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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

berliner testament

Kundenfrage

berliner testament
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Was kann ich für Sie tun?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Berliner Testament - Meine Eltern haben sich gegeseitig als alleinerben eingesetzt , uneingeschränkt .
Und ich als Sohn als Erben des letzt versterbenden , das erbe lautet Grundstück mit 1,5 fachen Haus drauf .
Mein Vater verstorben und Mein Mutter will das Haus verkaufen , wir nhaben seit 15 jahren kein kontakt miteinander , meine Eltern waren getrennt lebend 15 JAhre .
Ich wohn mit in dem Haus von meinem Vater ,habe die fristlose Kündigung bekommen obwohl ich kein mieter bin .
Meine Mutter hat alle wertgegenstände aus dem Haus entfernt und verkauft , ( Pflichtteil ?)
Sie will das Haus Verkaufen , darf Sie das weil ich ja auch als erbe drinstehe ?.
Mein Rechtsanwalt hat keine Ahnung ???? . Und wie komme ich jetzt an mein Recht da ja bis auf das HAus alles schon weg ist , brauche dringend Rat. Mfg .Tobias Hallmann
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben sich die Eltern als befreite oder unbefreite Vorerben eingesetzt - wissen Sie das?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es steht nur : Hiermit setzen wir die Eheleute Manfred und Veronika Hallmann uns gegenseitig als Alleinige und Uneingeschränkteb Erben ein . Als Erben des letztverterbenden setzen wir unseren Sohn Tobias als einzigen Erben ein .
DAs Erbe umfasst das Grundstück Adresse .... mit Wohnhaus ..... .Wortwörtlich aus dem Testament
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
"Uneingeschränkt" bedeutet dann befreit.

Daher kann die Mutter auch über das Haus verfügen und dieses verkaufen.

Das Gesetz lässt die Möglichkeit zu, den Vorerben durch entsprechende Bestimmungen in der letztwilligen Verfügung von den genannten Beschränkungen zu befreien. Für die genaue Ausgestaltung dieser Befreiung wird dem Erblasser ein weiter Spielraum eingeräumt. Er braucht auch, wie in vielen Fällen, nicht ausdrücklich den gesamten Inhalt der Befreiung zu bestimmen. Entscheidend ist, dass in seinem Testament die Privilegierung des Vorerben hinsichtlich dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, also der Befreiungswille zum Ausdruck kommt. Nachdem das Gesetz Fälle berücksichtigen möchte, in denen der Erblasser die genaue Bedeutung der juristischen Fachbegriffe nicht kennt und seinen letzten Willen mit anderen als den im Normtext enthaltenen Worten ausdrückt, enthält es für diese Konstellation einige Regeln zur Auslegung von Testamenten. Danach gilt der Vorerbe dann als befreit, wenn der Nacherbe

• auf dasjenige eingesetzt wird, was von der Erbschaft bei Eintritt der Nacherbfolge, also dem Tod des Vorerben, noch übrig sein wird
• wenn der Vorerbe zur freien Verfügung über den Nachlass ermächtigt wird

Schwierig ist in diesem Zusammenhang die Abgrenzung zwischen der Einsetzung zum befreiten Vorerben und der Einsetzung zum Vollerben, der lediglich mit einem Vermächtnis für den Fall seines Todes beschwert ist. Dieses Vermächtnis würde sich dann auf die einzelnen Gegenstände des ursprünglichen Nachlasses beziehen, die nach dem Tod des Erben noch verblieben sind.

Es ist im Gesetz ausdrücklich aufgezählt, von welchen Beschränkungen der Vorerbe durch die Verfügung von Todes wegen befreit werden kann. Eine Befreiung ist insbesondere möglich von

• dem Verbot, über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ohne Zustimmung des Vorerben zu verfügen
• der Beschränkung, dass der Vorerbe eine Zahlung auf eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung aus dem Nachlass nicht ohne Einwilligung des Nacherben verlangen kann
• der Pflicht zur Hinterlegung bestimmter Inhaberpapiere mit der Bestimmung, dass die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann
• der Pflicht zur Kennzeichnung bestimmter Buchforderungen mit dem Vermerk, dass der Vorerbe darüber nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann
• der Pflicht, Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anzulegen
• dem Recht des Nacherben, die Nutzung eines Waldes, der zur Erbschaft gehört anhand eines Wirtschaftsplans regeln zu lassen
• dem Auskunftsrecht des Nacherben hinsichtlich des Bestandes der Erbschaft
• den Verwaltungsbeschränkungen des Vorerben, insbesondere der Möglichkeit der Entziehung der Verwaltung
• der Herausgabe- oder Ersatzpflicht des Vorerben gegenüber dem Nacherben bei ordnungswidriger oder übermäßiger Ziehung von Früchten aus dem Nachlass
• der Pflicht zum Wertersatz, wenn in die Substanz des Nachlasses eigennützig eingegriffen wird

Im Ergebnis darf also der befreite Vorerbe Gegenstände aus dem Nachlass veräußern, den Erlös für sich selbst verbrauchen und das Nachlassvermögen ohne weitere Vorgaben und Sicherungs- oder Kontrollrechte des Nacherben verwalten.

Da die gesetzliche Aufzählung der Befreiungsmöglichkeiten abschließend ist, ist eine weitergehende Befreiung des Vorerben nicht möglich. Auch der befreite Vorerbe unterliegt also

• dem Verbot, unentgeltlich über Gegenstände aus dem Nachlass zu verfügen; eine solche Verfügung ist dem Nacherben gegenüber unwirksam. Auch der befreite Vorerbe kann also nur dann ohne Zustimmung des Nacherben über einen Nachlassgegenstand verfügen, wenn die Verfügung vollständig entgeltlich war, wenn also eine adäquate Gegenleistung vorliegt.
• dem Grundsatz, dass auch solche Gegenstände, die der Vorerbe aufgrund eines Rechts, das zum Nachlass gehört, aufgrund der Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, wieder Gegenstände des Nachlasses werden, sofern diese dem Vorerben nicht als Nutzungen gebühren (man spricht hier vom Grundsatz der dinglichen Surrogation); damit wird gewährleistet, dass der wirtschaftliche Wert der Erbschaft durch Rechtsgeschäfte mit entsprechender Gegenleistung nicht verringert wird
• der Beschränkung, dass Vollstreckungsgläubiger des Vorerben keine Zwangsverfügungen über Nachlassgegenstände zu Lasten des Nacherben treffen können
• der Verpflichtung, dem Nacherben auf dessen Verlangen hin ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen
• der Verpflichtung, den Zustand der Erbschaft auf Verlangen des Nacherben durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen
• der Verpflichtung, dem Nacherben Schadensersatz zu leisten, wenn er über einen Nachlassgegenstand unentgeltlich verfügt hat oder den Wert der Erbschaft vermindert hat, um damit bewusst den Nacherben zu benachteiligen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
äh ja schon , aber was bedeutet das jetzt auf deutsch für mich , bin leider nicht studiert .
Also kann sie machen was sie will oder wie ? Und der Normale Pflichtteil ????
Ihr Rat was soll ich tun im Prinzip sitze ich schon auf der Straße , habe kein Kapital mehr ,we3il ich 15 Jahre lang das HAus in Ordnung gehalten habe . Also bin ich wieder der Dumme . Bitte um Kurze erklärung
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider kann die Mutter im Prinzip machen was Sie will und das Haus verkaufen.

Ihnen steht dann nur das zu, was übrig bleibt und der Pflichtteil am Erbe des Vaters.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja , Natürlich . Übrig von was , am Todestag von ihm oder erst wenn meine Mutter Tod ist ?
Mir steht doch jetzt schon sein Pflichtteil von allem zu oder nicht , wie wird das berechnet ? 1/4 das weiß ich aber , seine Privaten Sachen wer ermittelt da werte , sind keine Kunstschätze , normal Standard Fernseher etc.
Und die Investitionen sind ca. 30000 .- Euro , mit Belegen , Kann ich doch als wegfall meiner Geschäftsgrundlage einklagen oder nicht ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihnen stehen als Pflichtteil 25 % an dem Erbe des Vaters zu.

Die Mutter muss Ihnen Auskunft erteilen und dann den Betrag auszahlen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tja , aber Sie hat kein Geld , und es sind alle sachen verschwunden , was sie ja nicht zugibt , also stehe ich im beweis ( habe alles Fotografiert am Todestag ) und da Sie ja nicht bereit ist irgendwo etwas zu klären ( Sie Will mich fertigmachen , weil ich es gut hatte und Sie nicht ) bleibt also nur noch das Gericht oder ?
Gibt es schon Gerichtsurteile in diesem Fall , dann ginge es bei Gericht auch schneller ?
Wo kann man Sie anfordern ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Mutter hat sich schadensersatzpflichtig gemacht.

Sie können sie verklagen.

Aber es sich schon richtig: wo nichts ist, dann kan man auch schlecht etwas holen.

Aber lassen Sie es dennoch nicht unversucht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Kann ich denn jetzt auch den Pflichtteil meiner Mutter verlangen zu Lebzeiten ,
das ich irgendwie ein bischen Recht bekomme oder Anteil ? Ich finde es absolut ungerecht das Ihr ja was zusteht ist ja auch keine Frage , aber das sie mich als Sohn so ausboten kann ist schon ein witz , aber das war so geplant von ihr die hat meinen Vater bertogen und belogen , er hats nicht geglaubt ,
Ich wollte das Haus mit allen Mitteln Halten und die Kommt daher hat sich nie um irgendetwas gekümmert ? Was soll ich tun welchen Weg schlagen Sie vor ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Den Pflichtteil der Mutter können Sie nicht verlangen - das geht erst, wenn diese verstorben ist.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Welche Schritte Schlage Sie vor ?

1. Pflichtteil Haus
2. Pflichtteil Vater Eigentum Auto,Fernseh,etc.
3. Meine Investitionen - Haus Saniert etc.


Aber Meine Mutter kann mich doch enterben von ihrem Vermögen "" oder halt ein anderes Testament aufsetzen ( Sie hat noch eine Haushälfte geerbt ,Elternhaus teil ) was Sie aber nicht los wird .
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein neues Testament aufsetzen kann die Mutter nicht.

Folgende Schritte schlage ich vor:

1. Auskunft an Mutter
2. Pflichtteil an Vaters Erbe
3. Ihre Investitionen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ja das habe ich ja schon gemacht ,nur es wird nix akzeptiert

1. Auskunft ?? welche ??
2. Sie weigert sich bis zum letzten !
3. Invest. - werden von Ihr nicht akzeptiert ! Hat Sie nicht in Auftrag gegeben ( Ja aber mit Meinem Vater war das so Geklärt

Das ist doch das Problem das geht jetzt schon 8 Monate

Kein Chance auf Normale Einigung , ich wollte Sie ja Ausbezahlen , Nein hat Sie gesagt
Es sei denn ich würde Ihr 200000 Euro geben , Das Haus wurde durch ein Gutachten bewertet max .150.000 ( BAnkdarlehen beläuft sich noch auf ca 115.000 ) wenn ich davon noch mein Pflichtteil abziehe ca. 10.000 - und - die Investi.Summe bleibt ihr ja nix !

Deshalb gibt es Urteile in so einem Fall ?
Wie kann ich weiter vorgehen , ich habe ihr ja Geld geboten ,aber nix gebracht !
Habe ich denn nicht ein Druckmittel ? Denn die Haus kosten laufen stetig weiter !
Deswegen wie Komme ich weiter ?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn man so nicht weiterkommt, muss jetzt ein Anwalt helfen.

Der Anwalt kann mehr Druck ausüben und dann wenn erforderlich auch ein gerichtliches Verfahren einleiten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider konnten Sie mir nicht Helfen -
der Anwalt versucht seit 8 mOnaten Druck aufzubauen .!
ich habe schon einen 2 Anwalt um rat gebeten da warte ich heute noch drauf ca. 8 Wochen her !
Die Rechnung war nach 5 Tagen da !
Und Sie waren jetzt der dritte - Die Rechtsprechung konnte ich bei Wikileaks kostenlos nachlesen !
Gerichtstermin die haben keine Lust und Zeit sich mit Erbstreitigkeiten auseinander zusetzen !
Da warte ich schon seit dem Mai 2011 auf einen Termin oder überhaupt auf eine Reaktion !

Was mir vielleicht geholfen hätte , falls es schon Urteile in dem Fall gegeben hätte das man etwas in der Hand gehabt hätte !

Ich weiß nicht wieviele Stunden ich schon gesucht habe und das sollte eigentlich mein Anwalt machen !

Naja trotzdem für Ihre Mühe ,Danke
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Tut mir leid.

Alles Gute für Sie.