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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist am 29.01.10

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist am 29.01.10 gestorben. Sie war selbständig und als Geschäftsführerin
einer Einzelgesellschaft meines Vaters eingesetzt. Er verkauft gebrauchte Fräs-Maschinen.
Geerbt habe ich nichts. Und wohl hat meine Mutter nur Schulden hinterlassen, die mein Vater heute noch abbezahlen muss.
Jetzt bekomme ich einen Steuerbescheid 2008 und 2009 bei dem meine Mutter veranlagt wurde. Die Unterlagen wurden jedoch noch nicht beim Finanzamt eingereicht. Mein Vater hat die selben Steuerbescheide erhalten.
Das Finanzamt verweist auf §44 AO - Gesamtschuldnerische Haftung und möchte mich für diese Steuterschulden von ca. 30.000 EUR inHaftung nehmen.
Ich sehe jedoch nicht ein, dass ich diesen Mist bezahlen soll, da ich nichts geerbt habe und ich auch nicht einsehe für die Schulden meiner Mutter zu bezahlen.
Wie funktioniert die sache mitder Nachlassinsolvenz und wie komme ich aus dieser Sache wieder raus. Kann ich nicht einfach auf´s Erbe meiner Mutter verzichten? Ich habe ja sowieso nichts geerbt?!
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Gem. § 1922 BGB tritt der Erbe/die Erben in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein.

Für ihren Fall bedeutet dieses, dass sie für die Schulden ihrer Mutter (das gilt natürlich auch für die Steuerschulden) grundsätzlich nur dann haften, wenn sie wirksam Erbe geworden sind.

Hier wäre ( hieran wäre auch aus Sicht ihres Vaters zu denken gewesen) an eine vollständige Ausschlagung der Erbschaft zu denken.

Dieser ist gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz gehabt hat) aber grundsätzlich nur innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls ( und falls es ein Testament gegeben hat zusätzlich auch ab Kenntnis des Testaments) möglich.

Zwar kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist auch grundsätzlich angefochten werden, nach ihrer Schilderung kann ich aber keine Anfechtungsgründe erkennen.

Sollte in diesem Fall also tatsächlich eine Ausschlagung nicht mehr möglich sein und auch nicht eine Anfechtung (dieses sollten Sie bitte bei einem im Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts abschließend prüfen lassen), wäre in der Tat an einen Nachlassinsolventverfahren gem. § 1975 f. BGB zu denken.

Sofern das Nachlassinsolvenzverfahren dann mangels Masse abgelehnt werden würde ( sofern der Nachlass überschuldet gewesen ist wäre dieses die Konsequenz), könnte dann letztendlich gegenüber der Forderung die so genannte Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB erhoben werden.

Zusammengefasst lässt sich also mitteilen, dass sie sich sofern es sich hierbei ausschließlich um Steuerschulden ihrer Mutter handelt, sich hiergegen wehren können , da das Gesetz ihnen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stellt (s.o.).

Damit die aber keine Fehler unterlaufen, sollten Sie bitte einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Einleitung der richtigen Schritte vor dem zuständigen Nachlassgericht beauftragen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
Advopro und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Newerla,

 

wäre es möglich mir für diesen Vorgang eine Rechnung zu senden. Ich würde die Beratung gerne in meiner Buchhaltung aufführen.

 

Herzlichen Dank

 

Sabine Köhler

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Köhler,

vielen Dank für den Nachtrag.
Bitte wenden Sie sich bezüglich der Rechnung an den Plattformbetreiber.

Zum einen habe ich Ihre Rechnungsdaten nicht, zum anderen erhalte ich lediglich 27.15€, ( der Rest geht an den Plattformbetreiber), so dass ich Ihnen nur den entsprechenden Eurobetrag in Rechnung stellen könnte.

Zudem handelt es sich hier im Kern um eine erbrechtliche also privatrechtliche Frage, so dass die Beratung steuerlich nicht geltend gemacht werden könnte.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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