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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Eltern (Vater und Stiefmutter) haben ein Berliner

Kundenfrage

Meine Eltern (Vater und Stiefmutter) haben ein Berliner Testament mit Wechselbezügigkeit geschlossen. Mein Vater ist nun gestorben, und hat mir vor und während seines Todes sein Geldvermögen geschenkt. Die Stiefmutter ist nun Alleinerbin und erbt die Hälfte der Wohnung. Nun bekomme ich ein Schreiben vom RA, indem das GANZE geschenkte Geldvermögen zurück gefordert wird aufgrund § 2287 BGB. Ist das rechtens? Oder kann nur der Pflichtteil eingefordert werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach § 2287 BGB muss Ihr Vater bei der Schenkung in der Absicht gehandelt haben, Ihrer Mutter die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen oder zu schmälern.

Eine Rückforderung der Schenkungen ist dann nicht möglich, wenn Ihr Vater in einem anerkennenswerten Eigeninteresse gehandelt hat.

Dies ist anzunehmen, wenn die Schenkung aus Gründen der Altersvorsorge (Sie versorgen im Gegenzug Ihren Vater) aus Mildtätigkeit oder wenn die Schenkung nur aus dem Vermögensertrag erfolgt.

Liegen dieses Voraussetzungen nicht vor, so kann die Stiefmutter die Schenkungen leider wieder zurückfordern.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung: Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
RASchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

ich möchte - da ich ja auch um Tiefe gebeten habe - doch nochmal kurz nachfragen, ob anerkennenswertes Eigeninteresse vorliegen könnte, das ist ja dann hier die entscheidende Frage.

Situation ist folgendermaßen gewesen:

Vater und Stiefmutter am Anfang des Jahres beide ziemlich krank, kommen ins Krankenhaus, meine Stiefmutter entscheidet sich danach ins Pflegeheim zu gehen. Mein Vater bleibt alleine zuhause. Im ersten Halbjahr 2011 kümmere ich mich überwiegend um ihn (ca. die Hälfte der Zeit bin ich bei ihm), dann verstirbt er im August.

Wäre denn da nun eines der drei von Ihnen genannten Kriterien erfüllt?

(und was heißt Schenkung nur aus dem Vermögensertrag?)

Freundliche Grüße und vielen Dank!

(von Moderation entfernt)

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Denkbar wäre in diesem Falle eine Schenkung aus Günden der Altersvorsorge.

Die Art der erwarteten Versorgungsleistung kann dabei in Pflege- oder sonstigen Dienstleistungen, Gewährung von Wohn- oder Nießbrauchsrechten oder wiederkehrenden Leistungen, oder jeder anderen Leistung bestehen.

Selbst das Motiv des Erblassers, den Beschenkten stärker an seine Person zu binden, genügt (BGH NJW 1992,2630).

Nicht erforderlich ist, dass der Dritte sich zu diesen Leistungen rechtlich verpflichtet.

Es reicht aus, wenn der Erblasser damit rechnen durfte, dass seine Verfügung den anderen zu deren Erbringung veranlassen würde (BGH NJW 1980,2307).

Also wenn Ihnen Ihr Vater die Gelder geschenkt hat in der Hoffnung, dass Sie sich um ihn kümmern, dass Sie ihn pflegen, für ihn Dienste übernehmen,...dXXXXX XXXXXegt eine solche Schenkung aus Gründen der Altersvorsorge vor.

Ein gewichtiges Indiz für eine solche Schenkung ist, dass Sie Ihren Vater tatsächlich auch gepflegt haben.

Schenkungen aus dem Vermögensertrag heißt im Übrigen, dass Ihnen zum Beispiel Zinserträge geschenkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

und nun noch eine abschliessende Frage:

muss die Höhe des geschenkten Vermögens in einer "Relation" zu der erbrachten Pflegeleistung stehen (die in diesem ersten halben Jahr recht hoch war)?

 

Und noch etwas Organisatorisches (ich bin hier auf dieser Plattform zum ersten Mal):

steht nun mein Name für alle oder nur für mich sichtbar unter meiner letzten Anfrage? Wenn der Name da steht kann dies bitte geändert werden.

MfG

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihren Namen werde ich auf alle Fälle dem Kundendienst melden. Dieser wird Ihren Namen aus Sicherheitsgründen xxx en.

Auch wenn Sie tatsächlich keine Versorgungsleistungen übernommen haben, so kann die Schenkung gerechtfertigt sein, wenn Ihr Vater von Ihnen einen Versorgungsleistung erwartet hatte. Eine Relation muss insoweit tatsächlich nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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