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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zu den Rechten eines Testamentsvollstreckers.

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zu den Rechten eines Testamentsvollstreckers.
Meine verstorbene Mutter hat in ihrem Testament einen Testamentsvollstrecker benannt. Durch das von ihr bei einem Notar aufgesetzte Testament hat sie meiner Schwester und mir je ein Haus vererbt allerdings mit der Einschränkung, dass ich, sofern ich vor meinem Mann sterben sollte, ich ihm da Haus nicht vererben kann, sondern dass in diesem Fall meine Schwester oder ihr Sohn Nacherben sind. Alternativ könnte ich nach dem letzten Willen das Haus meinen Kindern hinterlassen, was jedoch ich möglich ist, da ich kein Kinder habe. Nun gab es vor diesem Testament aus dem Jahr 2007, ein Testament, das 1973 gemeinsam von unseren Eltern verfasst wurde. Dieses Testament sah die Aufteilung der Häuser zwischen mir und meiner Schwester auch so vor, allerdings wurde darin kein Nacherbe angeführt, sondern darauf wurde verzichtet.
Wie schätzen Sie diese Lage in bezug auf die Rechte des Testamensvollstreckers ein.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Komentar.

Wenn der jetztige Testamentsvollstrecker entgegen dem Testament nun die Meinung vertritt, dass ich das Haus an meinen Mann als meinen gesetzlichen Vertreter vererben kann, würde dies rechtlich möglich sein? Der Testamensvollstrecker kennt unsere Familie gut und weiß, dass es mir darum geht, dass ich (57 J) meinen Mann (67) nach meinem Tode versorgt haben möchte, indem ich ihm Haus vererben kann. Meine Schwester (64 J.) und ihrem Sohn (44 J.) geht es wirtschaftlcih gut und sie hat ausser der Erbschaft in Hamburg eigenen Grundbesitz in Dänemark, dorthin ist sie vor 30 Jahren gezogen und will auch nicht wieder nach Hamburg zurückkehren. So hat sie auch kein Interesse Grund und Boden in Hamburg zu besitzen und hat das von unserer Mutter geerbte Haus bereits verkauft. Sie hat auch schon zum Ausdruck gebracht, dass sie auch das Haus, welches jetzt mein Eigentum ist, verkauft, sobald sie eine Nacherbschaft antritt. Ein Verkauf der von meinen Eltern erbauten Häuser wäre meiner Mutter nicht recht gewesen; sie hatte in einer ersten Testmentsverfassung die Klausel angebracht,dass die Häuser 20 Jahre nach Antritt der Erbschaft von den Erben nicht verkauft werden dürfen. Als meine Schwester von dieser Klausel hörte, hat sie sehr lange auf meine Mutter eingeredet, bis sie zu einer Streichung dieser Klausel aus dem Testament einverstanden erklärte.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Soweit das Vermögen seinerzeit gemeinschaftliches Vermögen der Eltern gewesen ist, greift das erste Testament Ihrer Eltern, welches gemeinschaftlich erstellt wurde.

Dieses Testament hat Bindungswirkung was die Schlusserbenbestimmung angeht. Hiervon kann nur dann abgewichen werden, wenn in dem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich ein Passus vorgesehen war, dass Ihre Mutter nach dem Tode des Vaters die Erbenbestimmung ändern darf. Durfte Sie die Erbenbestimmung aufgrund des ersten Testamentes nicht ändern, so ist die Verfügung der Mutter im Hinblick auf die Nacherbenbestimmung nach Ihrem Tod nicht wirksam.

Ich empfehle Ihnen daher beide Testamente einem Fachanwalt für Erbrecht zur Auslegung vorzulegen.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung: Fachanwalt f. Familienrecht
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe an Rechtsanwalt Rösemeier noch eine Frage zu seiner Antwort.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte stellen Sie Ihre Frage, so dann kann ich darauf antworten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ich danke Ihnen für die rasche und kompetente Beantwortung meiner Frage.

 

Darf ich Ihnen nachfolgend die Passage aus dem gemeinschaftlichen Testament von 1973 der Eltern aufgeben, die wohl in bezug auf die Bindungswirkung was die Schlusserbenbestimmung angeht, ausschlaggebend ist:

 

 

"Wir setzen uns gegenseitig zu usnerem Alleinerbein ein mit der Maßgabe, dass der Überlebende von uns wohl von Todes wegen als auch unter Lebenden völig frei über den gesamten Nachlaß und das gesamte Vermögen zu verüfgen berechtigt sein soll.

Für den Fall jedoch, dass der Überlebende von uns keine anderweitige letztwillige Verfügung hinterläßt, bestimmen wir, dass unsere beiden Töchter unter sich zu gleichen Teilen je zur Hälfte die Erben des Längstlebenden sein sollen.

In dieser Bestimmung soll jedoch nicht die Einsetzug einer Vor- oder Nacherbschaft erblickt werden."

 

Sie hatten mir nun geanwortet, dss das gemeinschaftliche Testament Bindungswirkung hat, es sei denn, wenn in dem gemeinschaftl. Testament ausdrücklich ein Passus vorgesehen war, dass unsere Mutter nach dem Todes des Vaters die Erbenbestimmung ändern darf.

Aber die obige Passage aus dem Testament der Eltern besagt doch aber nicht ausdrücklich, dass unsere Mutter die Erbenbestimmung ändern darf. Wenn dem so ist, wäre dann ja auch die Verfügung von Mutter im Hinblick auf die Nacherbenbestimmung nach meinem Tod nicht wirksam. Sehe ich das richtig?

 

Das 2007 von der Mutter aufgesetzte Testament besagt zu diese Punkt folgendes:

 

"Die Bestimmungn aus dem gemeinschaftlichen Testament mit meinem verstorbenen Ehemann aus dem Jahre 1973 sollen im Übrigen weiterhin gelten. Letztlich erhalten meine Kinder die Auflage, die ihnen zugeteilten Grundstücke nicht an Ehe- oder Lebenspartner zu vererben, sondern diese Grundvermögen sollen späterhin nur in gerader Linie weitervererbt werden.
Es war der Wille meines verstorbenen Ehemannes und mein Wille, dass unser Grundbesitz in der Familie xxx/xxx/xxx erhalten bleibt."

 

Die Abfassung dieser Passage ist eigentlich vom Notar auch nicht korrekt formuliert worden bzw. scheint er unsere Mutter nicht vollständig informiert bzw beraten zu haben.

Wohl bringt das gemeinschaftl. Testament zum Ausdruck, dass unser Vater und unsere Mutter wollten, dass der Besitz in der Familie erhalten bleiben soll, es sah jedoch keine Nacherbschaftsregelung vor. Darin ist doch ein Widerspruch zu sehen - oder?

 

Ich wäre Ihnen für Ihre Stellungnahme diesbezüglich sehr dankbar. Mit besten Grüßen.

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

sehr gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Aus dem gemeinschaftlichen Testament Ihrer Eltern geht durch folgenden Passus hervor,

dass der Überlebende von uns wohl von Todes wegen als auch unter Lebenden völig frei über den gesamten Nachlaß und das gesamte Vermögen zu verüfgen berechtigt sein soll.

dass Ihre Mutter über den Nachlass frei verfügen konnte und damit auch die im gemeinschaftlichen Testament angedachte Schlusserbenbestimmung ändern durfte.

Von diesem Recht hat Ihre Mutter durch das eigene Testament nach Ihrem Vater Gebrauch gemacht.

Zu prüfen wäre allerdings, ob die von Ihrer Mutter erteilte Auflage überhaupt so durchsetzbar ist. Ihrer Mutter war zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes bekannt, dass Sie keine Kinder haben. Insoweit hätte Ihre Mutter die Möglichkeit gehabt, Sie lediglich als Vorerben und einen Nacherben aus der geraden Linie zu bestimmen.

Diese Auflage, die in Ihre eigene Testierfreiheit eingreift, könnte unter Umständen sittenwidrig sein. Im Ergebnis führt Sie auch zu einer erheblichen steuerlichen Belastung, wenn Sie beispielsweise das Haus an Ihre Schwester oder gar Nichten oder Neffen vermachen müssten, denn diese hätten nur geringe Freibeträge in der Erbschaftsteuer, so dass der wesentliche Wert der Immobilie hier auf den Fiskus übergehen würde.

Im Ergebnis ist die Auflage sehr ungünstig. Unabhängig davon sind Sie auch nicht in der Lage, die Immobilie vollumfänglich aus Ihrer Erbschaft herauszunehmen. Ihr Ehemann hätte immer und in jedem Fall zumindest einen Pflichtteilsanspruch in Ihren Nachlass. Wenn Sie Ihren Ehemann als Alleinerben einsetzen, so beträgt der Pflichtteil dann 50 %.

Ich empfehle Ihnen daher, selbst ein Testament zu errichten und Ihren Ehemann als Ihren Alleinerben einzusetzen.

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