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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Im ersten Testament meiner Eltern ( 1975) wurde ich als alleiniger

Kundenfrage

Im ersten Testament meiner Eltern ( 1975) wurde ich als alleiniger Erbe eingesetzt
(einziges Kind). In einem zweiten Testament ( 1980) wurden ich zu drei Viertel und mein
Sohn zu einem Viertel eingesetzt. Meine Mutter starb 1991, der Vater war schon vorher
gestorben.
Es lag damals ( 1991) nur das erste Testament vor, und das Vermögen von 360 000 DM ging an mich. Später ( vielleicht 2005, ich habe bisher nie erfahren, wann und wo genau) wurde unter bisher ungeklärten Umständen von meiner EX-Frau das zweite Testament offenbar beim Aufräumen gefunden. Die Anwältin meines Sohnes fordert jetzt - für mich völlig überraschend- ein Viertel des Vermögens, also ca. 42 000 € und Zinsen, für meinen Sohn.
Meine Ex.Frau hat dieses zweite Dokument also jahrelang zurückbehalten und es erst
2011/ 2012 herausgerückt. Der Grund dafür dürfte sein, daß sie jahrelang den Sohn
finanziell unterstützt hat ( ich übrigens auch) und offenbar den jetzigen Zeitpunkt wegen der erhofften Erbschaft für geeignet hält, diese Unterstützung einzustellen.
Ich habe durch den Brief der Anwältin nun zum ersten Mal dieses zweite Testament
gesehen.
Da die Ex-Frau das zweite Testament jahrelang zurückbehalten hat, handelt es sich
nach meiner Meinung um eine so genannte Urkundenunterdrückung, was nicht erlaubt ist.
Ist diese Einschätzung korrekt und wenn ja, was würde das für diese Erbschaft bedeuten?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Jörg Riemeyer, Bremen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das zweite Testament entfaltet nur dann Wirksamkeit, wenn es von beiden Eltern verfasst worden wäre. Stammt also das Testament aus 1980 nur von einem Elternteil, ist es nicht wirkam.

Dieser Umstand müsste also, so er nicht nicht klar ist, zunächst geklärt werden.

Nur für den Fall, dass das Testament wirksam sein sollte, bildeten Sie mit dem Sohn eine Erbengemeinschaft am Nachlass des Vaters. Die Zahlungsaufforderung der Anwältin dürfte hiervon ausgehend als Geltendmachung des den Miterben zustehenden Auseinandersetzungsanspruches zu werden sein, dieser Anspruch unterliegt der Verjährung nicht.

Hiervon ausgehend müssten Sie dem Zahlungsverlangen des Sohnes nicht zustimmen. Sie könnten Ihrerseits einen Vorschlag unterbreiten, wie der Nachlass dem Testament entsprechend anders zu teilen sei. Möglicherweise gibt es ja noch vorhandene Sachwerte, die dem angeordneten Verhältnis entsprechend dem Sohn zwecks Nachlassteilung übertragen werden könnten. Nachdem Sie dem Zahlungsverlangen nicht stattgeben brauchen, unterliegen Sie auch im Moment keiner Verzinsungspflicht. Überdies kann der von der Anwältin geforderte Zinssatz schon deshalb nicht gefordert werden, weil es sich hier um den sog. Verzugszinssatz handelt. Verzug setzt aber voraus, dass Sie mit der Begleichung einer berechtigt gegen Sie erhobenen Forderung im Verzug wären. Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil Sie vom Testament nichts wussten. Im Ergebnis können Sie den Zinsanspruch also jedenfalls vergessen.

Die Urkundenunterdrückung ist strafbar, § 274 Abs. Nr. 1 BGB. Die Strafbarkeit setzt aber die sog. Nachteilszufügungsabsicht voraus. In Ihrem Falle ist Ihre Absicht jedenfalls zunächst nicht ohne Weiteres erkenbar. Zu ermitteln hätte die auch die StA, heißt, in diesem Verfahren wären Sie erst einmal außen vor. Aber selbst wenn die StA hier Ermittlungen aufnehmen und zum Ergebnis kommen würden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Urkundenunterdrückung vorlägen und daher auch Anklage erheben würde, hätte das auf den Auseinandersetzungsanspruch - also auf die erbrechtliche Seite Ihrer Angelegenheit - keinerlei Auswirkungen.

Das Wohnenlassen werden Sie dem Sohn nicht entgegenhalten können.

Auch bei den Zahlungen dürfte es schwierig werden: Zunächst einmal dürften diese zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, an dem Sie von der ERbschaft wohl noch nicht gewusst haben. Von daher wäre der damalige Zweck der Zahlungen wohl in der Nähe von Schenkungen an das eigene Kind zu suchen und nicht als Auszahlung auf einen möglicherweise bestehenden Auseinandersetzungsanspruch. Von daher könnten Sie die Zahlungen zwar in aufzunehmende Verhandlungen über die Auseinandersetzung des Nachlasses einführen, der Sohn könnte sich aber mit guten Gründen auf den Standpunkt stellen, dass die damaligen Zahlungen mit seinem Anspruch auf den Nachlass nichts zu tun hätten. Hierüber, und überhaupt über die Art der Auseinandersetzung des Nachlasses, hätte dann ein Gericht zu entscheiden, wenn sie beide sich hinsichtlich der Auseinandersetzung nicht einigen könnten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,

ich bin mit Ihrer Antwort mit gewissen Ab-

strichen zufrieden.

Das zweite Testament ist von beiden Eltern unterschrieben.

Wie soll ich mit der erwähnten Urkunden-

unterdrückung umgehen? Es handelt sich um eine bewußte und gezielte Urkundenunterdrückung über eine Reihe von Jahren durch meine Ex-Frau.

Mein Sohn hat nach Auskunft seiner Anwältin erst im Sept. 2011 von dem

zweiten Testament erfahren, ich selbst erst

im Febr. 2012.

Die beiden haben in diesem Erbschaftsfall

bisher keine Rücksicht auf mich genommen,

deshalb stellt sich für mich die Frage, ob ich diese gezielte Urkundenunterdrückung

der Staatsanwaltschaft mitteilen soll.

Würden Sie meinen, daß der Sohn ( und die

Ex-Frau) evtl. auf die Erbschaftsforderung

oder einen Teil davon verzichten würden, wenn ich dafür auf die Anzeige der Urkundenunterdrückung verzichte?

Was meinen Sie genau mit dem Satz " Sie

müssten dem Zahlungsverlangen des Sohnes nicht zustimmen - in Bezug auf die Zinsen?"

Was meinen Sie mit dem Satz " ....aufzu-nehmende Verhandlungen über die Ausein-

andersetzung des Nachlasses.?"

Die Anwältin meines Sohnes hat zunächst gefordert, daß ich ihm 42 000 €

( ein Viertel der Erbschaft) überweise, dann

zusätzlich 50 000 €, also insgesamt

92 000 €. Was für Verhandlungen?

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Riemeyer

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Erbanspruch des Sohnes ist vom Verhalten der Ehefrau unabhängig zu betrachten.

Ich rate Ihnen aus Rechtsgründen ab, den Sohn über die Androhung einer Strafanzeige gegen die Mutter von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten. Dies könnte nämlich Ihrerseits den Tatbestand der Nötigung, § 240 StGB, erfüllen, was strafbar wäre. Entweder Sie bringen die Sache der StA vor oder aber nicht. Keinesfalls sollten Sie Ihre strafrechtlichen Erwägungen gebrauchen, um den Sohn zu gewissen Entscheidungen anzuhalten, damit begeben Sie sich auf dünnes Eis.

Die Strafanzeige gegen die Exfrau hätte aber keinen Einfluss auf den Anspruch des Sohnes.

Der Sohn kann die Auseinandersetzung, § 2042 BGB, fordern. Erbrechtlich bilden Sie mit dem Sohn eine Erbengemeinschaft. Wie sie beide sich nun über den Nachlass auseinandersetzen, müssen sie beide grundsätzlich einvernehmlich regeln. Ein Anspruch auf Zahlung steht dem Sohn also per se nicht zu - das sieht das Erbrecht unter Miterben so nicht vor - , daher gibt es per se auch kein Zinsanspruch, schon gar nicht schulden Sie Verzugszinsen, denn Sie befinden sich nicht seit 1991 im Verzug. Sie sollten das also nicht zahlen. Wenn Sie wollen, könnten Sie dem Zahlungsverlagen des Sohnes (ohne Zinsen) zustimmen. Dann wäre die Angelegenheit geregelt. Sie können aber auch wie beschrieben und wenn es noch Sachwerte aus dem damaligen Nachlassvermögen gibt, eine andere Form der Nachlassauseinandersetzung - die aber dem angeordneten Viertel im Testament entsprechen muss - anbringen. Hierauf kann der Sohn sich einlassen, muss es aber nicht. Das Erbrecht sieht es dann für den Fall, dass die Miterben sich nicht einigen können, vor, dass sog. Teilungsklage erhoben werden muss von einem der Erben. Dann würde ein Gericht über die Art und Weise der Auseinandersetzung entscheiden. Das wäre ein sehr langwieriges Verfahren.

Können Sie sich mit dem Sohn außergerichtlich eingen, sollten Sie einen Einigungsvertrag fixieren, mit dem dann alle Ansprüche erledigt sind.

Mit Verhandlungen meine ich, dass Sie sich eben mit dem Sohn bzw. über dessen Anwältin über die Form der Nachlassauseinandersetzung einigen sollten. Ich würde Ihnen hier empfehlen, einen RA zu Rate zu ziehen, der die mit und für Sie und in Ihrem Interesse regeln kann, dies empfehle ich Ihnen schon deshalb, weil der aus der Luft gegriffene Zinsanspruch der gegenerischen Anwältin und die Anspruchsstellung die Anspruchsstellung überhaupt es nahelegen, dass eine gütliche Einigung ohne anwaltliche Vertretung auf Ihrer Seite nur schwer möglich sein wird.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
RAScholz und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scholz,

Ich war mit Ihrer Antwort weitgehend zufrieden und möchte mich dafür

bedanken.

Da es besser ist, wenn ein Anwalt ( statt ein Laie) der Anwältin meines Sohnes schreibt und Sie den Fall schon weitgehend kennen, möchte ich

Sie fragen, ob Sie dies tun möchten.

Wie teuer wäre dies?

Die Anwältin meines Sohnes ist:

Gabriele Born

Rechtsanwältin

Ansbacher Straße 5

10 787 Berlin-Schöneberg

[email protected]

Bitte teilen Sie mir Ihre Antwort mit.

Mit freundlichen Grüßen Jörg Riemeyer

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für die Korrespondenzmit der gegnerischen Anwältin bräuchte Ich Ihre Bevollmächtigung. Die würde ich Ihnen per Mail zuschicken.

Schreiben Sie mir doch einfach einen Mail, so dass ich Ihre Adresse auch haben. Meine email ist

[email protected]

Was die Kosten angeht, würde halte ich den Mailverkehr für geeigneter. Im Übrigen bräuchte ich dann auch die bislang geführte Korrespondenz mit der Anwältin

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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