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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 24866
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Vorab möchte ich informieren, dass ich diese Frage bereits

Kundenfrage

Vorab möchte ich informieren, dass ich diese Frage bereits am 14.02. gestellt habe und auf meinem Konto ein Guthaben von 60 Euro besteht. Da ich bisher keine Antwort erhalten habe, möchte ich gern wissen, wie/wo ich diese Anfrage stornieren und hier erneut eingeben kann?

Ich habe eine Frage zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen und möchte mir gerne eine zweite Meinung einholen.

Es geht um Ansprüche, die die uneheliche Tochter des 1991 verstorbenen Bruders meines 2009 verstorbenen Mannes gegen mich als Erbin meines Mannes stellt, und zwar auf den Nachlass ihrer verstorbenen Großeltern (meiner Schwiegereltern). Diese sind 2000 bzw. 2002 verstorben. Sie haben 1984 mit notarieller Überlassungsvereinbarung das Hausgrundstück auf meinen Mann übertragen mit lebenslangem Wohnrecht und der Verpflichtung meines Mannes, seine Schwester und seinen verstorbenen Bruder auszuzahlen. Ist dies wohl als Pflichtteilsverzicht anzusehen?

Die uneheliche Tochter hatte bis zum Alter von ca. 7 Jahren Kontakt zu den Großeltern, danach nicht mehr. Sie sind umgezogen, und wir konnten sie nicht ausfindig machen, um sie über den Tod des Vaters und der Großeltern zu informieren. Dies hat sie von mir Anfang Januar 2011 durch Zufall erfahren.

Meine Anwältin hat in ihrem ersten Antwortschreiben an die Gegenseite so argumentiert, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB a.F. nur dann durchsetzbar ist, wenn die Großeltern werthaltigen Nachlass hinterlassen haben. Ist kein nennenswerter Nachlass mehr vorhanden, hat die Mandantin nur Ansprüche nach § 2329 BGB, die allerdings verjährt sind. Sie hat dann die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Gegenseite sieht das natürlich anders und will ihrer Mandantin raten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie ist der Meinung, dass der Anspruchstellerin auf das Grundstück der Großeltern, das 1984 meinem Mann überschrieben wurde, Ergänzungsansprüche zustehen, und die in nicht unerheblicher Höhe.

Das bereitet mir natürlich Sorgen, weil ich mir vorstellen kann, dass es auch davon abhängig ist, wie der Richter diese Paragraphen auslegt. Mir ist auch nicht klar, wie man ein Gesetz so oder so auslegen kann.

Nun hat meine Anwältin wieder auf die §§ 2325 und 2329 verwiesen und, weil kein nennenswerter Nachlass mehr vorhanden ist, argumentiert, dass der Nachlass erschöpft ist. § 2325 würde hinsichtlich des fiktiven Nachlasses nicht greifen, hier ist insoweit § 2329 maßgebend. Sie hat die Einrede der Erschöpfung des Nachlasses erhoben.

Ich würde gerne wissen, ob die Auslegung der §§ meiner Anwältin auch die Ihre ist.
Danke XXXXX XXXXX und freundliche Grüße
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich haben hier bedenken was die Frage der Verjähung anbelangt.

Die Verjährung ist allgemein in §§ 2332 BGB geregelt und beträgt 3 Jahre beginnend Ende des Jahres mit dem Anspruch der Tochter entstanden ist. Allerdings beginnt diese Verjährung kenntnisabhängig zu laufen.

Nach Ihren Angaben liegt die Kenntnis der Tochter erst ab 2011 vor. Somit hat die Verjährung 2011 begonnen. Allerdings ist die Verjährung nach § 199 BGB auf eine kenntnisunabhängige Höchstfrist von 10 Jahren begrenzt.

Wenn Sie nun angeben ein Großelternteil ist 2000 verstorben so ist die 10Jahresfrist abgelaufen und definitiv Verjährung eingetreten. Beim anderen Großelternteil (2002) tritt erst mit Ablauf des 31.12.2012 die Verjährung ein.

Die Einrede der Verjährung greift nur teilweise.

Wenn der Nachlass erschöpft ist, so bestehen tatsächlich nur noch Ansprüche gegen den Beschenkten nach ungerechtfertigter Bereicherung, § 2329 BGB.

Diese Ansprüche sind meiner Ansicht nach nur teilweise verjährt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

danke für Ihre Antwort.

 

Ich habe noch eine Frage dazu. Was meinen Sie mit "...§ 2329 Die Ansprüche sind nur teilweise verjährt." Welche sind denn nicht verjährt?

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Anspruch soweit er den Großelternteil betrifft der nach Ihren Angaben 2002 verstorben ist. Hier tritt die Verjährung erst am Ende diesen Jahres ein.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich meinte den Satz: "Wenn der Nachlass erschöpft ist, bestehen tatsächlich nur noch Ansprüche gegen den Beschenkten nach ungerechtfertigter Bereicherung, § 2329 BGB.".

Ja worauf denn Ansprüche, wenn nichts mehr da ist?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(Bei meiner Antwort bin ich davon ausgegangen dass das Grundstück noch vorhanden ist)

Also wenn sowohl Erbe, als auch das Hausgrundstück nicht mehr da sind, dann bestehen auch keine Ansprüche mehr gegen den Beschenkten.

Da der Anspruch nach § 2329 nur die vorhandene Bereicherung abschöpfen will, werden Sie dann mit der Einrede der Erschöpfung des Nachlasses (Entreicherung) durchdringen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
  • Das Grundstück ist natürlich noch vorhanden. Das hat mein Mann allerdings 2002 an seine Nichte verkauft.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit der Kaufpreis nicht mehr vorhanden ist, dann ist dennoch Entreicherung eingetreten.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Kaufpreis ist natürlich bei mir noch zum Teil vorhanden. Und was heißt Entreicherung? Was ist darunter zu verstehen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Entreicherung heißt wenn das Geld und auch kein Gegenwert für das Geld mehr vorhanden ist.

Beispiel: Sie haben vom Kaufpreis eine Weltreise finanziert.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
D, h. ich müsste nachweisen, dass ich das Geld - wofür auch immer - ausgegeben habe? Heißt das, dass ich mein Konto preisgeben muss oder Belege beibringen muss, was ich ausgegeben habe? Das kann ja wohl nicht wahr sein...
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie die Entreicherungseinrede erheben müssen, müssen Sie die Entreicherung nachweisen. Sie müssen daher vortragen wann und wie Sie das Geld ausgegeben haben.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich verstehe nicht, warum ich die Entreicherungseinrede erheben sollte. Meine Anwältin hat die Einrede der Erschöpfug des Nachlasses erhoben und meint damit den Nachlass der Großeltern, der - bis auf paar Euro auf einem Konto - nicht mehr vorhanden ist.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Entreicherungseinrede ist nichts anderes als die Erschöpfungseinrede. Der Unterschied zu Schöpfungseinrede besteht lediglich darin, dass sich die Entreicherungseinrede auf die Schenkung, die Erschöpfungseinrede auf den Nachlass bezieht.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das wäre dann also der nächste Schritt...

Wie schätzen Sie die Chancen ein, mit der Einrede der Erschöpfung Erfolg zu haben?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn das Vermögen nicht mehr vorhanden ist, dann werden Sie mit der Einrede zweifellos Erfolg haben.



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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was meinen Sie mit Vermögen? Vermögen aus dem Nachlass der Großeltern ist nicht mehr vorhanden.

Vermögen aus dem Verkauf des Grundstückes ist bei mir natürlich noch vorhanden.

Könnte die Gegenseite darauf Ansprüche geltend machen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn das Vermögen aus dm Verkauf des Grundstücks noch vorhanden ist, dann kann die Gegenseite Ansprüche natürlich geltend machen, da Sie dann nicht entreichert sind.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für Ihre Ausführungen. Ich kann also nur abwarten, wie die Gegenseite reagiert. Wenn sie die Klage einreichen sollte, kommt es vielleicht auch noch darauf an, wie der Richter die Sache beurteilt.

Wie hoch wären denn in diesem Fall die Ansprüche?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Anspruchshöhe hängt davon ab wie hoch der Pflichtteilsanspruch ohne Schenkung gewesen wäre.



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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

leider war in Ihrer letzten Rückantwort von heute, 08:55, kein Text vorhanden.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Welche Frage habe ich Ihnen noch nicht beantwortet?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldigung, dann habe ich die wohl nicht "richtig" abgeschickt.

 

Pflichtanteil ohne Schenkung...

Einen Pflichtanteil hat der Vater der Anspruchstellerin bereits ca. 1987 erhalten.

Eine Schenkung liegt doch scheinbar nicht vor, weil das Wohnrecht vereinbart wurde.

 

Die Gegenseite hat diese Rechnung so gemacht:

 

Wert des Grundstücks 1984, abzüglich Pflichtteil, abzüglich Wohnrecht,

davon 1/12 von der Großmutter, 1/6 vom Großvater.

Diese Summe würde dann der Anspruchstellerin zustehen?

 

Der Wert des Grundstücks erscheint uns viel zu hoch, weil ein Verfügungsverbot vereinbart und es 1984 noch als Erbbaugrundstück ausgewiesen war.

Dann sollte ich wohl einen Schätzer beauftragen.

 

Meine Schwägerin hat das benachbarte Grundstück in gleicher Größe (500 qm) 1972 zum Preis von 5.000 DM erworben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Preis bis 1984 um das 40-fache erhöht hat.

 

Vielleicht haben Sie auch da einen Rat für mich.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Sie sollten zur Feststellung des Wertes des Grundstücks einen Gutachter beauftragen.

Dieser kann dann den Wert des Grundstücks bezogen auf den Zeitpunkt der Schenkung feststellen. Eine Erhöhung um das 40fache binnen 12 Jahren erscheint unwahrscheinlich.



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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das werde ich wenn nötig auch machen.

Ist denn die Rechnung der Gegenseite so richtig? Müsste man nicht - weil beide Elternteile Eigentümer waren - jeweils die Hälfte des Wertes ansetzen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Wenn beide Großeltern Miteigentümer waren, dann ist die Hälfte des Wertes anzusetzen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
und ansonsten ist die Rechnung der Gegenseite richtig?
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ansonsten ist der Rechnungsweg der Gegenseite nicht zu beanstande,



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Hans-Georg Schiessl
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Kategorie: Erbrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke.

Dann warte ich jetzt mal, wie die Gegenseite auf die Einrede der Erschöpfung reagiert.

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok und viel Erfolg!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dankeschön.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitteschön

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