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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Meine Eltern sind Schweizer Bürger und haben den Wohnsitz in

Kundenfrage

Meine Eltern sind Schweizer Bürger und haben den Wohnsitz in der Schweiz. Wir haben in Deutschland ein Ferienhaus Wert ca. 250'000 Euro, welches in der Schweiz versteuert ist. Nun ist meine Mutter verstorben und mein Vater muss 15'000 Euro Erbschaftssteuer für den Anteil des Hauses meiner Mutter bezahlen. Wie ich erfahren habe, ist beim EuGH ein Verfahren hängig betreffend der beschränkten Steuerpflicht. Stimmt das so ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit in der Kürze recherchiert werden konnte, ist das Verfahren beim EuGH mittlerweile abgeschlossen.

Siehe hierzu:
http://www.ruby-erbrecht.de/erbschaftsteuer/erbschaftsteuer_b/BeschraenkteSteuerpflicht.php

Ich hoffe, damit gedient zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter RA Fozouni

 

Was heisst das nun für uns im Klartext :

 

Hierzu führt der EuGH u.a. aus: Da die streitigen Bestimmungen die Höhe des Freibetrags vom Wohnsitz des Schenkers und des Schenkungsempfängers zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung abhängig machen, stellt die damit einhergehende höhere Besteuerung der Schenkung unter Gebietsfremden eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Eine Rechtfertigung für eine solche Beschränkung konnte das Gericht nicht feststellen. Art. 56 EG i.V. mit Art. 58 EG steht damit einer Regelung entgegen nach der der Freibetrag im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geerhrter Fragesteller,

soweit ich die Entscheidung des EuGH verstehe, bedeutet diese, dass der Freibetrag, den § 16 Abs. 2 ErbStG i.H.v. 2.000,- € vorsieht für Fälle, in denen ein nicht in Deutschland Ansässiger ein in Deutschland liegendes Grundstück durch Erbschaft erwirbt, gegen Europarecht verstößt.

Das wird durch die Anfrage des Finanzgerichts Düsseldorf deutlich. Insoweit heißt es in dem Link:

"Das FG Düsseldorf hatte den EuGH in diesem Zusammenhang um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob es mit Europarecht vereinbar ist, dass beim Erwerb eines im deutschen Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur ein Freibetrag von 1.100 € vorgesehen ist, während bei der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205.000 € gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zurzeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte (FG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2008 - 4 K 2226/08 Erb)."

Es stellt sich also in Ihrem Fall die Frage, welcher Freibetrag bei der Bemessung des Erbschaftssteuer berücksichtigt wurde. Wenn dies lediglich 2.000,- € gewesen sind, hat der Einspruch meines Erachtens gute Aussichten auf Erfolg.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend und verständlich beantwortet zu haben und wäre für das Akzeptieren der Antwort dankbar.
Das Urteil des EuGH könnte ich Ihnen auch gern per Mail oder per Post übermitteln....allerdings erst nach Weihnachten.
Wenn Interesse besteht, darf ich Sie bitten, nach Weihnachten telefonisch Kontakt mit mir aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter RA Fozouni

 

In unserem Fall wurden € 2'000 als Freibetrag abgezogen. Nun haben wir eine Antwort auf unseren Einspruch vom Finanzamt erhalten mit folgendem Text:

 

Bei dem von Ihnen zitierten EuGH-Urteil vom 22.4.2010 (Az: C-510/08) geht es um die Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen innerhalb der EU. Da sowohl Erblasserin als auch Sie mit Schweizer Wohnsitz gemeldet sind bzw. waren, ist das Urteil vom 22.4.2010 nicht auf Ihren Sachverhalt übertragbar.

 

Die Schweiz ist ja nicht in der EU, hat aber Steuerabkommen mit der EU.

 

Sollen wir den Einspruch stehen lassen ?

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde den Einspruch nicht zurücknehmen. Die Argumentation des Finanzamts ist meines Erachtens nicht stichhaltig.

Der EuGH hat § 16 Abs.2 ErbStG per se für europarechtswidrig erklärt und nicht etwa nur für den Fall, dass EU-Bürger betroffen sind. Aufgrund des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist die dennoch erfolgte Anwendung dieser Vorschrift durch das Finanzamt meiner Meinung nach rechtswidrig.

Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung bedeutet einfach ausgedrückt, dass die Behörden nichts rechtswidriges tun dürfen. Das tut das Finanzamt aber, wenn es sich auf eine europarechtswidrige Vorschrift beruft.

Ich hoffe, Ihre weitere Nachfrage damit ebenfalls ausreichend und verständlich beantwortet zu haben. Zur Info sei mitgeteilt, dass ichab jetzt erst am kommenden Dienstag wieder erreichbar bzw. online bin

Ich wäre dankbar, wenn Sie die Antwort nunmehr akzeptieren würden und wünsche Ihnen ein gesgnetes Weihnachtsfest.

MfG

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich sehe, haben Sie sich auch die Antwort auf Ihre letzte Frage angeschaut, so dass ich höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten darf.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Rozouni

 

Am 27.12.2011 habe ich Ihre Antwort akzeptiert. Wie ich nun auf meinem Kontoauszug festellen muss, wurde der Betrag von Fr. 86.-- am 22.12.2011, vor Akzeptierung der Antwort, sowie am 22.1.2012 nochmals belastet. Ich bitte Sie um Abklärung dieser Angelegenheit.

 

Mit besten Grüssen

Jeannette Wüst

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Wüst,

auf die Abrechnung geschweige denn Abbuchung von Justanswer habe ich nicht den geringsten Einfluss, so dass ich Sie bitten darf, sich direkt mit Justanswer , in Verbindung zu setzen.

MfG

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
dann werde ich das tun
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay! Tut mir Leid, dass es zu diesem Problem gekommen ist.

Bekannt aus:

 
 
 
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