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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Meine Mutter ist am 04.01.2003 verstorben. Nach dem Tod habe

Kundenfrage

Meine Mutter ist am 04.01.2003 verstorben. Nach dem Tod habe ich mich mit meiner Schwester über den Ausgleich so geeinigt, dass ich zunächst im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen wurde. Somit gehört mit 1/4 eines Reihenmittelhauses. Da mir meine Schwester vor kurzem die Nutzung meines Anteiles des Hauses verwährt hat, möchte ich jetzt, dass mein Erbe ausgezahlt wird. Ich habe mit Hilfes des Katasteramtes den Wert des Hauses ermittelt und die Restschuld von diesem Wert abgezogen und entsprechend geteilt. Den Wert des Hauses akzeptiert meine Schwester. Da meine Mutter mit meiner Schwester zusammen im Haus gelebt hat und von ihr mit zu Hilfenahme eine Pflegedienstes gepflegt hat, möchte meine Schwester jetzt eine Ausgleich für die Pflege haben. Meine Schwester hat keinerlei finanzielle Einbußen gehabt, da sie weiterhin Vollzeitberufstätig war. Kann meine Schwester sich auf den § 2057 a BGB berufen, der erst am 01.01.2010 in Kraft getreten ist obwohl der Erbfall bereits im Jahr 2003 eingetreten ist?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.

Werte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Nein, auf den § 2057 a BGB kann sich Ihre Schwester in der Fassung ab dem 01.10.2010 nicht berufen, da der Erbfall bereits im Jahre 2003 erfolgte.

Ein Ausgleichsanspruch für die Pflegeleistung bestünde für Ihre Schwester nach der alten Regelung nur dann, wenn die Pflege unter Verzicht auf eigenes Einkommen erfolgt ist.

Da hier keine Einbußen seinerzeit hinzunehmen waren, besteht kein Ausgleichsanspruch für Pflegeleistungen.

RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Reicht es aus, wenn ich mich auf die Gültigkeit dieses Gesetzes berufe oder gibt es irgentwelche Zusätze auf die ich mich berufen kann?

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein es reicht aus, wenn Sie sich auf das Inkrafttreten der Gesetzesänderung berufen.

Für den Erbfall gilt immer das Gesetz, welches zum Zeitpunkt des Erbfalles Geltung entfaltet.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, für Ihre Antwort
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr gerne, ich wünsche Ihnen alles Gute!

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