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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag wir sind 3 geschwister und haben 1996 mit meinen

Kundenfrage

Guten Tag
wir sind 3 geschwister und haben 1996 mit meinen Eltern einen Erbvertrag geschlossen. Mein vater ist zwischenzeitlich 2006 verstorben. Im Erbvertrag wurde meine Mutter als Alleinerbe meines Vaters und alle 3 geschwister gemeinsam als Erbe meiner mutter eingesetzt. Es gibt aber ein Vorausvermächtnis indem mir die Eigentumswohnung meiner Mutter im selben Haus in dem ich bereits die andere Eigentumswohnung besitze mit einer vereinbarten Auszahlung an meine Schwester in Höhe von 100 000 DM zugesprochen wird.
In der Schlussbestimmungen des Erbvertrages steht wie folgt beschrieben:
Die Erblasser wurden von der Notarin auf die Bedeutung und Auswirkung eines Erbverstrages hingewiesen, insbesondere darauf, dass die erbrechtlichen Bestimmungen einseitig weder aufgehoben noch abgeändert werden können und dass diese Bindung durch gegenständliche Beschränkung, Rücktrittsvorbehalt und andere individuelle klauseln gemindert werden könnte. Die anderen Vertragsbeteiligten wurden von der Notarin auf die grenzen der Bindungswirkung des Erbvertrages hingewiesen, inbesondere darauf, dass der Vertrag durch Verfügungen der Erblasse zu Lebzeiten , durch die gesetzliche Rücktrittsrechte und ide Anfechtungsmöglichkeit beeinträchtigt werden könnten.
Inwiefern hat meine Mutter die Möglichkeit diese Vereinbarungen zu Lebzeiten zu ändern ?
Hat sie die Möglichkeit der Schenkung zu Lebzeiten z.B. an eine meiner Nichten um mir die Wohnung vorzuenthalten ?
Wenn ja welche Mittel habe ich dagegen - nach Gültigkeit des Erbvertrages habe ich das gesamte Grundstück des Hauses in dem sich die beiden Wohnungen Gartentechnisch für mehr als 20 000 Euro renovieren lassen.
Eine Antwort würde mir sehr weiterhelfen
Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:Da Ihre Mutter Alleinerbin nach Ihrem Vater geworden ist und der Erbvertrag offensichtlich keine Verfügungsbeschränkungen für Ihre Mutter vorsieht, kann Ihre Mutter tatsächlich die Ihnen als Vorausvermächtnis zugedachte Wohnung zu Lebzeiten verschenken oder verkaufen. Hierauf hat die Notarin auch hingewiesen. Ist der Vermächtnisgegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr vorhanden, so geht das Vorausvermächtnis ins Leere. Die Veräußerung bzw. Schenkung der Eigentumswohnung können Sie aufgrund des Erbvertrages nicht verhindern. Bezüglich Ihrer Renovierungskosten müsste anhand der derzeitigen Miteigentümerstellung geprüft werden, ob Ihre Mutter für einen Teil der Renovierungskosten aufzukommen hat, da Ihre Mutter ja gegenwärtig Miteigentümerin ist. Eine Inanspruchnahme Ihrer Mutter kommt aber nur für Gemeinschaftseigentum bzw. Renovierungsmaßnahmen an der im Eigentum Ihrer Mutter stehenden Wohnung in Frage.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe dazu bitte nochbx
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin, Ihr Text wurde nicht vollständig übermittelt, stellen Sie diesen bitte nochmals ein. Dankeschön
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau RA Schwerin

Ich habe dazu noch eine Frage:

Ich habe meine Eigentumswohnung im selben haus im Jahre 1987 von meinen Eltern erworben denen zuvor das ganze haus gehörte.

Im Kaufvertrag sowie im Grundbuch eingetragen ist für beide Parteien folgende Vereinbarung:

Der WEohnungseigentümer bedarf zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Gilt das nur für Verkauf oder auch für Schenkung ?

Vielen Dank

Gruß

Karl H.Stingl

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin, zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung. Zu dieser Frage hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 17.08.2010 zum Aktenzeichen 1 W 97/10 wie folgt entschieden:Ist vereinbart, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrages nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.Sollte also die Wohnung durch Ihre Mutter verschenkt werden, so bedarf es nicht Ihrer Zustimmung. Da Sie dann aber gesetzliche Erbin würden, hätten Sie innerhalb von 10 Jahren nach Schenkung der Wohnung und Eintritt des Erbfalles dann Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber den Beschenkten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das geht aber schnell. Darf ich nochmal fragen.? Wie hoch wären meine Pflichtteilergänzungsansprüche wenn man meine beiden Geschwister mit einbezieht ?

Heißt das der oder die Beschenkte müssen mir bzw uns Dreien den Wert unseres Pflichtanteils an der Wohnung ausbezahlen ? Mehr als die Wohnung gibt es nicht mehr zu vererben

Vielen Dank

Gruß

Karl H.Stingl

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller, Ihr Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich der Höhe nach, nach der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches. Jedes Kind hätte damit einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 1/6 in den Wert der Eigentumswohnung. Allerdings gab es eine Reform im Erbrecht. Die Schenkung wird bei der Pflichtteilsergänzung nur noch abschmälernd berücksichtigt. Dies bedeutet, dass zwischen Schenkung und Erbfall zum einen nicht mehr als 10 Jahre liegen dürfen, weil dann die Schenkung nicht mehr berücksichtigt wird. Zum anderen wird der Wert, der für die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche herangezogen wird, jährlich um 10 % ab dem Zeitpunkt der Schenkung gemindert. Nach 5 Jahren haben Sie dann beispielsweise noch Anspruch auf 1/6 aus dem hälftigen Wohnungswert.
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX mir sehr geholfen wenngleich mir für mich positivere Antworten mir besser gefallen hätten

mit freundlichem gruß

Karl H.Stingl

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau RA Schwerin

Ich erhielt eine email, daß Sie noch weitere Angaben von mir benötigen. entnehme Ihrer Antwort vom 22.01.2012 15.42 aber nur ein " Danke" ohne weitere Fragen.

Handelt es sich hier um ein Mißverständnis ?

Vielen Dank für eine kurze Info

 

ich verbleibe mit freundlichem Gruß

 

Karl H.Stingl

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werte Fragestellerin,

ja diese Nachricht kommt automatisch, wenn ich Ihnen antworte. Ich benötige keine weiteren Angaben und wünsche Ihnen alles Gute