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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Oma ist im November 1988 verstorben in der DDR und hatte

Kundenfrage

Meine Oma ist im November 1988 verstorben in der DDR und hatte Bodenreformland. Sie hat 3Töchter in der DDR und 3 Töchter in der BRD lebend. Meine Mutter war die einzige die laut dem "Modrow Gesetz" in der DDR-Landwirtschaft gearbeitet hat. Sie hat das Land dann an die Agrargemeinschaft verpachtet. Ein Testament gibt es nicht und bis vor ein paar Wochen hat darauf keine der Schwestern Ansprüche angemeldet. Nun will eine das Erbe ausbezahlt haben. Ist die Frist für ERbansprüche nicht schon erloschen? Sie waren alle auf der Beerdigung 1988. Die Kosten für Beerdigung, Grabstein und Grabpflege haben sich meine Mutter und eine weitere Schwester geteilt. Können noch rückwirkend Ansprüche auf die erhaltene Pacht gestellt werden oder sind diese Ansprüche verjährt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

einen Augenblick, ich leite Sie gleich weiter
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Welche Info benötigen sie noch?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Keine

Der Kollege steht gleich zu Ihrer Verfügung
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,


gerne prüfe ich Ihr Anliegen. Da es sich hier um eine besondere Angelegenheit handelt, darf ich Sie um etwas Geduld bitten. Ich melde mich bei Ihnen im Laufe des Abends.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Geduld. Ich führe dafür aber auch etwas ausführlicher zu dieser besonderen Thematik aus.

In der DDR galt folgende Regelung bezüglich des Bodenreformlandes:

Eine Mehrheit von Erben hatte sich auf einen von ihnen als Nachfolger in die Bodenreformwirtschaft zu einigen, weil nur so dem Verbot der Teilung Rechnung getragen werden konnte. Mit der Genehmigung der Einigung der Miterben gingen die Rechte und Pflichten auf den Nachfolger in die Bodenreformwirtschaft über. Der Nachfolger erwarb als Alleineigentum durch Verwaltungsakt der Kreisbodenkommission bzw. des 1954 an deren Stelle getretenen Rates des Kreises.

Soweit Ihre Mutter als Eigentümer alleine im Grundbuch eingetragen wurde, so hatten die Miterben entsprechende Zustimmung zur Eigentümerstellung Ihrer Mutter seinerzeit erklärt.


Gemäß § 4 BesitzwechselVO 1988 hatte der Rat des Kreises dem Erben oder demjenigen, auf den die Miterben sich als Nachfolger in die Bodenreformwirtschaft geeinigt hatten, die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung der Bodenreformwirtschaft zu übertragen. Soweit der Erbe zur Bewirtschaftung der Grundstücke nicht bereit oder in der Lage war oder sich die Miterben nicht auf einen Erben einigen konnten, der diese Voraussetzungen erfüllte, blieb es dabei, daß die Grundstücke in den Bodenfonds zurückzuführen waren, § 4 Abs. 3, Abs. 5 BesitzwechselVO 1988. Für einen mit dem Tod des Begünstigten eingetretenen Rückfall der Grundstücke in den Bodenfonds war nach der Besitzwechselverordnung 1975/1988 kein Raum.

Nach § 362 Abs. 2 ZGB waren Gegenstand des Erbrechts der Übergang des Eigentums eines verstorbenen Bürgers auf seine Erben, die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Erben sowie ihr Verhältnis zueinander. Das Eigentum des verstorbenen Bürgers wurde in § 362 Abs. 2 ZGB als sein Nachlaß definiert. Wenn Grundstücke oder Gebäude Bestandteile des Nachlasses waren, hatte die Abwicklung der Erbschaftsangelegenheiten nach dem Zivilgesetzbuch zu erfolgen, soweit keine besonderen Vorschriften für ihren Erwerb oder ihre Nutzung galten (§ 424 ZGB).


Die insoweit angesprochen Vorschriften waren für die Grundstücke aus der Bodenreform diejenigen der Besitzwechselverordnung.

Diese schloß den erbrechtlichen Übergang der Grundstücke aus der Bodenreform jedoch, wie ausgeführt, nicht aus, sondern regelte die Frage, ob dem Erben oder einem Erben des Verstorbenen, auf den sich die Miterben geeinigt hatte, die mit dem Eigentum an Grundstücken aus der Bodenreform verbundenen Pflichten übertragen werden konnten. War dies zu verneinen, mußten die Grundstücke aus dem Nachlass in den Bodenfonds zurückgeführt werden. Damit war im Ergebnis eine Rechtslage erreicht, nach welcher die Grundstücke aus der Bodenreform formell zum Nachlass der verstorbenen Begünstigten gehörten, sich die Rechtsstellung der Erben jedoch tatsächlich in der Aussicht eines von ihnen erschöpfte, das Eigentum an den dem Verstorbenen aus dem Bodenfonds zugewiesenen Grundstücken durch einen Verwaltungsakt des Rates des Kreises übertragen zu erhalten oder aufgrund eines solchen behalten zu können.

Der Gesetzgeber hat mit dem am 22. 7. 1992 in Kraft getretenen zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz Bestimmungen geschaffen hat, die eine von der Volkskammer im Gesetz vom 6. 3. 1990 hinterlassene Regelungslücke schließen. Das hat er nach dem Grundsatz der Nachzeichnung der Besitzwechselverordnung getan. Hiernach soll demjenigen das Eigentum an den Grundstücken aus der Bodenreform zukommen, auf den die Übertragung bei Beachtung der Rechtslage durch die Behörden der DDR vorzunehmen gewesen wäre und der damit aufgrund des Gesetzes vom 6. 3. 1990 unbeschränktes Eigentum an dem jeweiligen Grundstück erworben hätte (vgl. BT-Drucksache 12/2480 S. 84).


Die Nachzeichnung der Zuteilungs- und Übertragungsgrundsätze der Besitzwechselverordnung durch einen Anspruch auf Auflassung (Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB), Bezahlung des Verkehrswertes (Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB) oder Erstattung des durch Veräußerung erzielten Erlöses (Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; Senatsurt. v. 5. 12. 1997, V ZR 179/96, WM 1998, 408, 409) im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz bedeutet für die Betroffenen, daß ihnen das mindestens formal bestehende Eigentum an den ererbten Grundstücken aus der Bodenreform oder dessen Wert entzogen wird, soweit ihnen die Grundstücke nach den Rechtsgrundsätzen der Besitzwechselverordnung oder der Rechtspraxis der DDR nicht zu übertragen waren. Eine Entschädigung für den Rechtsverlust sieht das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz nicht vor.


Hiernach hat der Erbe das Eigentum demjenigen aufzulassen, dem es in pauschalierter Nachzeichnung der Zuteilungsgrundsätze der Besitzwechselverordnung der DDR zuzukommen hatte. Fehlt es an einem solchen, hat die Auflassung an den Fiskus des Landes zu erfolgen, in dem das Grundstück gelegen ist. Im Auflassungsanspruch des Fiskus setzt sich die bis zur Aufhebung der Besitzwechselverordnung unterbliebene Rückführung der Grundstücke in den Bodenfonds fort.

Danach ist Ihre Mutter einzige Erbin des Bodenreformlandes geworden. Ein Ausgleichsanspruch der anderen Miterben existiert hier nicht und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: Fachanwalt f. Familienrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Ausführungen. Aber dabei fällt mir ein das Grundbuch wurde nie geändert es steht noch immer meine Oma drin.Ändert das etwas an der Rechtslage? Es wurde ja bisher von allen so geduldet.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das ändert an der Rechtslage nichts. Das Grundbuch muss nur bei Gelegenheit mal berichtigt werden.

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