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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Im Jahr 1971 zog mein Stiefbruder (leiblicher Sohn meines Vaters)

Kundenfrage

Im Jahr 1971 zog mein Stiefbruder (leiblicher Sohn meines Vaters) aus diesem Haus aus, das mein Vater mit meiner Mutter heute noch bewohnt. Er war damals 19 Jahre alt. Er wurde abgefunden angeblich zu 1/3 des Hauswerts, bevor meine Eltern es umgebaut haben. Das Haus wurde aber umgebaut, bevor mein Stiefbruder auszog. Er verzichtete schriftlich auf weitere Forderungen (dieses Schreiben haben meine Eltern unter Verschluss). Er ist 2005 verstorben und hat 2 leibliche Kinder.
Meine Eltern haben mir mittels Übergabevertrag, in dem deren Nießbrauch eingetragen ist, im Juli 2002 ihr Haus überschrieben. Ein Wert für das Haus wurde nicht angesetzt.
Im selben Vertrag wurde für einen weiteren Stiefbruder, der sich immer um die Eletern gekümmert hat (ich wohne 55 km weg), die Übergabe von 3 Grundstücken (landwirtschaftlich) geregelt. Dieser Bruder hat in den 80er Jahren bereits einen Bauplatz bekommen. Für die Grundstücke muss er die Grabpflege übernehmen.
Nach dem Tod beider Eltern sollte der verstorbene Stiefbruder (also nun dessen Kinder) nochmals 20.000 EUro bekommen, die aus der Erbmasse zu zahlen sind bzw. von mir, wenn das nicht ausreicht. Der andere Stiefbruder mit den 3 Grundstücken ist von dieser Aufstockungsverpflichtung laut Übergabevertrag ausgenommen.
Ich bin nun dabei, mir im Elternhaus, das mir übertragen wurde, die untere Wohnung herzurichten und dort einzuziehen, um mich um die Eltern (83 bzw. 74 Jahre alt) kümmern zu können. Dabei fallen Umbaukosten in Höhe von ca. 80.000 Euro an. Die finanzierende Bank hat das Grundstück auf 200.000 Euro geschätzt, danach wäre es also 280.000 wert.
Wird dieses übertragene Haus mit Grundstück nun zur Erbmasse gezählt oder nicht?
War der Verzicht des bei Erklärung nicht volljährigen verstorbenen Stiefbruders auf weitere Erbrechte rechtswirksam, zumal der "Wert", aus dem die Zahlung ermittelt wurde, nicht aktuell war? Alle wurde "intern geregelt", keine Notarverträge ausser dem Übergabevertrag jetzt.
Woraus wird sein Erbteil bzw. Pflichtteil (angeblich in einem Testament geregelt) bzw. der der Kinder berechnet?

Danke XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Ein Erb- und Pflichtteilsverzicht, der zu Lebzeiten abgegeben wurde, wie im Falle Ihres verstorbenen Stiefbruders ist nur dann wirksam, wenn er notariell erklärt worden ist. Es ist daher davon auszugehen, dass hier kein wirksamer Pflichtteils- bzw. Erbverzicht erklärt worden ist.

Problematisch in Ihrem Fall ist insbesondere das Nießbrauchsrecht für Ihre Eltern auf die Ihnen überschriebene Immobilie. Schenkungen des Erblasser lösen dann keine Pflichtteilsansprüche aus, wenn die Schenkung 10 Jahre vor dem Tod des Erblasser erfolgt ist. Behält sich der Erblasser aber ein Nießbrauchsrecht vor, so verzichtet er nach der Rechtsprechung nicht vollumfänglich auf den geschenkten Gegenstand, so dass die 10-Jahres-Frist erst mit dem Erbfall beginnt.

Dies bedeutet in Ihrem Fall konkret, dass die Kinder des verstorbenen Stiefbruders in die Schenkung der Immobilie an Sie Pflichtteilsergänzungsansprüche gem. § 2325 BGB im Erbfall haben. Auf diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch müssten sich die Kinder aber die Zuwendung Ihrer Eltern (1/3 des Wertes der Immobilie, was der Stiefbruder schon bekommen hat) anrechnen lassen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass Sie diese Zahlung im Erbfall nachweisen können.

Wenn Ihr Vater Alleineigentümer der Immobilie, die Sie erhalten haben war, so beträgt der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kinder des verstorbenen Stiefbruders 1/12 in den Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übertragung an Sie (2002). Verstirbt Ihr Vater aber erst nach der Mutter, dann beträgt der Pflichtteilsergänzungsanspruch 1/6 für die Kinder des Stiefbruders.

Sie können jetzt nur eine Löschung des Nießbrauches veranlassen, dies stellt aber eine neuerliche Schenkung dar. Aber mit der Löschung beginnt dann die 10 Jahres-Frist und nach der nunmehr geltenden Fassung schmälert sich der Wert aus dem der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet wird, dann jährlich um 10 %.