So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Advopro.
Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Advopro ist jetzt online.

Kann der Vermieter (Baugenossenschaft) die Fortsetzung des

Kundenfrage

Kann der Vermieter (Baugenossenschaft) die Fortsetzung des Mietverhältnisses durch die Erbin nach § 564 BGB verweigern und ohne Grund kündigen?
Die Mutter hatte allein die Wohnung gemietet und ist im August verstorben.
Die Tochter als Erbin hatte nicht mit der Mutter zusammen gelebt.
Erbt die Erbin auch die Mitgliedschaft in der Genossenschaft?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:






Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft ist grundsätzlich nicht übertragbar und auch nur sehr beschränkte vererbbar.

 

Sofern in der Satzung der Genossenschaft nichts anderes geregelt ist, treten die Erben zwar gem. § 77 GenG in das Mitgliedschaftsverhältnis ein, jedoch nur bis zum Abschluss des laufenden Geschäftsjahres (also des Geschäftsjahres, in dem der Erblasser verstorben ist).

 

Insofern die Tochter mit der Mutter nicht zusammengelebt hat in der Wohnung, ist die Tochter auch nicht gemäß § 563 BGB Zum Eintritt in das Mietverhältnis berechtigt.

 

Leider gilt daher hier der § 564 BGB. Der Vermieter kann also der Erbin hier innerhalb einer Überlegungsfrist von einem Monat unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (drei Monate) kündigen.

§ 564 BGB
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Vielen Dank XXXXX XXXXX noch einige Angaben:

Tod: 25.8.11

Vermieter in Kenntnis gesetzt: 31.8.11.

Bis 30.9.1 1 abgewartet, ob der Vermieter kündigt. Keine Kündigung durch Vermieter.

Anfang Okt 11 tel. und am 13. Okt. 11 schriftl. um Fortsetzung des Mietverh. gebeten.

Miete durchgehend gezahlt.

28.10.11 schriftl. Kündigung durch Verm. zum 31.1.12 ohne Begründung.

Wie ist jetzt die Rechtslage?

Mit freundl. Gruß

 

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Ab dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter nachweisbar Kenntnis vom Tod des Mieters hat und der Personen, die Erbe ist, besteht eine Frist von einem Monat (so genannte Überlegungsfrist) um unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen.

Die Kündigung am 28.10.2011 ist also zu spät, da die Überlegungsfrist bereits abgelaufen ist. Der Kündigung kann also widersprochen werden.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag um alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Advopro und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo,

ich habe bereits auf "Akzeptieren" geklickt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank und alles Gute!