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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Eltern hatten ein Testament auf Gegenseitigkeit. Nach

Kundenfrage

Meine Eltern hatten ein Testament auf Gegenseitigkeit. Nach dem Tode des zuletzt Lebenden ist verfügt, dass zwei Kinder Erben sind, zwei weitere Kinder sollen keine Erben sein.

Nach dem Tode des ersten Elternteils haben die zwei nicht erbberechtigten Kinder Ihren Pflichtteil beansprucht und auch erhalten.

Jetzt ist der zweite Elternteil verstorben, die nicht erbberechtigten Kinder verlangen jetzt vom gesamten Nachlass den Pflichtteil. Ist das richtig oder steht Ihnen nur der Pflichtteil aus dem Nachlass zu, für den sie noch keinen Pflichtteil bekommen haben. Das wären nur 50 % des Nachlassen, weil für die zweiten 50 % ja schon der Pflichtteil beim Tode des ersten Elternteil gezahlt worden ist.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir mit, ob alle Kinder gemeinschaftliche Kinder der Eltern sind. Sind also die 2 enterbten Kinder auch Abkömmlinge von dem jetzt verstorbenen Elternteil?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Alle 4 Kinder sind Abkömmlinge der beiden Elternteile
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Ergänzung des Sachverhaltes.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich zwei selbständige Erbfälle, so dass die enterbten Kinder auch im Falle des letztversterbenden Elternteils pflichtteilsberechtigt sind.
Durch das gemeinschaftliche Testament werden der jeweils überlebende Elternteil Vollerbe, d.h. das Vermögens des Erstversterbenden geht in dessen Vermögen über. Es handelt sich also nicht um zwei getrennte Vermögensmassen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Eltern Vor- und Nacherbschaft angeordnet hätten, was vorliegend aber wohl nicht der Fall ist.
Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 13. 7. 1983, IVa ZR 15/82 (BGHZ 88, 102, NJW 1983, 2875; vgl. auch BGH v. 22. 9. 1982, IVa ZR 26/81, NJW 1983, 277; ferner Edenhofer, in: Palandt, BGB, 69. Aufl., § 2303 Rn. 1; Mayer, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 2315 Rn. 3) ausgeführt, dass nach § 2317 Abs. 1 BGB mit dem – also mit jedem – Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils entsteht. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einen beim Tode jedes Elternteils.
Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung: Fachanwalt f. Familienrecht
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Können die zwei erbberechtigten Kinder noch den Pflichtteil verlangen, der nach dem Tode des ersten Elternteils hätte verlangt werden können?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Grundsätzlich können diese Ihren Pflichtteils auch geltend machen, soweit noch keine Verjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die umfassende Antwort. Jetzt meine letzte Frage. Die nichterbberechtigten haben einen Anwalt mit der Geltendmachung des Pflichtteils beauftragt. Können wir diesem Anwalt jetzt mitteilen, dass die erbberechtigten Kinder den Pflichtteil aus dem Vermögen des Erstverstorbenen geltend machen, so dass das Vermögen um diesen Pflichtteil zu vermindern ist.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das wäre richtig, wenn - wie gesagt - noch keine Verjährung eingetreten ist.

Die Pflichtteilsansprüche aus dem ersten Erball stellen insofern eine Nachlassverbindlichkeit dar, die vor Errechnung der Pflichtteile in Abzug zu bringen sind.

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