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Mikael Varol
Mikael Varol, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 313
Erfahrung:  Rechtsanwalt
62332466
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Mikael Varol ist jetzt online.

Meine Mutter hat in meinem Haus in der EG Wohnung lebenslanges

Kundenfrage

Meine Mutter hat in meinem Haus in der EG Wohnung lebenslanges Wohnrecht, doch seit 5 Jahren ist sie im Pflegeheim und hat die Pflegestufe 3. Circa 2 Jahre zuvor sie ins Heim kam, hat sie zur rechten Zeit Wasserschäden verursacht. Die Wohnung ist nun seit 5 Jahren unbewohnt und wurde nun von mir renoviert. Leider befinden sich immer noch alte Möbel und weitere Gegenstände in der Wohnung. Ich würde die Wohnung gerne ausräumen und ins EG ziehen. Nun ist meine Frage ist dies rechtlich Erlaubt und darf ich die Wohnung ausräumen? Mein Bruder ist der Betreuer und er wehrt sich mit aller Macht gegen ein Räumung.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen.

Ob es rechtlich zulässig ist oder nicht richtet sich zunächst nach dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag. Auf Grund Ihrer Darstellung gehe ich aber davon aus, dass hierzu keine Regelung getroffen wurde, was geschehen soll, wenn Ihre Mutter Ihr Wohnrecht nicht mehr ausüben kann.

Der endgültige Auszug der Wohnungsberechtigten aus einem Anwesen führt nicht zum Erlöschen des Wohnrechts.

Das Wohnrecht oder Wohnungsrecht ist die häufigste Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und muss im Grundbuch eingetragen werden. Wenn das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und der Berechtigte aus der Wohnung auszieht, verliert er dadurch nicht sein Wohnrecht. Die Löschung im Grundbuch ist nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 05.08.2010, AZ: 5 W 175/10-65 in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt, dass das Wohnungsrecht als Unterfall der persönlichen Dienstbarkeit nur dann erlöscht, wenn der Wohnungsberechtigte sein Wohnrecht nicht mehr nutzen kann. Das Wohnungsrecht als Unterfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 Absatz 1 Satz 1 BGB) erlischt etwa dann, wenn seine Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird. Ein persönliches vorübergehendes Ausübungshindernis, wie etwa ein Auszug des Berechtigten genügt dafür nicht. Der Berechtigte habe jederzeit die Möglichkeit in seine alte Wohnung zurückzukehren. Selbst ein dauerhafter Wechsel in ein Pflegeheim bringe das Wohnrecht nicht zum Erlöschen. Der Aufenthalt im Pflegeheim stellt ein persönliches Ausübungshindernis dar, das die Ausübung nicht dauernd unmöglich macht. Auch dann steht ihm nämlich die Möglichkeit offen, die Ausübung seines Rechts - mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 1092 Absatz I 2 BGB) - einem anderen zu überlassen (BGH, Urteil vom 19. 1. 2007 - V ZR 163/06).

Fehlt also eine vertragliche Vereinbarung dahingehend, was für den Fall eines Ausübungshindernisses geschehen soll, insbesondere, ob Sie berechtigt sein sollen in die Wohnung einzuziehen, dann dürfen Sie das leider nicht. Hier wehrt sich Ihr Bruder als Betreuer also zu Recht dagegen und Sie dürfen daher die Wohnung nicht räumen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Wohnungsrecht als Unterfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 Absatz 1 Satz 1 BGB) erlischt etwa dann, wenn seine Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird und wann tritt dieser Fall ein? Meine Mutter ist seit 2 Jahren bettlegrig und ohne 24 stündlicher Betreueng könnte Sie in ihrer Wohnung nicht bleiben, außerdem ist Sie Dement. Sie kann meiner Meinung nach das Wohnrecht nicht mehr nutzen.
Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wie bereits ausgeführt entscheiden die Gerichte in solchen Fällen dahingehend, dass das Wohnrecht grundsätzlich nicht von alleine erlischt. Hierfür ist daher eine vertragliche Regelung zu treffen, die Sie leider nicht haben.

Dass Ihre Mutter seit zwei Jahren bettlägerig, dement und ständiger Betreuung bedarf ändert leider nichts daran. Selbst ein dauerhafter Wechsel in ein Pflegeheim bringe das Wohnrecht nicht zum Erlöschen. Der Aufenthalt im Pflegeheim stellt ein persönliches Ausübungshindernis dar, das die Ausübung nicht dauernd unmöglich macht. Auch dann steht Ihrer Mutter nämlich, wie bereits ausgeführt, die Möglichkeit offen, die Ausübung ihres Rechts - mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (vgl. § 1092 Absatz I 2 BGB) - einem anderen zu überlassen (BGH, Urteil vom 19. 1. 2007 - V ZR 163/06). Wenn Sie geschäftsunfähig ist, dann werden Ihre Rechte von ihrem Betreuer wahrgenommen. Damit ist es ihrer Mutter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht dauernd unmöglich ihr Wohnrecht auszuüben. Und wenn dieser damit nicht einverstanden ist, dann haben Sie leider das Nachsehen.

Allenfalls könnte hier noch eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB möglich sein. Ob dies aber vor Gericht durchsetzbar sein wird, kann nicht vorhergesagt werden, insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Gerichtsentscheidungen, die am Wohnrecht festhalten.

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich Sie höflich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Mit freundlichen Grüßen



Mikael Varol

Rechtsanwalt

Experte:  Mikael Varol hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform meine Antwort zu akzeptieren, indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

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