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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo, ich brauche Hilfe im Zusammenhang mit der Beantragung

Kundenfrage

Hallo, ich brauche Hilfe im Zusammenhang mit der Beantragung von Sozialer Hilfe für meine Mutter. Mein Vater ist 10/2008 verstorben. Meine Mutter und er hatten Sparguthaben in Höhe von 20.000,--. Ich habe nicht auf mein Erbe verzichtet, sondern das Geld bei Mutti belassen. Meine Mutter ist seit einem Jahr im Pflegeheim und ich habe das Geld einfließen lassen. Zu meinem 60. Geb 2010 hatte meine Mutter mir 6800,-- gegeben als mein Erbanteil, den das Amt jetzt zurückfordert. Ich bin das einzige Kind und die Beiden hatten keine Gütertrennung. Ich werde aus dem BGB nicht schlau. Standen mir von der obigen Summe nun 50% oder nur 25% zu, wie das Amt behauptet. Da ich arbeitslos bin und mein Mann und ich mit dem Geld unsere Hochzeitsreise nachgeholt haben, wäre ich nicht in der Lage, den Betrag zu zahlen. Für die Entgegnung beim Sozialamt benötige ich nun die Höhe meines Erbanspruchs zzgl. §§. Ich hoffe, Sie können helfen. Dank im Voraus!
Ulla Behrens
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

hatte Ihr Vater ein Testament gemacht, welches bei seinem Ableben eröffnet worden ist, wodurch Ihre Mutter zunächst Alleinerbin geworden ist ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es gab kein 'Testament
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie sind neben Ihrer Mutter ohne Testament Erbin zu 1/2 geworden.

Wie Sie aber schildern, hatten Ihre Eltern gemeinsames Vermögen von 20.000 €. In den Nachlass nach Ihrem Vater sind dann nur 10.000 € gefallen, wovon Ihnen dann 5.000 € zustehen.

Da Sie das Geld aber 2 Jahre bei Ihrer Mutter belassen haben, stehen Ihnen natürlich auch Zinsen auf den Betrag von 5.000 € zu.

Das Sozialamt kann hier also maximal 6.800 € abzüglich der Ihnen zustehenden Zinsen für 2 Jahre verlangen.

Sie sollten hier die Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB gegenüber dem Sozialamt erheben.

Danach ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn Sie durch Rückzahlung des Geschenkes selbst hilfebedürftig werden würden.

Darüber hinaus sollten Sie argumentieren, dass es sich bei dem Teilbetrag oberhalb Ihres Erbes um eine Anstandsschenkung nach § 2330 BGB handelt. Diese sind ebenfalls vom Rückforderungsrecht ausgeschlossen. Sie haben diesen Betrag erhalten, um zu heiraten, damit dürfte eine Anstandsschenkung begründet sein.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sorry, aber das verstehe ich nicht. Wieso kann das Sozialamt nicht 6.800,-- minuns meiner 5.000,- zzgl. Zinsen verlangen, also 1.800,-- abzgl evtl Zinsen?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

Sie haben erhalten 6.800 €, zugestanden haben Ihnen aber nur 5.000 €. Es ergibt sich also eine Schenkung von 1.800 €, die das Sozialamt zurückfordern könnte. Gegen diese 1.800 € müssen aber noch die Zinsen auf Ihren Erbteil von 5.000 € für 2 Jahre abgezogen werden. Die Höhe der Zinsen ergibt sich aus der Geldanlage durch Ihre Mutter für die Dauer von 2 Jahren. Sie müssen also den Zins auf 5.000 € für 2 Jahre berechnen und von den 1.800 € abziehen.
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für dieAntwort, die hilft mir weiter! Frage, werden die 45,-- jetzt an Sie weitergeleitet, oder wie geht das. Da wir plötzlich nach einem Bonus gefragt?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

ich bekomme vom Plattformbetreiber einen Anteil von Ihren gezahlten 45 €. Sie müssen keinen Bonus geben, dies ist freiwillig.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

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