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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Partnerin und ich leben seit 12 Jahren in einem gemeinsam

Kundenfrage

Meine Partnerin und ich leben seit 12 Jahren in einem gemeinsam gebauten Haus. Das Haus ist bzw. wird (noch ca. 5 Jahre) gemeinsam finanziert. Wir stehen beide im Grundbuch.
Meine geschiedene Partnerin hat bzw. "hatte" eine jetzt 31-jährige Tochter, die ich vor 5 Jahren adoptiert habe. Sowohl meine Schwester, als auch der Bruder meiner Partnerin sollen nichts erben.
Wir haben beim Notar ein Testament auf Gegenseitigkeit hinterlegt, in dem noch folgende Ergänzungen enthalten sind:
Im Todesfall beider Partner soll "unsere Tochter" (keine weiteren Kinder vorhanden) "alles erben".
Beim Todesfall eines Partners soll der überlebende Partner das Wohnrecht im Haus behalten. Sollte die Tochter nach dem Tod eines Partners auf Ihr Erbe sofortigen Anspruch erheben, soll ihr nur ein Pflichtteil zustehen.

Ist damit die "Erbfolge" eindeutig festgelegt? In welcher Höhe sind ggf. Erbschaftssteuern zu entrichten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX und m. f. G.

Günter Krüger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sind Sie verheiratet und haben Sie ein gemeinschaftliches Testament errichtet oder zwei Einzeltestamente ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gehrter Herr Rösemeier,

wir sind nicht verheiratet. Beim Notar haben wir ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt

M. f. G.

Krüger
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Nichtverheirateten formunwirksam ist, da nicht zulässig.

Sollte es sich vorliegend um zwei Einzeltestamente handeln, die nur zeitgleich aufgesetzt worden sind, dann ist es in Ordnung. Sie sollten dies eingehend prüfen.

Im Übrigen folgendes.

Sie können sich jeweils in den Einzeltestamenten dennoch zu Alleinerben einsetzen und als Schlusserbin die Tochter bestimmen.

Mit einer solchen testamentarischen Verfügung ist die gesetzliche Erbfolge ausgehebelt und die jeweiligen Geschwister sind von der Erbfolge ausgeschlossen. Pflichtteilsansprüche bestehen seitens der Geschwister dann auch nicht.

Erbschaftssteuerrechtlich ist es leider so, dass Sie als Nichtverheiratete nur den Freibetrag von 20.000 € haben. Der darüber hinausgehende Nachlass wird mit 30% Erbschaftsteuer belegt.

Die Tochter hingegen hat einen Freibetrag von 400.000 €.

Gegebenenfalls sollte vorliegend über eine anderweitige Testamentsgestaltung nachgedacht werden. In Frage käme, die Tochter jeweils bei Ableben eines Partners zur Alleinerbin zu machen und wegen des Hauses für den Partner ein Wohnrecht oder besser Nießbrauchsrecht zu regeln.

Sie sollten eine eingehende erbrechtliche Beratung vor Ort in Anspruch nehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nachfrage zur Tochter als Erbin:

Durch die Adoption bin Ich Vater der Tochter geworden.
Meine Partnerin ist nicht mehr die "Mutter ihrer Tochter". Gilt der Freibetrag von 400.000€ dennoch für meine Tochter, falls ich vor meiner Partnerin verstorben sein sollte?
Angenommenes Szenario: Meine Partnerin hat mich nach meinem Tode beerbt und für die Häfte unseres gemeinsamen Vermögens Erbschaftssteuer bezahlt. Nach Ihrem Tod erbt meine Tochter von ihrer "Mutter". Ist von ihr eine Erbschaftssteuer zu entrichten?

Meiner Partnerin und mir gehört jeweils die Hälfte des Hauses. Wie wäre die Erbschaftssteuer für meine Tochter zu berechnen, sollten meine Partnerin und ich gleichzeitig versterben?
Die Häfte des Hauses von mir steuerfrei, die andere Häfte von meiner Partnerin nach Abzug eines Freibetrages zu 30% ?


M. f. G.

Krüger
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Volljährigenadoption kappt in der einfachen nicht die alten Verwandschaftsbeziehungen, diese bleiben erhalten. (§ 1770 BGB)

Sollte es vorliegend anders sein, dann greift der Freibetrag von 400.000 € nicht. Es ist dann bei der von Ihnen geschilderten Konstellation Erbschaftssteuer zu entrichten.

Wenn Sie beide gleichzeitig versterben sollten, dann wäre es in der Tat so, dass die Tochter von Ihnen steuerfrei erbt und von der Partnerin mit Erbschaftssteuer belegt wird.






Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sorry,
ich muß noch eine Ergänzung nachreichen.
Wir haben kein Testament hinterlegt, sondern einen Erbvertrag.
Hierin widerrufen wir alle davorliegenden Festlegungen und setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tode des Längerlebenden ist die Tochter Alleinerbin.

Ist dieser Erbvertrag anders als ein Testament zu werten?

M. f. G.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja ein Erbvertrag ist schon etwas anderes als eine Testament.

Hier wird die Erbfolge durch Vertrag geregelt.

Aber auch damit wird die gesetzliche Erbfolge aufgehoben, so dass die Geschwister nicht erbberechtigt sind.

An den geschilderten steuerlichen Folgen ändert sich nichts.

Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,

ich habe noch zwei ergänzende Rückfragen zu dem Themenkomplex von
gestern (04. 06. 2012).

Wie bereits ausgeführt, habe ich die heute 31-jährige Tochter meiner Lebensgefährtin adoptiert. Auszüge aus dem Adotionsbeschluss:
"Der Antrag auf Ausspruch der Annahme an Kindes statt ist gemäß §1767 ffBGB zulässig und begründet".
Letzter Satz:
"Gleichzeitig war auszusprechen das sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften der Annahme eines Minderjährigen richten (§ 1772 Abs. 1 b BGB)."

Wird unter diesen Voraussetzungen meine Tochter im Erbfall von "ihrer Mutter" mit Erbschaftssteuer belegt?


Wie bereits ausgeführt, haben meine Lebensgefährtin und ich einen Erbvertrag hinterlegt, in dem wir uns gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Nach dem Tode des Längerlebenden ist die Tochter Alleinerbin.

Ist folgendes Szenario möglich?
Ich versterbe vor meiner Lebensgefährtin. Meine Lebensgefährtin schlägt das Erbe aus (Ihre "ehemalige Tochter" muß ja möglicherweise Erbschaftssteuer entrichten).
Meine Tochter kann das Erbe unter Berücksichtigung des Freibetrages von 400.000€ antreten.


Sorry,
die beiden Nachfragen haben sich erst nach Studium aller mir vorliegenden Unterlagen insbesondere unserem gestrigen "Dialog" ergeben.


M. f. G.


Günter Krüger
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da die Adoption mit der Wirkung einer Minderjährigenadoption durchgeführt worden ist, ist tatsächlich die Verwandtschaftsbeziehung mit der Mutter "gekappt"

Die Tochter wird daher nach der Mutter mit Erbschaftsteuer belegt werden und hat nur einen Freibetrag vorn 20.000 €

Das geschilderte Szenario ist so möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für schnelle und umfassende Informationen.

M. f. G.


Krüger
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute.

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