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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo, meine Mutter (80 Jahre) hat im Testament verfügt, dass

Kundenfrage

Hallo,
meine Mutter (80 Jahre) hat im Testament verfügt, dass nach ihrem Tod meine Schwester ihr Haus erbt. Als Gegenleistung lebte meine Mutter nach dem Tod meines Vaters in dem Haus meiner Schwester (verheiratet, 3 Kinder: 24 Jahre, 22 Jahre, 13 Jahre) und wurde von ihr seit 6 Jahren umsorgt (Pflege). Jetzt ist meine Schwester verstorben und meine Mutter mußte in ein Seniorenheim, da niemand aus der Familie diese Pflege übernehmen konnte. Im nachhinein kam heraus, dass seit 2 Jahren ein notarieller Vertrag zwischen meiner Mutter und meiner Schwester existiert, in dem meiner Schwester das Haus überschrieben wurde und meiner Mutter ein Bleiberecht in dem Haus meiner Schwester garantiert wurde. Ich habe noch 3 weitere Geschwister.
Meine Mutter hat Pflegestufe 1 und ca. 500 Euro Rente. Das Seniorenheim kostet ca. 1200 Euro. Wer kommt für die Kosten auf?
Kann diese Schenkung rückgängig gemacht werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sofern das Einkommen und das Vermögen der Mutter aufgebraucht sind, wird das Sozialamt einspringen.

Dann wird dieses aber versuchen, bei Ihnen Regress zu nehmen.

Dann kommt es auf Ihr Gehalt an.

Die Schenkung des Hauses kann durch das Sozialamt angefochten werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
der Sohn meiner verstorbenen Schwester will das Haus meiner Mutter mir und meiner anderen Schwester überschreiben lassen. Wir sollen das Haus verkaufen (Wert: ca 20000 Euro) und für die Kosten des Heims aufkommen.
Soll der ganze Vorgang sofort dem Sozialamt übergeben werden?
Welche Rolle kommt auf meine 2 anderen Geschwister zu, die sich raushalten wollen?
Geht das Bleiberecht meiner Mutter auf die Erben über?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Soll der ganze Vorgang sofort dem Sozialamt übergeben werden?

- Nein.

Welche Rolle kommt auf meine 2 anderen Geschwister zu, die sich raushalten wollen?

- Die können sich nicht raushalten. Das Sozialamt überprüft alle Kinder.

Geht das Bleiberecht meiner Mutter auf die Erben über?

- Nein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
da meine Schwester laut Vertrag alleinige Eigentümerin des Hauses meiner Mutter war und der jüngste Erbe erst 13 Jahre alt ist, kann ihr Bruder das Haus meiner Mutter ohne weiteres auf uns umschreiben lassen?
Sollen wir das Geld für das Seniorenheim zuerst einmal vorstrecken, bis das Haus verkauft ist?

Welchen Rat geben Sie uns für das weitere Vorgehen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
da meine Schwester laut Vertrag alleinige Eigentümerin des Hauses meiner Mutter war und der jüngste Erbe erst 13 Jahre alt ist, kann ihr Bruder das Haus meiner Mutter ohne weiteres auf uns umschreiben lassen?

- Ja.


Sollen wir das Geld für das Seniorenheim zuerst einmal vorstrecken, bis das Haus verkauft ist?

- Ja, aber erst wenn die Kosten auch gefordert werden.

Welchen Rat geben Sie uns für das weitere Vorgehen?

- Zunächst sollte abgewartet werden, wie sich die Sache insgesamt entwickelt.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
das Geld vom Seniorenheim wird vom Konto meiner Mutter eingezogen. Das Konto muss also gedeckt sein.
Wer soll den dann die Kosten einfordern? Das Seniorenheim oder das von Ihnen verneinte Sozialamt?
Sollen wir nichts mehr auf das Konto meiner Mutter überweisen, uns zurücklehnen und schauen wie sich die Sache entwickelt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn das Geld der Mutter nicht ausreicht, muss das Sozialamt einspringen und die Kosten zahlen.

Erst dann wird geprüft, ob die Kinder zahlungsfähig sind.

Sie können sich aber auch direkt an das Seniorenheim wenden und die Zahlungen entsprechend veranlassen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
ich lese, dass Sie immer das Sozialamt erwähnen. Warum soll dann das Sozialamt nicht sofort alles übernehmen.
Warum haben Sie diese Frage verneint.?
Wenn das Geld nicht reicht, kann das Sozialamt das Haus meiner Mutter verkaufen und wenn dann das Geld verbraucht ist, sich an alle Kinder wenden.
Welche Zahlungen soll ich mit dem Seniorenheim entsprechend veranlassen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Sozialamt übernimmt die Kosten.

Sie können dem aber auch zuvorkommen.

Das Sozialamt kann dann auch die Schenkungen das Hauses anfechten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
Ihre Antworten sind für mich nicht befriedigend. Sie weichen aus.
Frage: Welchen Rat geben Sie mir?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


der Kollege hat nun wirklich auf Ihre Fragen geantwortet,

Sie sollten seine Antwort akzeptieren und danach noch wenn Sie möchten konkret nachfragen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,
Ihr Kollege hat auf die Frage des sofortigen Einschalten des Sozialamtes mit " nein" geantwortet.
Er hat auch so geantwortet, dass ich mit vielen Antworten nichts anfangen konnte.
Frage: Ist es besser auf das Konto meiner Mutter nichts mehr einzubezahlen und damit das Sozialamt sofort einzuschalten?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich verweise zunächst auf die Antwort des Kollegen.

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Es besteht damit ein Nachrang von Sozialhilfe, auch für die Grundsicherung im Alter.

Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch (wie hier Elternteil gegenüber eigenen Angehörigen), geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.

Das heißt, nunmehr kann aus übergegangenen Recht der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch gegen die Zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen geltend machen.

Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat.

Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, kann der Träger der Sozialhilfe bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.

Konkret zu Ihrem Fall:

Früher oder später müssen Sie und Ihre Geschwister sich an das Sozialamt wenden, und ich sehe keinen Grund, warum Sie das nicht sofort tun sollten, um später unangenehme (Kosten-)Folgen zu vermeiden.

Bitte beachten Sie das Ihre Mutter selbst Unterhaltsansprüche gegen Ihre Abkömmlinge haben kann.

Macht Sie diese nicht selbst geltend, dann wird es das Sozialamt tun, siehe oben.

Einsetzbares Einkommen und Vermögen (mit bestimmten Verwertungsgrenzen) Ihrer Mutter ist in der Tat zunächst einzusetzen, bevor überhaupt die Sozialhilfe einspringt.

Letztere prüft sodann Ihre Unterhaltspflichten und die Ihrer Geschwister sowie anderer Angehöriger.

Die Träger der Sozialhilfe beachten aber nur Unterhaltsansprüche gegen:

- Ehegatten
- Lebenspartner
- Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder)

Wichtig:
Der Sozialhilfeträger kann Unterhalt nur in Höhe der
ungedeckten Heimkosten maximal in Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches fordern.

Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 1662
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hsvrechtsanwaelte und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
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