die von Ihnen genutzte Immobilie auf der das Wohnrecht besteht und unter Zuhilfenahme der Sterbetafeln des statistischen Bundesamtes hochzurechnen. Dadurch errechnet sich der Wert des Vermächtnisses, der dann wiederum auf Ihren Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Eine Anrechnung auf den Zugewinnausgleich hingegen erfolgt nicht.

Ich hoffe, ich konnte zur Aufklärung beitragen. Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr verehrte Frau Schwerin,


haben sie vielen Dank für Ihre präzisen Ausführungen. Eine, hoffentlich letzte Frage, habe ich noch. Nach unserer Heirat habe ich die Hälfte der Immobilie, die ich derzeit bewohne , zu einem Preis von € 150000 im Jahre 1987 an meine Frau übergeben die dann auch zur Hälfte im Grundbuch eingetragen wurde. Der hälftige Hausanteilswert (Verkehrswert)beträgt zum Zeitpunkt des Todes meiner Frau ca € 700000.Ist die Differenz, also ca € 550000 als Zugewinn zu sehen?


Gruß


Helmut Brauneis

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ja, das haben Sie vollkommen richtig erkannt. Die Wertsteigerung der Immobilie ist der Zugewinn.

Der Zugewinn ist aber höher. Denn zum Zeitpunkt der Eheschließung war Ihre Ehefrau noch nicht Eigentümerin der Immobilie, damit das Anfangsvermögen in die Immobilie nicht gegeben.

Der Zugewinn beträgt daher 700.000 €.

Wenn Ihre Ehefrau über den Betrag von 150.000 €, den Sie Ihnen damals für die Übertragung gezahlt hat, bereits bei der Eheschließung verfügt hat, dann wäre er abzuziehen. Sollte dies aber nicht der Fall gewesen sein, wäre der Zugewinn 700.000 €.

Wenn noch Fragen bestehen, fragen Sie bitte gerne noch einmal nach.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr verehrte Frau RA Schwerin,


ich bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen (von letzter Woche und heute)in Bezug auf die Auswirkungen von Erbschaften auf den Zugewinn.


Gruß


Brauneis

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

leider kann ich keine aktuellen Fragen von Ihnen einsehen. Wir haben im Moment etwas Schwierigkeiten mit dem System.

Ich darf Sie daher bitten, mir Ihre weitere Frage nochmals zu stellen, damit ich hierauf antworten kann.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr verehrte Frau RA Schwerin,


aufgrund Ihrer bisherigen Informationen beschäftige ich mich mit dem Pflichteil. Hierzu folgende Frage:


2004 habe ich von meiner Mutter € 90000 geerbt und diesen Betrag bis auf einen kleinen Rest in die Familie gebuttert. Meine verstorbene Frau hat von Ihrer Mutter 2 Immobilien am Bodensee geerbt und beide für ca € 1 Mio 2010 verkauft. Mit diesem Geld hat meine Frau ein Haus in IItalien erworben. Sie ist Allenbesitzerin. Ein Rest von ca € 175000 liegt noch auf einem Festgeldkonto meiner Frau. Frage: wie werden diese von meiner Frau und mir geerbten Beträge bei der Feststellung des Zugewinns gehandhabt. Zurechnung zum Zugewinn oder herausrechnen? Oder?


Danke im voraus. Ich habe diese Frage schon 2x gestellt und hoffe, dass Ihr System wieder funktioniert.


MfG


H.Brauneis

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer weiteren Frage wie folgt Stellung.


Es wird das Vermögen beider Ehegatten am Ende der Ehe ermittelt. Hier werden alle Vermögenspositionen herangezogen, die zu diesem Zeitpunkt vorhanden sind, erst einmal unabhängig davon, ob Sie aus Erbschaften stammen.

Von diesem Endvermögen werden die Erbschaften abgezogen, hierbei ist der Wert heranzuziehen, der seinerzeit zum Zeitpunkt der Erbschaft maßgeblich war. Es spielt hierbei keine Rolle, ob diese Vermögensgegenstände noch vorhanden sind, es wird alleine der Wert der Erbschaft in Abzug gebracht.

Wenn Sie weitere Fragen haben, stellen Sie bitte diese gerne.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke!!!!!!!!!!!!!
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne :)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


sollte überraschenderweise mein Zugewinn höher sein, als der meiner Frau , muß ich dann einen Ausgleich an die Erben abführen?


HB

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

nein, hier kann ich Sie beruhigen. Die Erben haben keinen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns. Dieses besondere Recht steht nur Ihnen als Ehegatte gegenüber dem Nachlass zur Seite.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Liebe Frau RA ,ich küsse Sie in Gedanken!!!!!!!!!! BItte Dank annehmen!!!!!!


LG


HB

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herzlichen DANK! :)

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