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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Wie lange darf ich geschenktes Geld nicht ausgeben?

Kundenfrage

Wie lange darf ich geschenktes Geld nicht ausgeben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Wenn das Einkommen und Vermögen Ihrer Mutter für das Seniorenheim nicht ausreicht, so kann das Amt die Schenkung gem. § 528 BGB widerrufen und von Ihnen den geschenkten Betrag zurückverlangen.

Der Anspruch aus § 528 BGB dient dazu, den Notbedarf eines verarmten Schenkers zu decken bzw. der Personen, die gegen den Schenker einen Unterhaltsanspruch haben können. Deckt nun der Träger der Sozialhilfe diesen Notbedarf, geht der Rückforderungsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Dies erfolgt über die Überleitungsvorschrift des § 90 Bundessozialhilfegesetz.

Gemäß § 529 BGB ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

Da die Schenkung erst 6 Jahre zurückliegt, kann das Amt hier noch die Schenkung zurückfordern.

Wenn Sie aber den geschenkten Betrag bereits ausgegeben haben, dann können Sie sich gegenüber dem Sozialamt auf eine unbillige Härte beziehen. Dies greift aber nur dann durch, wenn Sie bei Rückzahlung des Geschenkten, selbst hilfebedürftig werden.