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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Im Jahr 1984 wurde ein Erbvertrag zwischen meinen Eltern und

Kundenfrage

Im Jahr 1984 wurde ein Erbvertrag zwischen meinen Eltern und mir geschlossen:
es wurde vereinbart, dass ich meinem Bruder nach dem Tod meiner Eltern 1/3 des Wertes meines Hauses auszuzahlen hätte. Das Haus haben meine Eltern bis zu ihrem Tod gemeinsam mit mir u. meiner Frau bewohnt. Meine Eltern hatten sich 1984 zu etwa 2/3 am Hausbau beteiligt. Im Jahr 1993 verstarb mein Vater, Anfang 2011 meine Mutter.

Im Juni 2003 hatte meine Mutter einen schweren Schlaganfall, der zu sie zu einer hilflosen Person machte und zu einer Einstufung i.d. Pflegestufe III - mit besonderer Härte - führte.

Seit fast 8 Jahren pflegten ich u. meine Frau unsere Mutter/Schwiegermutter rund um die Uhr bei mir Zuhause.
Mein Bruder kümmerte sich in dieser Zeit überhaupt nicht um unsere Mutter.
Er verlangt nun den 1984 festgelegten Vollzug des Erbvertrages. Eine Anerkennung der Pflegeleistung lehnt er kategorisch ab und beruft sich auf die uneingeschränkte Gültigkeit von Erbverträgen.

Frage: Hat der Erbvertrag diese uneingeschränkte Gültigkeit - ungeachtet einer jahrelangen
erheblichen Pflegeleistung meinerseits. Diese Pflege habe ich u.a.nur dadurch er-
bringen können, indem ich meine Berufstätigkeit seit 8 Jahren auf Teilzeitarbeit
reduziert habe.
Über Pflegeleistungen, die durch mich zu erbringen seien, steht im Erbvertrag
nichts!
Gibt es eine Möglichkeit, dass auch Pflegeleistungen ' anzurechnen' sind, obwohl ein
Erbvertrag besteht, der dies seinerzeit nicht explizit vorgesehen hat?
In welcher Weise könnte solch eine 'Anrechnung' ggf. vorgenommen werden? (mein
Bruder ist leider nicht einigungswillig)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hat Ihre Mutter noch weiteres Vermögen hinterlassen?
Können Sie mir den Passus im Erbvertrag hier einstellen, der regelt, dass Sie eine Ausgleichszahlung zu leisten haben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kein weiteres Vermögen seitens meiner Mutter wurde hinterlassen. Beerdigung, Grabpflege usw. habe ich bezahlt.
Mein Bruder weigert sich, seinen Anteil zu tragen!
Im Erbvertrag steht: unser Sohn Peter hat einen Zuschuss zu Bau seines Hauses erhalten.
Diese Zuwendungen betragen ca. 1/3 des Wertes des Hausgrundstücks. Diese Zuwendung soll er zugunsten unseres Sohnes Holger dadurch zum Ausgleich bringen, dass nach dem Tode des Letztlebenden von uns
(gemeint sind mein Vater/MeineMutter) 32,5% des dann bestehenden Wertes des Hausgrundstücks an unseren Sohn Holger auszuzahlen sind. ...
Ich akzeptiere die AGB und habe soeben die vorgesehene Summe bezahlt.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Eltern haben Ihnen hier damals keine Schenkung gemacht, sondern eine Ausstattung vorgenommen, die nach dem Tod des letztlebenden Elternteiles mit einem bestimmten Wert auszugleichen war. Diese Regelung ist aber absolut benachteiligend für Sie. Denn die Eltern haben ja auch die vergangenen 30 Jahre in dem Haus mitgelebt und Sie haben darüber hinaus auch noch die Pflege der Eltern übernommen.

Die Ausstattung ist in § 2050 BGB geregelt. Danach haben Sie Ihrem Bruder nur das auszugleichen, was Ihnen als Ausstattung übergeben wurde, nicht aber mehr.

Es kommt jetzt hierauf an, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde und ob sich Ihre Eltern ein Wohnrecht vorbehalten haben. Das Wohnrecht würde daher den Wert, der auszugleichen wäre, erheblich verringern.

Die Pflege kann leider nicht anders als auf den vorhandenen Nachlass angerechnet werden. Allerdings muss Ihr Bruder sich hälftig an den Bestattungskosten und der Grabpflege beteiligen.

Ich rate Ihnen an, umgehend einen Fachanwalt für Erbrecht vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
O.k., die Pflege kann nur auf einen Nachlass angerechnet werden.
Andererseits habe ich aber gemäß Ihren Ausführungen eine Ausstattung bekommen, die ich ausgleichen soll. Dieser Ausgleich hat dann aber m.E. auch zwei Richtungen:
beim Ausgleich muss eine zusätzliche Leistung, die über Jahre hinweg erbracht wurde,
berücksichtigt werden. Dazu könnte z.B. gehören, wenn ich jahrelang im Geschäft meiner Eltern unentgeldlich mitgeholfen hätte, das Vermögen meiner Eltern in sonstiger Weise erhalten oder vermehrt hätte oder - wie in meinem Fall - durch häusliche Pflegeleistungen eine teuere Heimunterbringen verhindert habe. Sehe ich das falsch?
Ist es rechtens, dass eine 8-jährige erhebliche Pflegeleistung meine Pflicht zum Ausgleich einer Ausstattung nicht(!) beeinflusst?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Sie durchaus verstehen, ich empfinde die Regelung persönlich auch als ausgesprochen ungerecht.
Problematisch ist hier die Ausgleichungsanordnung im Erbvertrag. Diese hätte durch Ihre Mutter durch Testament wieder aufgehoben werden können.

Die Regelung im Erbvertrag wird aber durch das Gesetz begrenzt und bedarf daher der Auslegung. Die Regelung ist unbillig, soweit hier auf den Wert des Hauses abgestellt wird. Ihre Eltern haben Ihnen, so wie ich Sie verstanden habe, einen Geldbetrag vor 30 Jahren zur Verfügung gestellt, alleine aus diesem Geldbetrag kann die Ausstattung abgeleitet werden und nicht aus dem Wert des Hauses zum jetzigen Zeitpunkt.

Ebenso ist auch die Ausgleichungspflicht der Höhe nach begrenzt. Soweit hier die Eltern angeordnet haben, dass Sie 1/3 des Wertes des Hauses zum Ausgleich bringen sollen, so übersteigt dies den Pflichtteilsanspruch des Bruders erheblich.

Heranzuziehen ist daher bei der Ausgleichung der Geldbetrag, der damals Ihnen zugeflossen ist und dann hat Ihr Bruder hieraus einen Anspruch von 25 %.

Ohne gerichtliches Verfahren wird hier sicherlich mit dem Bruder keine Einigung gefunden werden können. In diesem gerichtlichen Verfahren, welches ja Ihr Bruder anstrengen muss, können Sie dann darüber hinaus geltend machen, dass Sie über Jahre hinweg die schwerstpflegebürftige Mutter gepflegt haben und damit das Vermögen erhalten haben.