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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ein kinderloses Ehepaar hat ein Berliner Testament gemacht.

Kundenfrage

Ein kinderloses Ehepaar hat ein Berliner Testament gemacht. Der überlebende Partner wurde von seiner Nichte über mehrere Jahre betreut/gepflegt (Pflegestufe 0 und 1, je nach Gesundheitszustand). Auch nach der Neuregelung des Erbrechts können nur Abkömmlinge aus gerader Linie einen Abgeltungsanspruch aus der Erbmasse geltend machen. Wegen der Testamentsform konnte der überlebende Partner keinen finanziellen Ausgleich aus der Erbmasse mehr festschreiben, andererseits hatte er auch keine finanzielle Möglichkeit die Nichte zu Lebzeiten zu entlohnen, denn es war nur ein Notgroschen da für eine altersschwache Heizanlage.
Da einer der Miterben unter Pflegschaft steht suchen die restlichen Erben nun nach einer Möglichkeit, wie sie die Nichte aus der Erbmasse für ihre Pflegetätigkeit entlohnen können und der Betreuer des einen Erben diesem auch zustimmen darf.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Problematisch ist hier in der Tat die Betreuerbestellung. Der Betreuer kann zum Nachteil des Betreuten ohne Zustimmung des Betreuungsgericht hier kein Erbe ausschlagen oder eine Verzichtserklärung abgeben.

Die Idee mit dem Angebot der Ausschlagung gegen eine Abfindung könnte aber der goldene Mittelweg sein, wobei dann immer noch das Betreuungsgericht dieser Regelung zustimmen müsste.

Soweit der Erblasser selbst nachweislich einen Hinweis hinterlassen hat, dass die pflegende Nichte hier im Falle des Todes bedacht werden soll, wäre diese Erklärung ggf. auch durch Zeugenaussagen dem Abfindungsangebot beizufügen.

Besonderes Augenmerk muss hier aber auch auf die Vereinbarung mit der pflegenden Nichte gelegt werden. Eine Ausschlagung der testamentarischen weiteren Erben neben der betreuten Person kommt ja nur dann in Frage, wenn die Nichte dadurch gesetzliche Alleinerbin werden würde.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfragen mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

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