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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag, folgender Erbfall liegt in unserer Familie vor,

Kundenfrage

Guten Tag,
folgender Erbfall liegt in unserer Familie vor, unsere Mutter verstarb im Jahr 2010, und hat der einen Tochter ( Clara ) zu 50 % ein Mehrfamilienhaus gemäß Vermächtnis vermacht ( ist im Grundbuch bisher nicht eingetragen ). Die anderen 50 % wurden dem Vater vermacht. Als Ausgleich erhielt die zweite Tochter ( Sandra ), ein Anteil von 50 % an einer Eigentumswohnung, die anderen 50 % der Vater. Vor kurzem hat sich nun der Vater entschieden der zweiten Tochter ( Sandra ) seine 50 % an dem Mehrfamilenhaus zu schenken. Anfang 2012 wurde die Schenkung vorgenommen, und Sandra ist inzwischen auch im Grundbuch des Mehrfamilienhauses eingetragen. Ein weiteres Grundstück, welches mit 2 Häusern bebaut ist sollen die Töchter je zu 50 % erben. Den 50 % tigen Anteil ( des Vaters ) an der Eigentumswohnung soll jedoch nur die Tochter Sandra erben. Nun ist der Vater vor kurzem verstorben, und die Tochter Clara, möchte von dem Pflichtteilergänzungsanspuch gegen ihre Schwester Gebrauch machen. Der Wert des Mehrfamilienhauses ca.€(NNN) NNN-NNNN00 entspricht dem Wert des bebauten Grundstückes, die Eigentumswohung hat einen Wert von ca. € 85.000,00 .
Nun meine Frage, steht der Schwester Clara zusätzlich zu Ihrem Erbe ( 50 % Mehrfamilienhaus und 50 % des bebauten Grundstückes ) ein Pflichtteilergänzungsanspruch zu oder nicht ? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch ? Hat ein Erbe, welcher mehr als nur den Pflichtteil erbt, tatsächlich zusätzliche Ansrüche ?

vielen Dank XXXXX XXXXX prompte Antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir bitte erst einmal nachzufragen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Waren die Übertragung des Anteils am Mehrfamilienhaus an Clara tatsächlich Vermächtnisse oder hatte die Mutter eine Teilung des Nachlasses vorgenommen, wobei alle 3 Erben tatsächlich Erben geworden sind?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Es handelt sich um ein Vermächtnis, Tochter Clara und Vater je zur Hälfte für das Mehrfamilienhaus, als auch die Wohnung für Tochter Sandra und Vater je zur Hälfte.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Mitteilung.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für Clara ergäbe sich lediglich dann, wenn das Ihr nun zugewandte Erbe niedriger ist, als der Pflichtteil aus dem gesamten Vermögen des Vaters inklusive der verschenkten Hälfte des Mehrfamilienhauses.

Ich habe Sie so verstanden, dass der Vater die Hälfte der Eigentumswohnung mit einem Wert von 42.500 € für seine Hälfte und ein bebautes Grundstück mit einem Wert von 800.000 € zum Todeszeitpunkt noch besaß.

Die Schenkung der Hälfte des Mehrfamilienhauses mit einem Wert von 400.000 € erfolgte vor dem Tod zu Gunsten der Tochter Sandra.

Im ersten Schritt sind alle Werte, auch die der Schenkung zu addieren, so dass wir einen Gesamtnachlass ohne Schenkung von 1.242.500 € haben.

Der gesetzliche Erbteil jedes Kindes beträgt damit 621.250 €.

Der Pflichtteilsanspruch jedes Kindes ist die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches. Der Pflichtteilsanspruch von Clara beträgt damit 310.615 €.

Clara erhält aber ein Erbe im Wert von 400.000 €, dieser Wert übersteigt ihren Pflichtteilsanspruch.

Dementsprechend hat Clara keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber der Schwester Sandra.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wo liegt der Unterschied zwischen einem Übertragungsvertrag und einem Schenkungsvertrag?

Ist die Beschenkte (Sandra) verpflichtet, den Schenkungsvertrag der Schwester (Clara) nach Aufforderung vorzulegen oder obliegt dies der freien Entscheidung von Sandra??

Da die Geschwister bisher noch keine Einigung bzgl. der Eintragung im Grundbuch sowohl für das Mehrfamilienhaus ( Clara) als auch für die Eigentumswohnung (Sandra) gefunden haben, stellt sich die Frage, wie hier vorzugehen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wo liegt der Unterschied zwischen einem Übertragungsvertrag und einem Schenkungsvertrag?

Ist die Beschenkte (Sandra) verpflichtet, den Schenkungsvertrag der Schwester (Clara) nach Aufforderung vorzulegen oder obliegt dies der freien Entscheidung von Sandra??

Da die Geschwister bisher noch keine Einigung bzgl. der Eintragung im Grundbuch sowohl für das Mehrfamilienhaus ( Clara) als auch für die Eigentumswohnung (Sandra) gefunden haben, stellt sich die Frage, wie hier vorzugehen ist.

Clara wohnt in der einen Wohnung im Mehrfamilienhaus und zahlt bisher keine Miete bzw. Ausgleichszahlung. Hat Sandra einen Anspruch auf die Miete und wie kann sie diesen durchsetzen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
er ist seit längerer Zeit offline
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung.

Zwischen einem Übertragungsvertrag und einem Schenkungsvertrag gibt es keine erheblichen Unterschiede. Beide Verträge sind in der Regel unentgeltlich.

Zunächst ist das Testament in seiner Form umzusetzen und ein entsprechender Erbschein zu beantragen. Wenn Sandra hier ein Vermächtnis über die hälftige Eigentumswohnung erhalten hat, muss sie auf Erfüllung des Vermächtnisses bestehen.

Ansonsten wird die grundbuchliche Umschreibung aufgrund des Erbscheins dann vorgenommen.

Finden die Geschwister keine Einigung, dann kann das Nachlassgericht auf Antrag ein Vermittlungsverfahren durchführen.

Wenn Clara die Schenkung an Sandra bestreitet, wäre der Schenkungsvertrag vorzulegen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
bitte nochmals um Klärung folgender Fragen:

1- Sandra ist bereits im Grundbuch des Mehrfamilienhauses eingetragen, die Grundbucheintragung, wurde der Schwester Clara zugestellt. Jetzt fordert Clara eine Kopie des Schenkungsvertrages, die Frage ist, ist Sandra verpflichtet der Schwester eine Kopie zur Verfügung zu stellen ?

2- Clara wohnt seit längerer Zeit in dem Mehrfamilienhaus, ein Mietvertrag ist bisher nicht zustande gekommen, da Clara auf dem Standpunkt beharrt, da ihr das Haus zur Hälfte gehört, muss sie weder Miete, Betriebskosten noch Nebenkosten zahlen. Welche Möglichkeiten hat Sandra, ihre Schwester zur Zahlung der Kosten zu bewegen.

3-Welche Möglichkeit besteht seitens Sandra, außer einen Erbschein zu beantragen, die Schwester Clara zur Eintragung ins Grundbuch für die Eigentumswohnung zu bewegen, unter der Berücksichtigung, das Clara entsprechend ins Grundbuch des Mehrfamilienhauses eingetragen werden möchte ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Ich sehe hier keine Rechtsgrundlage warum Clara Anspruch auf Übersendung der Kopie des Schenkungsvertrages haben sollte. Die Schenkung ist unstreitig, so dass der Vertrag nicht vorgelegt werden muss.

Einen Mietvertrag muss Clara nicht schließen. Dennoch ist sie naturgemäß verpflichtet, die von ihr verursachten Nebenkosten und auch Betriebskosten zu tragen. Als Miteigentümerin der Immobilie haftet sie generell für diese Kosten.

Ein Mietvertrag muss hingegen nicht geschlossen werden. Bei der Aufteilung der Mieteinnahmen ist zu berücksichtigen, dass Clara eine Wohnung kostenlos bewohnt, so dass Sandra einen dementsprechenden höheren Anspruch an der Auskehr der vereinnahmten Mieten hat. Im Prinzip muss sich Clara die hälftige Miete für die von ihr genutzte Wohnung anrechnen lassen.

Ohne einen Erbschein können Immobilien generell nicht umgeschrieben werden, dieser ist zwingend dem Grundbuchamt vorzulegen, damit aufgrund der Erbfolge die Umschreibung erfolgt.

Wenn Sandra die Hälfte der Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten hat, kann sie Ihre Schwester auf Erfüllung des Vermächtnisses verklagen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank, für Ihre ausführlichen Erklärungen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

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