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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo ich habe vor mir das Haus meiner Oma überschreiben zu

Kundenfrage

Hallo ich habe vor mir das Haus meiner Oma überschreiben zu lasen. (Enkelsohn) Nach Erbreihenfolge sind aber ihre 3 Töchter (Meine Mutter und 2 Geschwister) vor mir erbberechtigt. Meine Oma steht alleine im Grundbuch und will es mir schenken.

Ich lebe seit 8 Jahren mit ihr in diesem Haus (getrennte Wohnräume), und habe zum Anfang eine Investition von ca. 25000€ in einen Dachausbau investiert.

Ein Gutachten von einer vereidigten Sachverständigen liegt vor. Unbelasteter Wert 64.000€
Belasteter Wert (mit Omas Wohnrecht) 35.000€.

Fragen:-
1.von welchen Wert für die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils wird ausgegangen wenn Oma verstirbt. (10 Jahres Staffelung, 10% pro Jahr) ?

2.Welcher Betrag ist für die 10% Staffelung ausschlaggebend. Der Ausgangswert oder der vom davorigen Jahr?

3.Von welchen Wert wird der Pflichtteil berechnet wenn Oma ein paar Jahre später nach der Überschreibung verstirbt? Und die 10 Jahre noch nicht vorüber sind. Vom Gutachten Stand 2011 oder der des Sterbejahres?

Meine Mutter verzichtet auf Ihren Anteil.

4.Würde sich eine Verzichtserklärung beim Notar bei der Überschreibung positiv oder negativ auf mich auswirken, falls ich die Pflichtanteile (Innerhalb der 10 Jahre) von ihren Schwestern noch auszahlen müßte?

5. Gibt es ein Recht für eine Werterhaltungskosten-Rechnung oder der gleichen, weil ich die ganzen Jahre alleine das Haus und Grundstück in Ordnung gehalten habe?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.von welchen Wert für die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils wird ausgegangen wenn Oma verstirbt. (10 Jahres Staffelung, 10% pro Jahr) ?

Die "übergangenen" Kinder haben dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dabei wird der Wert der Immobilie abzüglich 10 % für jedes Jahr der letzten 10 Jahre zwischen Schenkung und Todestag abgezogen.

2.Welcher Betrag ist für die 10% Staffelung ausschlaggebend. Der Ausgangswert oder der vom davorigen Jahr?

Stichtag für die Wertbemessung ist der Todestag.

3.Von welchen Wert wird der Pflichtteil berechnet wenn Oma ein paar Jahre später nach der Überschreibung verstirbt? Und die 10 Jahre noch nicht vorüber sind. Vom Gutachten Stand 2011 oder der des Sterbejahres?

Sterbejahr.

4.Würde sich eine Verzichtserklärung beim Notar bei der Überschreibung positiv oder negativ auf mich auswirken, falls ich die Pflichtanteile (Innerhalb der 10 Jahre) von ihren Schwestern noch auszahlen müßte?

Wenn die Kinder verzichten, wäre das perfekt.

5. Gibt es ein Recht für eine Werterhaltungskosten-Rechnung oder der gleichen, weil ich die ganzen Jahre alleine das Haus und Grundstück in Ordnung gehalten habe?

Nein, diesbezüglich findet man keine Regelungen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bitte...

 

Frage 1: nicht geklärt! Text davor beachten! Das Gutachten liegt vor, zwei Wertvarianten. Mit Wohnrecht und ohne. Welcher ist maßgebend für den Pflichteil wenn Oma nach der überschreibung verstirbt. Mit Wohnrecht oder Ohne?

 

 

Frage3: Warum zählt der festgestellte Wert (Pflichtanteil) des Hauses nicht zum überschrieben Datum mit dem Wertgutachten (Jetzt)?

 

Frage 4: Wenn meine Mutter jetzt bei der Überschreibung verzichtet. Erhöht sich der Pflichtteil für mich, da nur noch Zwei Parteien ihren Pflichtteil vordern?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

da sich Ihre Großmutter hier ein Wohnrecht vorbehalten hat, ist die Rechtsprechung des BGH zur Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen.


Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGHZ 125, 395, 398 f.; ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546) kann eine den Fristbeginn auslösende Leistung (Schenkung) nur dann vorliegen, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand weiterhin im Wesentlichen zu nutzen, sei es aufgrund des Vorbehalts dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche.

Dies bedeutet im Klartext, dass die Pflichtteilsberechtigten im Erbfall so gestellt werden, als hätte es die Schenkung an Sie überhaupt nicht gegeben, da Ihre Großmutter sich weiterhin die Nutzung der Immobilie durch Wohnrecht vorbehalten hat und damit nicht vollständig auf ihr Eigentum verzichtet hat.

Sie hätten auch nur dann Rechtssicherheit, wenn alle 3 Kinder der Großmutter einen Pflichtteilsverzicht erklären. Erklärt nur Ihre Mutter den Pflichtteilsverzicht, dann treten die beiden Schwestern an die Stelle der Mutter und erben somit zu zweit.

Es muss also ein Übertragungsvertrag ohne Wohnrecht gemacht werden, damit die Pflichtteilsergänzungsansprüche in 10 Jahren nicht mehr geltend gemacht werden können.
Darüber hinaus sollte über einen Teilerwerb unter Verrechnung Ihrer Investitionen und einer Teilschenkung nachgedacht werden. Dies vermindert darüber hinaus etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Da kein Wohnrecht vereinbart werden sollte, ist dann, sollte die Großmutter innerhalb von 10 Jahren versterben, von dem Teilbetrag der Schenkung zum Zeitpunkt der Schenkung auszugehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX ausführlichen Antworten als ihr Vorgänger.

Danke XXXXX XXXXX ausführlichen Antworten als ihr Vorgänger.

Habe ich das jetzt richtig verstanden. wenn keine Einigkeit herrscht ist es für mich vorteilhaft wenn meine Mutter keine Verzichtserklärung mit unterschreibt das bei der Übertragung kein Wohnrecht von meiner Oma enthalten sein darf, und so das Gutachten das ich erstellen lasse habe, rechtskräftig ist und von dem Tag an, bei dem die Überschreibung stattfand jedes Jahr 10 % des Pflichtanteils verloren gehen. Sprich die 64.000 € durch drei ergibt den Erbteil durch zwei den Pflichtteil macht knappe 11.000 € für jeden der drei.

Also wenn Oma nach fünf Jahren verstirbt bleiben noch 5500 € Pflichtteil an die anderen auszuzahlen. Es geht mir darum wenn ich nach der Überschreibung, investitionen tätige die den Wert steigern, das der Pflichtteil sich nicht nach dem neuen Wert richtet, sondern nach dem Wert der am Tag der Überschreibung sprich die 64.000 € festzulegen ist.

Danke
MfG
Marcus

Danke 
MfG
Marcus
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

ja das haben Sie vollkommen richtig verstanden. Zusammenfassend nochmals folgendes, was zu beachten ist:

1. Teilverkauf (durch Verrechnung bisherige Investition) in Verbindung mit Teilschenkung.
2. KEIN Wohnrecht vereinbaren.
3. Pflichtteilsverzicht Ihrer Mutter nur dann, wenn alle beiden anderen auch verzichten. Ansonsten kein Verzicht der Mutter.
4. Wert der Pflichtteilsergänzungsansprüche richtet sich nach dem aktuellen Wert der Teilschenkung und reduziert sich jeweils um jährlich 10 %.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo bei Punkt Vier verwirren Sie mich leicht.
,,aktuellen Wert der Teilschenkung,,
noch mal für mich.: für die Pflichtteilsansprüche mit der 10 % Staffelung wird der Zeitpunkt festgeschrieben der am Tag der Überschreibung stattfindet sprich 2011, mit dem Gutachten von 2011.richtig?
Zu Punkt 1: erläutern Sie mir bitte den Begriff Teilverkauf und Teilschenkung.:
Folgende Vereinbarungen habe ich schriftlich 2007 mit den Geschwistern und meiner Oma festgehalten:::::::Hiermit sind wir meine Oma die drei Geschwister einverstanden dass ich den unbewohnbaren Dachboden des Hauses von meiner Oma auf meine Kosten bewohnbar ausbauen darf und ein Wohnrecht darauf habe. Sollte es zur Vererbung oder zum Verkauf des Hauses kommen ist der entstandene Wert der Wohnung im Dachgeschoss mit 25.000 € veranschlagt. Sollte das Haus aus Gründen von Unstimmigkeiten der Erben getaxt werden so ist die Wohnung im Dachgeschoss extra zu bewerten dieser Betrag oder die 25.000 € sind dann unter Einbehaltung des Wohnrechtes an mich auszuzahlen.:::::
dieses Dokument haben alle unterschrieben wie rechtskräftig es aber ist weiß ich nicht?

Danke 
MfG
Marcus 
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja der Wert von 2011. Aber wie von mir empfohlen, sollten Sie nicht eine Schenkung des gesamten Hauses in dem Vertrag vereinbaren, sondern hier nur eine Teilschenkung unter Berücksichtigung der von Ihnen bereits getätigten Investitionen.

In den Vertrag ist also aufzunehmen, dass der Wert des Hauses zwar 64.000 € beträgt, hiervon aber unter Berücksichtigung Ihrer Investitionen in Höhe von 25.000 € lediglich ein Wert von 39.000 € geschenkt wird. Damit reduzieren sich die Pflichtteilsergänzungsansprüche erheblich.

Wenn der Übertragungsvertrag in dieser Form, wie von mir beschrieben gestaltet wird, erhalten Sie nur eine Teilschenkung von 39.000 € und Ihre Investitionen sind nicht als Schenkung sondern als Kauf zu werten. Damit sind Sie im übrigen dann auch abgesichert, was die seinerzeitige Vereinbarung mit den Kindern der Großmutter angeht.

Es tut mir leid, dass ich Sie zunächst verunsichert habe.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

ich erlaube mir an die Akzeptanz meiner Antwort zu erinnern. Dankeschön.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Sie mir so kommunikativ weitergeholfen haben.
Ich hoffe und vertraue auf die Richtigkeit ihrer Aussagen. Über ihre Kontaktdaten wäre ich Ihnen sehr verbunden. Wenn meinerseits noch eventuelle Rückfragen oder Rechtskräftige Unterstützung benötigt wird. 
Danke schön 
MfG
Marcus
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das freut mich sehr.

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