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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16540
Erfahrung:  Seit 20 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch, umfangreiche und langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, zwei Fachanwaltstitel
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Folgende Situation: Ein stillgelegter Bauernhof mit ca. 10

Kundenfrage

Folgende Situation:
Ein stillgelegter Bauernhof mit ca. 10 ha Grund wurde Ostern 2011
an eines der vier Kinder übergeben. Die anderen drei Kinder wurden
mit 1000qm Grund abgefunden. Ist so ein Übergabevertrag nachträglich
noch anfechtbar?
Wie berechnet sich der gesetzliche Pflichtteil?
Kann hier ggf. nachträglich noch eine Korrektur eingefordert werden?
MfG Maria Hörl
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


in welchem Bundesland hat das stattgefunden ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In Bayern
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In Bayern gilt die Höfeordnung nicht, die ein erleichterte Übergabe von Bauernhöfen bezweckt.

Es ist hier aber die sog. Anerbensitte.

Hier geht der Hof getrennt vom übrigen Vermögen an einen einzigen Erben über , damit es als ganzes erhalten bleibt.


Das übrige Vermögen wird nach allgemeinen Regeln verberbt, also nach Erbrecht.

Die anderen Kinder werden weit unter Wert abgefunden.




Bayern ist ein Land, in dem das so Brauch ist.


( " Sitte" )

Einen entsprechende landesrechtliche gesetzliche Regelung existiert in Bayern aber nicht.


Es geht daher nach allgemeinem Erbrecht.


Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten, die sog. Vorempfänge sind werden danach auf den späteren Erbteil angerechnet, wenn nicht der Erblasser bei Zuwendung etwas anderes bestimmt hat ( § 2050 BGB)

Es besteht also eine Ausgleichspflicht.



Nachstehend der Text des § 2050 BGB



§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.






Ein Grundstück, kann wenn es zur Sicherung der Existenzn dient eine Ausstattung sein.

Dann muss ausgegleichen werden, wenn das der Erblasser bestimmmt.

iost das grundstück keine Ausstattung muss nur dann nciht ausgeglichen werdn, wenn es der Erblöasser nicht bestimmt.


Was die Anfechtung des Vertrags beim Notar anbelangt, so ist diese nur dann mögliuch, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung diese nicht vom freien Willen getragen war.



Entweder Irrtum oder Drohung ZB



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen komnnte


Sehr gerne können Sie nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin






Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne


wenn nicht bitte ich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Entschuldigen Sie die Wartezeit.

Nachdem weder Irrtum noch Drohung im Spiel war hat der Versuch einer Korrektur/Nachbesserung des Übergabevertrages wenig Aussicht auf Erfolg. Richtig?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, leider.


Ich darf Sie damit trösten, dass diese Übergabe der Anerbensitte in Bayern entspricht, die zwar nicht geschriebenes Recht aber so üblich ist.

In anderen Bundesländern ist es in der Höfeordnung festgeschrieben, wer den Hof erbt.

Meist werden die anderen dann werit unter Wert ausbezahlt.


Es greift aber in Ihrem Fall das normale Erbrecht.

Das bdeutet, dass eine Anrechnung idR stattfindet, weil das Grundstück als Ausstattung anzusehen ist.


Der Pflichtteil kommt erst dann zum Tragen, wenn die anderen Kinder durch Testament enterbt worden wärn

Davon gehe ich aber nach Ihren Schilderunggen nicht aus.




Ich bedauere sehr , Ihnne keine angenehmere Auskunft zukommen lassen zu können.


Sehr gerne können Sie weitere Fragen an mich stellen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank und viele Grüße aus Regensburg

Ihnen alles Gute

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