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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo. Hilfe ! Ich liste die Fakten mal auf: Ralf und Tina,

Kundenfrage

Hallo. Hilfe ! Ich liste die Fakten mal auf: Ralf und Tina, unverheiratet, Haus gebaut, beide zur Hälfte Eigentümer, Kredit läuft noch 14 Jahre, in allen Versicherungen (zB. Risiko Vers.) den Anderen als den Begünstigten benannt, Handgeschriebenes Testament zu Hause in der Vorbereitung, Tina keine Kinder, beide Elternteile lebend, Eltern geschieden, Ralf 2 Kinder aus erster Ehe, es soll jeweils der Partner der Alleinerbe sein, KEIN Pflichtteil zahlen müssen, keiner kennt die andere Familie oder hat Kontakt, derzeitig leider kein Geld für einen Anwalt.. Wir brauchen Hilfe, was können wir tun, um uns gegenseitig abzusichern ???
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Zunächst muss ich Ihnen leider mitteilen, dass unverheiratete Paare nur einen sehr kleinen Freibetrag im Rahmen der Erbschaftsteuer haben. Hier muss alles, was vom Nachlass vorhanden ist ab einem Betrag von 20.000 € mit 30 % Erbschaftsteuer besteuert werden.

Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Vorsorge etwas komplizierter und bei Ihrer Fallschilderung sowieso.

Beginnen wird mit den Lebensversicherungen. Diese fallen dann in den Nachlass bzw. müssen besteuert werden, wenn ein Partner Versicherungsnehmer und versicherte Person ist und der andere Partner der Bezugsberechtigte. Sollten Sie also nicht vorhaben zu heiraten, wäre hier als erstes anzusetzen.

Jeder Partner schließt eine Versicherung ab, wo er selbst Versicherungsnehmer ist, der andere Partner wird aber die versicherte Person. So bleibt die Versicherung im Erbfall steuerfrei.

Einmal angenommen Ralf verstirbt zuerst und setzt in seinem Testament Tina als Alleinerbin ein, so treffen Tina zunächst die Pflichtteilsansprüche der Kinder von Ralf. Diese bleiben in jedem Fall bestehen. Da Ralf nur die beiden Kinder hat, haben die beiden zusammen einen Pflichtteilsanspruch gegenüber Tina in Höhe von 50 % des Nachlasses.
Anders würde dies aussehen, wenn Tina und Ralf heiraten, dann hätten die Kinder zusammen nur einen Pflichtteilsanspruch von 25 % und Tina einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 500.000 €.

Solange keine Heirat besteht, wäre über einen Nachlassnießbrauch nachzudenken. Dies würde bedeuten, dass Tina nach dem Tod von Ralf die Früchte aus seinem Nachlass ziehen könnte. Die Kinder könnten den Nachlass nicht verwerten.

Verstirbt Tina zuerst, so haben ihre Eltern dann noch einen Pflichtteilsanspruch, wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch leben. Pflichtteilsberechtigt sind nur die Abkömmlinge von Tina, da nicht vorhanden, dann ausnahmsweise die Eltern. Die Eltern hätten dann gegenüber Ralf auch einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50 % des Nachlasses. Der Pflichtteilsanspruch der Eltern von Tina bleibt auch dann bestehen, wenn Tina und Ralf heiraten und keine eigenen Kinder haben. Dieser Pflichtteilsanspruch kann nur durch notariellen Pflichtteilsverzicht der Eltern aufgehoben werden. Ebenso entfällt dieser bei Geburt eines Kindes von Tina und Ralf.

Wichtig ist auch, dass Tina und Ralf kein gemeinschaftliches Testament errichten können. Solange keine Heirat besteht, muss jeder ein eigenes Testament errichten.

Meine Empfehlung wäre zumindest zu heiraten, um die Pflichtteilsansprüche zu minimieren.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: Fachanwalt f. Familienrecht
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie noch eine Nachfrage oder weiteren Klärungsbedarf?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie schreiben, unverheiratete Paare müssen den Nachlass mit 30 % Erbschftssteuer besteuern lassen. Frage: inklusive aller weiteren Versicherungsabschlüsse, auch Betriebsrenten bzw fondbebundene Lebensversicherungen zur Absicherung im Rentenalter ? Der Erbschaftssteuerfreibetrag von 500.000 € ist der inklusive des Hauswertes und Inhalt gemeint ? Was ist mit den Werten (Haus+ Versicherungen uuu.) über 500000 € ? Was für Kosten kommen auf mich zu, für die notariellen Verzichtserklärungen meiner Eltern? Was ist , wenn sich einer weigert ? Was bringt uns ein (jeder eins separat) von Hand geschriebenes Testament überhaupt ? Bezeugung wichtig ? Kommen wenn verheiratet Umschreibungskosten auf den Anderen zu oder wenn unverheiratet, wie sieht es dann aus ? Vielen Dank !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Die fondsgebundene Lebensversicherung fällt in jedem Fall unter die Erbschaftsteuer. Ein Anspruch gegenüber der Betriebsrente besteht nicht aufgrund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Betriebsrente bekommt nur der Ehegatte oder der gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

Der Erbschaftsteuerfreibetrag für verheiratete Paare beträgt 500.000 €. Hierzu zählt der gesamte Nachlass. Da Ralf aber nur hälftiger Miteigentümer der Immobilie ist, fällt dann auch nur der hälftige Wert der Immobilie in den Nachlass.

Die 500.000 € werden so schnell nicht überschritten, weil beim Ehegatten der Hausrat nicht bemessen wird.

Wie hoch die Kosten für den notariellen Verzicht Ihrer Eltern sind, hängt vom Pflichtteilsanspruch ab. Sie können sich hier unverbindlich bei einem Notar vor Ort beraten lassen über die Höhe der Kosten. Annehmen müssen Sie Ihr derzeitiges Vermögen abzüglich Schulden und dann davon 50 %. Dies wäre der Pflichtteilsanspruch Ihrer Eltern.

Sie können niemanden zwingen einen Pflichtteilsverzicht zu erklären.

Die Testamente müssen nicht bezeugt werden, sondern nur eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden.

Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge. Solange Sie unverheiratet sind würde dann keiner von Ihnen den Partner beerben. Die Kinder würden Ralf zu 100 % beerben und bei Tina würden deren Eltern diese zu 100 % beerben.

Mit Umschreibungskosten meinen Sie die grundbuchliche Änderungen nach dem Erbfall. Ja hier fallen Kosten beim Grundbuchamt für die Umschreibung an. Diese sind allerdings nicht sonderlich hoch.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Tina hat eine fondsgebundene Lebensversicherung, die mit 60 LJ ausgezahlt wird und eine Ergänzung zur Altersrente sein soll. Vertrag wurde von 1995 abgeschlossen, also ein Altvertrag, trotzdem müsste der Auszahlungsbetrag von ca. 80000 € nochmal versteuert werden ??? Die betriebl. Altersvorsorge bei der Ufba von Ralf ist sein Zusatztopf im Alter zur Altersrente, dort bin ich als Empfangsberechtigte eingetragen mit einer Kapitalleistung im Todesfall oder eine laufende monatl. Rentenzahlung. Wenn ich also HEUTE diese Pflichtteilsverzichtserklärung mache, wäre es 1. günstiger, da der Wert sich durch die Schulden minimiert ? Können auch seine Kinder so eine Verzichtserklärung unterschreiben, ggf irgendwann wieder anfechten ? Muss eine Verzichtserklärung jemals wieder aktualisiert werden, da der Erbwert ja steigt ? Also ist das alles nur negativ für Tina, da die Ralfs Kinder auf jeden Fall auszahlen muss ???
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

um Missverständnissen vorzubeugen zur Klarstellung folgendes: Auszahlungen der Lebensversicherung und Altersvorsorge unterliegen der Erbschaftssteuer, wenn diese von Todes wegen, also bei Ableben aufgrund Bezugsberechtigung gezahlt werden.

Richtig ist weiter, dass der Pflichtteilsverzicht auf Basis der gegenwärtigen Vermögenslage erklärt wird.

Eine Anfechtung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die Kinder nachweislich über den Bestand des Vermögens zum Zeitpunkt des Verzichts Kenntnis hatten und ein angemessener Ausgleich erfolgt ist.

Eine Verzicht muss nicht aktualisiert werden.

Den Pflichtteil wegzubekommen bzw. zu minimieren, ist nicht so einfach.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zur Bestätigung Ihres ersten Satzes, diese Summen fließen ja aber unter die 500000 € Grenze, bemessen jeweils zur Hälfte wenn verheiratet! Also egal. Also können auch die Kinder eine Verzichtserklärung unterschreiben, der Bestand des Vermögens ist ja in jedem Fall zur Zeit mehr mit Schulden belastet ? Über mehr kann man da ja zum heutigen Zeitpunkt die Erben nicht informieren. Was ist bei Überschreibung der jeweils anderen Hälfte an den Anderen, haben dann Familienmitglieder Ansprüche, bzw muss da eine zeitliche Spanne liegen ? Oder ist eine Schenkung ein Umgehungsweg bzw. Ralf verkauft seine Hälfte günstig an Tina ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zur Zeit dürften Pflichtteilsansprüche niedrig ausfallen oder gar mit 0 zum bemessen sind, dass ist richtig.

Die Überschreibung von Vermögenswerten auf den anderen, stellen in der Ehe unbenannte Zuwendungen dar, die im rechtlichen Sinne keine Schenkung sind. Aus diesem Grunde greift hier die 10-Jahres-Abschmelzungsregelung nicht. Anders dies nur während der nichtehelichen Lebenspartnerschaft. Hier würde dann § 2325 BGB greifen und je nach dem, wie lange die Schenkung her ist, greifen im Erbfalle Pflichtteilsergänzungsansprüche. Nach 10 Jahren ergeben sich dann keine Ansprüche mehr.





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie sind super geduldig, immer wenn nämlich um mich selbst geht (Tina), frage ich lieber noch mal die Bestätigungsfrage :) ob ich alles richtig verstanden habe.
Unsere letzten Fragen sind: Was ist ein Nachlassnießbrauch (Aussage habe ich nicht verstanden) und die 10-Jahres-Abschmelzungsregelung ???
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen (§ 100 BGB) einer Sache oder eines Rechts zu ziehen (Nießbrauch an Sachen, § 1030 BGB; Nießbrauch an einer Erbschaft, § 1089 BGB).

Der Nießbrauchsberechtigte wird nicht Eigentümer der Sache (vorliegend nicht Erbe), aber ist berechtigt alle Nutzungen aus der Erbschaft zu ziehen (auch Zinsen, Wohnrecht......).

Die 10 Jahres Abschmelzungsregelung ist in § 2325 normiert:

§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ralf hat jetzt Bedenken seine Kinder so eine Verzichtserklärung unterschreiben zu lassen, Lösung wäre also Heiraten, Ralf würde mir das Haus überschreiben (unbenannte Zuwendungen in der Ehe) oder anders herum und alles ist gut, das wäre unsere Lösung ?!
Wenn alle verzichten und Ralf und Tina sterben, dann bekommt alles der Staat ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Strategie wäre folgende:

Ralf und Tina heiraten. Ralf sollte aus erbrechtlicher Sicht so wenig wie möglich Vermögen besitzen. Deswegen sollte das Haus am Besten vor Heirat auf Tina übertragen werden.

Damit nicht eventuell der Staat oder entfernte Verwandte Erben, bekommen Ralf und Tina eins oder mehrere gemeinsame Kinder.

Sie sollten aber auch nicht auf einen Ehevertrag verzichten, damit Ralf im Falle der Scheidung nicht leer ausgeht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Diese Strategie würden uns ca 5000 € Umschreibungsgebühren kosten (diese Summe kenne ich bereits), deshalb der Gedanke: "Die Überschreibung von Vermögenswerten auf den anderen, stellen in der Ehe unbenannte Zuwendungen dar, die im rechtlichen Sinne keine Schenkung sind."
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Auch dies macht eine Umschreibung notwendig.

5.000 € erscheint mir viel zu viel. Ein Notarvertrag kostet in etwa 500 - 1000 €.

Ich fürchte zudem, dass ich Sie mit der unbenannten Zuwendung ein wenig in die Irre geführt habe. Richtig ist, dass es sich um keine Schenkung handelt, aber im Fall des Versterbens eines Ehegatten stellt dies eine dar. Aus diesem Grunde greift hier die 10-Jahres-Regelung - wie oben beschrieben - nicht.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay, alles klar :)
Zu den Umschreibungskosten zählen ja die Notarvertragskosten aber auch die Kosten der Grunderwerbsteuer, das macht ja die Summe rund...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
OK.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Falls Sie noch eine Nachfrage haben, dann kann ich die erst morgen wieder beantworten.

Danke für Ihr Verständnis.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke Danke Danke für Ihre geduldige und sehr verständliche Beratung !!!!!

Mit den besten Wünschen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute.

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