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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Seit 20 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, umfangreiche und langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, zwei Fachanwaltstitel
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Hallo, meine Frau und ich haben ein gemeinschaftliches (sog.

Kundenfrage

Hallo,
meine Frau und ich haben ein gemeinschaftliches (sog. Berliner Testament) verfasst, uns dabei "wechselseitig zum Alleinerbe unseres gesamten Vermögens" eingesetzt.

In das Testament haben wir folgende Formulierung mit aufgenommen:
"Der überlebende Ehegatte ist frei in seiner Entscheidung , wen er zu seinen Schlusserben einsetzen möchte. Trifft der überlebende Ehegatte hinsichtlich der Schlusserben keine neue Verfügung, dann gilt bei seinem Ableben hinsichtlich der Schlusserben die Erbfolge, wie sie im zweiten - ebenfalls heute erstellten - Testament festgelegt ist. Dieses zweite Testament wird erst nach Ableben beider Eheleute - Ilse und Horst Link - eröffnet."
In diesem - ebenfalls bereits verfassten - 2. Gemeinschaftlichen Testament sind dann die Schlusserben
namentlich aufgezählt.

Nun sind uns Zweifel aufgekommen, ob diese Formulierung hinsichtlich der Schlusserben in unserem 1. Gemeinschaftlichen Testamt rechtlich haltbar ist. Und ob es überhaupt möglich ist, dass der überlebenden Ehegatten in einem zweiten Testament nachträglich über die Schlusserben frei entscheiden kann.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei einem Berliner Testament gibt es zwei Gestaltungsmöglichkeiten

a) Vor und Nacherbschaft

Hier geht das Erbe quasi über den Letztversterbenden auf den Nacherben über, es ist eine Erbmasse vorhanden


b)

Voll und Schlusserbschaft

Hier wird der Letztversterbende Alleinerbe der Erbmasse und kann über diese frei verfügen

Er vererbt dann seinerseits das was er allein geeerbt hat an den Schlusserben.

Es bestehen zwei Erbmassen


Da der Vollerbe über die Erbmasse frei verfügen kann ( anders als der Vorerbe) kann er diese auch an den vererben an den er möchte


Er kann daher den Schlusserben frei bestimmen



ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnt


Sehr gerne können Sie nachfragen



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke

ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr gehrte Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihe Antwort. Ich habe zwar studiert, bin aber kein Jurist. Entschuldigen Sie deshalb mein Nachhaken in der Erbschaftsangelegenheit.

Vielleicht muss ich zur Verdeutlichung zwei Hinweise voranstellen:

1. Von vier unserer längst erwachsenen Kinder sollen nur drei in den Genuss als Schlusserben kommen.

2. Meine Frau und ich besitzen ein Einfamilienhaus, das im Grundbuch auf beide Partner zu gleichen Teilen eingetragen ist.

Womit habe ich noch Probleme, resp. wo bin ich noch etwas unsicher?

1. Wann ist der Überlebende als "Alleinerbe" nun "Vollerbe", wann "Vorerbe"?

2. Bezieht sich die "freie Entscheidung", wen er als "Alleinerbe" als Schlusserben einsetzen möchte, auf das Gesamt-Vermögen oder nur auf den Erbteil, der ihm nach dem Tod des Erstverstorbenen zuteil wurde?

3. Können meine Frau und ich die Erbschaftsangelegenheit - wie bis jetzt von uns vorgesehen - weiterhin in zwei "gem. Testamente" aufsplitten?

oder

4. muss die Bennung der Schlusserben bereits im ersten "Gemeinsamen Testament" aufgeführt sein?

Nochmals den Inhalt beider Testament kurz aufgezeigt:

1. Gemeinschaftliche Testament:

"Der Überlebende ist Alleinerbe. Er ist frei, wen er als Schlusserben einsetzen möchte.

"Trifft der Überlebende hinsichtlich der Schlusserben keine neue Verfügung, dann gilt die Erbfolge wie sie in einem weiteren Testament für das Ableben beider Eheleute festgelegt ist."

Dieses erste Testament enthält den Hinweis hinsichtlich der möglichen Pflichtteil-Forderung.

2. Gemeinsames Testament:

"Nach Ableben beider Eheleute - N.N. - berufen wir zu unseren Erben:

N.N.

N.N.

N.N. "

Hinweis dieses 2.Gemeinsame Testament wurde gleichzeitig mit dem ersten Testament erstellt.

Ich hoffe, ich habe mein Anliegen deutlich zum Ausdruck bringen können. Grüße Sie und danke XXXXX XXXXX jetzt für Ihre erneute Antwort.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

ich warte noch auf Ihre Antwort auf meine weiterführende Frage, die ich noch am 01.06.2012 an Sie gerichtet habe.

Gruß Link

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das tut mir leid, aber die Nachfrage ist mit entgangen


Im Zweifel ist der Überlebende stets Vollerbe d.h er bekommt die volle Erbenstellung.


Das ergibt sich aus § 2269 BGB




2269 Gegenseitige Einsetzung
(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.
(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.




Wenn also der Überlebende Vorerbe sein soll, muss dies kalr zum Ausdruck gebracht werden



Wenn sich die Ehegatten über den Schlusserben geeinigt haben, so ist dies wechselseitig verbindlich und kann nicht mehr ohne weiteres widerrufen werden.





Das ergibt sich aus § 2271 BGB



§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
(1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben.
(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt.



(3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

Der überlebende ist also nicht frei, wen er als Schlusserben einsetzen will, wenn sich die Ehegatten hierüber geeinigt haben

Das ist in Ihrem Fall anders, weil Sie das anders vereinbart haben


Bei einer Vollerbenstellung darf der Überlebende aber im übrigen mit dem Erbe machen , was er möchte, was dem Vorerben nicht gestattet ist( dieser darf zB keine Grundstück veräußern)





Ich finde die Regelung mit den zwei Testamenten hintereinander nicht besonders geglückt.


Entweder ist der andere Ehegatte frei, oder er ist es nicht.

Durch das 2. Testament wird auch das erste unwirksam, soweit es dazu in Widerspruch steht, d.h. die Regelung, dass die Schlusserben frei bestimmt werden können ist dann perdu





Wenn Sie nicht ganz arm sind sondern ein bißchen etwas zu vererben haben würde ich Ihnen raten, das nicht selbst zu machen, sondern die Sache einem Notar anzuvertrauen.