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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo. Fasse mich kurz, es ist - wie immer - sehr schwierig.

Kundenfrage

Hallo.
Fasse mich kurz, es ist - wie immer - sehr schwierig. Ich bin nur der Schwiegersohn der betroffenen Person.
Sachverhalt:
Die Schwiegermutter hat nach dem Tod ihres Mannes Mann Sachwerte in Millionenhöhe vererbt bekommen. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Die SchmiMu hat nun dem Sohn (vor ca. 12 Jahren) eine als "Schenkung" deklarierte Erbauszahlung i.H. von 4,5 Mio Euro zukommen lassen. Notariell wurde festgehalten, dass er auf weitere Auszahlung verzichtet, da er bereits sein Erbe dadurch erhalten hätte. Die SchwiMu lebte zunächst alleine im eigenen Haus, bis ihr Enkel (Sohn der erbberechtigten Tochter) mit 16 Jahren bei ihr einzog und dann mit 18 das Geschäftshaus (als Schenkung) überschrieben bekam, ohne dass die Mutter (2. Erbin) unterrichtet worden wäre.
Dies wurde erst jetzt bekannt. Ist das Ganze nicht sittenwidrig? Da die 2. Erbin (Mutter des neuen Geschäftshausinhabers) noch weitere 4 Kinder hat stellt sich auch die Frage nach deren Pflichtanteil. Kann die SchwiMu einfach eine Person aussuchen und die anderen (gleichberechtigten Enkel) unberücksichtigt lassen?

MfG: Wolfgang Spöhr, 72250 FDS, Muggengärtlestr. 5, tel. 07441/87534,[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Hatte der Schwiegervater damals die Schwiegermutter zur Alleinerbin eingesetzt? Ist Ihnen ein Testament des Schwiegervaters bekannt und wenn ja, welchen Inhalt hat dieses Testament?
Wann ist der Schwiegervater verstorben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier.
Momentan muss ich natürlich erst noch meine Frau beruhigen, weil ihr immer wieder gesagt wurde ...... "Dir wird das Alles einmal gehören", denn diese Situation hatte sie schon einmal bei ihrer Tante durchgemacht, als dann plötzlich wiederum der 1. Erbe (Bruder meiner Frau) der Nutznießer war.


Aber nun zu Ihren Fragen: der Vater ist vor über 25 Jahren gestorben und hat zu Lebzeiten alles seiner Frau überschrieben.

Meine Frau befindet sich gerade noch im Haus ihrer Mutter und versucht, alle wichtigen Dokumente zu kopieren. Die SchwiMu hatte im Dezember einen schweren Schlaganfall und muss seither gepflegt (Pflegekraft vor Ort) werden.

Meine Frau kümmert sich jeden 2. Tag um deren Bedürfnisse. Aber das ist ja Nebensache.

MfG: Wolfgang Spöhr
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Mitteilung.

Können Sie aus der Übertragungsurkunde an den Sohn Ihrer Ehefrau ersehen, ob sich Ihre Schwiegermutter ein Wohnrecht bzw. Nutzungsrecht an der Immobilie vorbehalten hat?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier.
Die Unterlagen liegen mir nicht direkt vor, aber ich hoffe, meine Frau bringt gegen Mittag alle Kopien mit. So wie sie mir es am Telefon geschildert hat wurde ihm die Immobilie "kostenlos" überschrieben. Sie wird weiterhin in ihrem eigenen Haus wohnen bleiben und auch das Nutzungsrecht (Mieteinnahmen, Reparaturen usw.) des Geschäftshauses bis zu Ihrem Tode behalten bzw. betreuen.


MfG: Wolfgang Spöhr
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke XXXXX XXXXXür die weiteren Angaben.

Hier hat sich wohl die Schwiegermutter ein Nießbrauchrecht vorbehalten.

Da die Schwiegermutter nach dem Tode des Schwiegervaters Alleinerbin geworden ist und Ihre Ehefrau damals wohl ihren Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht hat, durfte die Schwiegermutter über ihr Vermögen frei verfügen, also auch eine Schenkung zu Gunsten eines Enkelkindes grundsätzlich erst einmal vornehmen.

Da sich die Schwiegermutter hier aber offensichtlich ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat, hat sie auf die Immobilie nach der Rechtsprechung des BGH nicht vollumfänglich verzichtet. Dies ist aber erforderlich, um die 10 Jahresfrist zur Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen in Gang zu setzen.

Gegen die Schenkung selbst kann Ihre Ehefrau nichts unternehmen. Höchsten das vorhandene Vermögen der Schwiegermutter reicht nicht aus, um die Pflege aufgrund des Schlaganfalles zu decken. Dann wäre eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers denkbar.

Wenn die Schwiegermutter aber verstirbt, hat Ihre Tochter einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 ff. BGB gegenüber dem eigenen Sohn. Die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruches richtet sich nun nach der Erbquote Ihrer Ehefrau. Wenn der Bruder Ihrer Ehefrau mit der Zahlung der 4,5 Mio € auf sein Erbrecht gänzlich verzichtet hat, wäre Ihre Ehefrau Alleinerbin und hätte somit einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem eigenen Sohn in Höhe von 50 % in den Wert der Immobilie.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen. Gerne können Sie noch weitere Nachfragen stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier.
Ihre Vermutungen treffen alle eigentlich zu. Wir werden Sie nochmals kurz heute Mittag kontaktieren, wenn meine Frau mit den Unterlagen eingetroffen ist. Sie kann dann zu den Problemen kurz Stellung nehmen. Ist in dem Preis auch ein telefonischer Kontakt möglich? Dann könnten die Punkte direkt und vor allem schneller abgehandelt werden.

MfG aus Freudenstadt: Wolfgang Spöhr

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne können Sie später noch einmal auf mich zurückkommen. Wir können dann auch ein Telefonat führen.

Ich darf Sie aber bitten, die Frage hier durch eine Bewertung abzuschließen. Vielen Dank.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Halllo Herr Rösemaier.


Im Anhang übersenden wir Ihnen die notarielle Übergabevereinbarung. Eine Kopie über den Erbteilverzicht nach der vorgenommenen Auszahlung an den Bruder konnte vorläufig nicht aufgefunden werden. Dieses ist zusammen mit dem Testament im Safe eingeschlossen.

MfG: Wolfgang Spöhr




Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Mitteilung. Leider lädt das System die Daten bei mir nicht ordnungsgemäß hoch.

Bitte senden Sie mir diese an folgende Emailadresse:

Rechtsanwalt.Roesemeier (at) googlemail.com

Ich melde mich dann wieder bei Ihnen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Schicke ihnen die Unterlagen in den nächsten 5 Minuten per mail!!!
Vielen Dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
ok ich melde mich dann. Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Email ist raus!!!!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Antwort auch schon :)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute.