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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
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Mein Vater ist seit vielen Jahren krebserkrankt und hat nun

Kundenfrage

Mein Vater ist seit vielen Jahren krebserkrankt und hat nun vor 2 Jahren (mit 70 Jahren) seine Lebensgefährtin geheiratet, mit der er seit rund 10 jahren zusammen ist. Die Lebenserwartung liegt lt. Ärzten noch bei 2-3 Jahren.
Ich gehe davon aus, dass er keinen Ehevertrag und keine Gütertrennung vereinbart hat.
Somit wird diese Frau ja meines Wissens im Erbfall 50 % des Vermögens plus dem Hausrat und meine Schwester und ich nur noch je 25 % erhalten?
Nun ist letzte Woche meine Oma (väterlicherseits) gestorben, womit ich davon ausgehe, dass diese Erbfolge genauso für das Vermögen gilt, was sie meinem Vater hinterlässt.
Wenn mein Vater uns nun das von seiner Mutter vererbte Geldvermögen per Schenkung übertragen will, was ist zu tun, damit dieser Teil nicht im Nachhinein seitens der Frau im Hinblick auf einen Plichteil angefochten werden kann?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Aufklärung
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1.Somit wird diese Frau ja meines Wissens im Erbfall 50 % des Vermögens plus dem Hausrat und meine Schwester und ich nur noch je 25 % erhalten?

 

Ja, so würde sich genau die gesetzliche Erbfolge darstellen, falls es kein abweichendes Testament gibt.

 


2.Nun ist letzte Woche meine Oma (väterlicherseits) gestorben, womit ich davon ausgehe, dass diese Erbfolge genauso für das Vermögen gilt, was sie meinem Vater hinterlässt.

 

Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein aufrichtiges und ausdrückliches Beileid zu diesem Vorfall ausdrücken.

 

Sofern ihre Großmutter auch verheiratet gewesen ist, ihr Großvater noch lebt und neben ihrem Vater noch ein anderer Geschwisterteil ihres Vaters vorhanden ist, stellt sich die gesetzliche Erbfolge genau wie bei Ihnen (s.o.) dar, insoweit haben sie recht.

 


3.Wenn mein Vater uns nun das von seiner Mutter vererbte Geldvermögen per Schenkung übertragen will, was ist zu tun, damit dieser Teil nicht im Nachhinein seitens der Frau im Hinblick auf einen Plichteil angefochten werden kann?

 

Angefochten werden kann diese Schenkung nicht.

 

Sofern aber zwischen der Schenkung und dem Tod ihres Vaters nicht mehr als 10 Jahre liegen würden, hätte die Frau unter Umständen Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Erben/die Erben.

 

Dieses können sie auch grundsätzlich nicht ausschließen.

 

Dieses ginge nur, wenn die Frau freiwillig vor einem Notar auf diese Ansprüche verzichten würde.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt








Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Eine kurze Frage noch: Die Erklärung der Frau müsste aber vor einem Notar abgegeben werden um wirklich rechtens zu sein?
Ich befürchte fast, dass mein Vater meint, er könne dies in einem Testament regeln
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen selbstverständlich gerne wie folgt beantworten möchte:

Ja, das ist zutreffend.

In einem Testament kann ihr Vater dieses leider nicht einseitig regeln.

Der Gesetzgeber hat sich nämlich dabei gedacht, dass das Pflichtteilsrecht wenn Sie so wollen eine Art Mindestgarantie ist,die der betreffenden Person auf jeden Fall verbleiben muss.

Daher müsste auch der Pflichtteilsberechtigte zwangsläufig auf diese Ansprüche freiwillig verzichten.

Um herauszustellen, dass es sich hierbei um eine absolute Ausnahme handelt (also bei dem Verzicht) hat der Gesetzgeber sozusagen als schwerste bekannte Formvorschrift die notarielle Form gewählt.




Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meiner Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Newerla,
würden Sie mir bitte noch eine kurze Frage letzte Frage beantworten? Mein Vater hat uns vor ca. 4 Jahren eine Schenkung von je 10 TEU gemacht. geheiratet hat er diese Frau wie gesagt vor knapp 2 Jahren. Für diese Auszahlung könnte die Gute aber keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr geltend machen, wenn mein Vater z.B. in 2-3 Jahren verstirbt, da die Eheschließung erst nach der Schenkung erfolgte...oder etwa doch?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Eine solche Einschränkung sieht das Gesetz leider nicht vor,so dass auch diese Schenkung innerhalb des 10-Jahresraumes berücksichtigt werden müsste.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das hiesse ja, dass die Frau schon Erbansprüche aus Zeiten VOR der Eheschließung hatte??? Das mag ich jetzt nicht ganz glaubenFrown
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Insoweit haben sie recht und ich muss meine Antwort insoweit korrigieren.

In Bezug auf die Schenkungen vor der Eheschließung bestehen keine Pflichtteilsansprüche.

Dieses hat der Bundesgerichtshof bereits vor langem für vergleichbare Fälle so entschieden ( vgl. zB. Urteil des BGH vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96 )


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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