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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26353
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Einen schönen Guten Tag, Am 6.12.2011 ist meine Schwester

Kundenfrage

Einen schönen Guten Tag,

Am 6.12.2011 ist meine Schwester Verstorben.
Auf Ihrem Konto befand sich zum Todeszeitpunk ein Betrag von 408€ der Bank wurde der Tod mitgeteilt die zuständige Sachbearbeiterin vertröstete mich mehr mals mit den Worten es wäre noch eineiges zu klären bis es zur Auszahlung kommen würde. Aus diesem Grund nahm ich heute nochmals Kontakt mit der Bank auf die mir auf einmal mitteilte das dass Guthaben für eine Pfändung verbraucht wurde obwohl meine Schwester bereits im letzten Jahr eine Pfändungsaufhebung für das genannte Einkommen beim zuständigen Amtsgericht erwirkt hatte. Doch die Bank beruft sich nun auf das neu geltende Pfändungsrecht da Kunden mit Kontopfändungen Ihr Konto hätten auf das so genannte P Konto hätten müssen umstellen.
Meine Frage nun:
War es rechtens von der Bank obwohl das Konto ja wegen dem Todesfall für sämtlichen Zahlungsverkehr gesperrt war das Geld zu Pfändung frei zu geben?
Meiner Auffassung nach wurde die Auszahlung des Nachlasses bis zum Januar 2012 verzögert so das die Bank sich auf ein neues Recht Berufen kann ist es möglich hier noch rechtliche Schritte ein zu leiten?
Ist die erlassene Pfändungsaufhebung vom Amtsgericht aus dem Jahr 2011 wirklich unwirksam?
Vielen dank XXXXX XXXXX Antwort im Voraus
mit freundlichen Grüßen Frank Recktenwald
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit es sich bei dem Konto Ihrer Schwester um kein Pfändungsschutzkonto nach § 850 k ZPO handelte wäre eine Pfändung grundsätzlich möglich gewesen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Schwester einen Pfändungsschutzantrag beim Amtsgericht gestellt und erhalten hat. Ein solcher Pfändungsschutz dient regelmäßig dazu, dem Schuldner, also Ihrer Schwester monatlich das Existenzminimum zu belassen.

MIt dem Versterben Ihrer Schwester ist dieser Pfändungsschutz zunächst einmal hinfällig und unwirksam geworden.

Sie hätten als Erbe selbst entweder einen Pfändungsschutzantrag stellen müssen (soweit die Voraussetzungen bei Ihnen vorlagen) oder aber das Konto in ein sogenanntes P-Konto umwandeln müssen.

In beiden Fällen hätten Sie jedoch die Voraussetzungen für den Pfändungsschutz beziehungsweise das P-Konto selbst erfüllen müssen.

INsoweit war die Freigabe des Geldes durch die Bank leider in Ordnung.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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