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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 3080
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Erbrecht
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Unsere Mutti/ Schwiegermutti ist vor einem halben Jahr gestorben

Kundenfrage

Unsere Mutti/ Schwiegermutti ist vor einem halben Jahr gestorben und hatte kein Testament verfasst. Sie hat eine erfolgreiche Schuhboutique in einer Kleinstadt geführt und nun müssen wir entscheiden, wie es mit dem Laden weiter gehen soll. Laut Erbrecht gehört nun 50% dem Ehemann und 50% dem Sohn. Der Ehemann will den Laden so schnell wie möglich loswerden. Problem ist aber auch, dass die Schwägerin der Verstorbenen ebenfalls als Angestellte in der Boutique arbeitet. Der Sohn würde versuchen den Laden zu übernehmen. Nur wissen wir nicht genau, was für Möglichkeiten es gibt. Wir würden den Laden gern behalten, können ihn aber wahrscheinlich nicht selber führen, weil wir ziemlich weit weg wohnen und eigene Berufe haben. Können Sie mir vielleicht einige Möglichkeiten aufzeigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage ist natürlich in erster Linie wirtschaftlicher Natur auch wenn sich hier einige rechtliche Überlegungen zur Fortführung des Geschäfts ergeben.

Zunächst müsste man sich unter den Eigentümern einigen, wie und wer das Geschäft fortführen möchte. Entweder wird das Geschäft gemeinsam fortgeführt oder ein Anteil wird auf den anderen Eigentümer übertragen, so dass dieser das Geschäft alleine weiterführen kann. Dies wäre sodann auch in die entscheidende Weichenstellung dafür, wie es mit dem Geschäft weitergeht.

Gegebenenfalls besteht auch die Möglichkeit, dass ein Eigentümer das Geschäft weiterführt und der andere an dem Geschäft beteiligt bleibt dies setzt allerdings auch ein entsprechendes Einverständnis voraus und birgt selbstverständlich auch Risiken für den Eigentümer, der nur beteiligt ist. Auch dies müsste sodann vertraglich geregelt werden.

Ich gehe sodann weiter davon aus, dass das Geschäft nicht als juristische Person (z.B. GmbH) sondern als Privatperson betrieben worden ist. Wenn ein Eigentümer das Geschäft übernimmt, kann man dieses Geschäft selbstverständlich so weiter betreiben. Sind beide Eigentümer beteiligt, so würde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts automatisch entstehen, diese besteht auch jetzt durch den Erbfall, und man müsste sodann sämtliche Regelungen bei Weiterbetreiben des Geschäfts durch zwei Eigentümer mit einem Gesellschaftsvertrag regeln.

Innerhalb des Gesellschaftsvertrags kann auch ein Geschäftsführer bestellt werden. Dieser könnte sodann das Geschäft für die Gesellschafter leiten. Dies könnte hier die Schwägerin sein. Diese würde sich sodann Vorort um das Geschäft kümmern.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung gem. den Nutzungsbestimmungen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gäbe es auch die Möglichkeit des Pachtens?? Und wenn ja, wie funktioniert das??
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie meinen das Verpachten des Geschäfts an Dritte?

Theoretisch wäre auch dies möglich. Die beiden Eigentümer könnten das Geschäft an einen Dritten verpachten und erhielten von diesem eine Pacht. Sie bleiben Eigentümer des Geschäfts und insbesondere der Immobilie und gegebenenfalls weiteren Gegenständen, so wie dies in dem Pachtvertrag dann geregelt werden müsste. Die Schwägerin könnte sodann hier als Pächterin den Laden weiterführen und würde die Pacht an die Eigentümergemeinschaft zahlen.

Wenn die Immobilie nicht den Erben gehört, müsste man hier über einen Unterpachtvertrag oder, wie folgt dargestellt einen Untermietvertrag, nachdenken. Hierzu wäre gegebenenfalls das Einverständnis des Vermieters erforderlich.

Wenn der Laden in einer Immobilie befindlich ist und diese Immobilie den Erben gehört, könnte man auch über einen Mietvertrag nachdenken. Das Geschäft müsste sodann alleine von der Mieterin weitergeführt werden. Hier würden allerdings auch nur die Räume vermietet werden.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

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