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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Erbrecht hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend, mein Mann ist am 30.5.2011 verstorben. Wir haben

Kundenfrage

Guten Abend,
mein Mann ist am 30.5.2011 verstorben. Wir haben ein gemeinsames Testament aus dem Jahr 2000. Wir haben uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Mein Mann hat eine Tochter aus erster Ehe. Diese wurde als Erbin nach unser beider Ableben eingesetzt. Sollte sie aber jetzt ihren Pflichtteil durch das Ableben meines Mannes fordern, wird sie nicht Erbin meines Vermögens (es handelt sich nur um Bargeld).

Meine erste Frage ist, wie hoch bzw. wieviel Prozent des Erbes stehen ihr im Moment als Pflichtteil zu.

Im Testament steht ausserdem, das der Überlebende über das Erbe frei verfügen kann. Muss ich mich, wenn die Tochter den Pflichtteil nicht annimmt, sondern auf das ganze Erbe hofft, an das Testament halten und mein gesamtes Vermögen an die Stieftochter vermachen.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
C Schlagewerth
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

a) Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Ohne Testament hätte die Tochter zur Hälfte geerbt. Ihnen stünde auch die Hälfte zu. Dies vorausgesetzt, Sie lebten in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (was in der Regel der Fall ist, wenn Sie keinen Ehevertrag geschlossen haben).

Somit beträgt das Pflichtteilsrecht der Tochter 1/4.-

b) sofern es sich beim Testament eine Verfügung um eine wechselseitige Verfügung der Eheleute handelt, trat beim Tod Ihres Ehemannes eine erbrechtliche Bindung von Ihnen an diese wechselseitige Verfügung ein. Eine solche wechselseitige Verfügung ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken (§ 2270 Abs. 2 BGB)

Sie sind somit in Ihrer Testierfreiheit beschränkt. Ein neues Testament wäre insoweit unwirksam, als diese Verfügung die Rechte der Tochter beeinträchtigen würde.

Sie können jedoch über das Vermögen frei unter Lebenden verfügen, da diese Wirkung nur erbrechtlich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

sollten Sie keine Nachfrage haben, bitte ich um akzeptierung meiner Antwort.-

Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es tut mir leid, aber ich komme mit dieser Seite nicht klar.
Ich hoffe nur, dass mir keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie akzeptieren beim Anklicken in das grüne Feld „Akzeptieren“ .

Damit wird die von Ihnen geleistete Anzahlung freigegeben und mir meine Vergütung gut geschrieben. Damit entstehen Ihnen keine weitere Kosten.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Grüneberg
da ich nicht weiss, wie hoch der gesetzliche Erbteil ist, kann ich im Moment mit Ihrer Antwort nicht wirklich zufrieden sein. Somit kann ich auch nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbanteiles ausrechnen.
Erklären Sie mir das doch bitte mal an dem Beispiel von € 100.000, welches mein Mann und ich in einer Gütergemeinschaft angespart haben. Wie hoch wäre dann der Pflichtanteil meiner Stieftochter unter Berücksichtitgung, dass ich Alleinerbin bin.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie Gütergemeinschaft mit Ihrem Ehemann nach § 1415 BGB vereinbart haben, dann hat die Tochter Anspruch auf eine Pflichtteilsquote von 3/8 (also, die Hälfte von 3/4, was hier nach der gesetzlichen Erbfolge angefallen wäre).

Zum Nachlass gehören bei der Gütergemeinschaft neben dem Sonder- und Vorbehaltsgut Ihres Ehemannes auch sein Anteil am Gesamtgut (§ 1482 BGB). Dieser Anteil beträgt nach § 1476 Abs. 1 BGB die Hälfte des um Gesamtgutverbindlichkeiten reduzierten Gesamtguts der Gütergemeinschaft.

Also, dieser 3/8 Quote wird aus dem Sonder-, Vorbehalts- und 1/2 des Gesamtguts errechnet.

Wenn 100.000 Gesamtgut vorhanden ist, dann beträgt der Pflichtteil bemessen an diesem Gesamtgut 18.750 €.

100.000 / 2 * 3/8 = 18.750 €.

Dies aber nur so, wenn kein Sonder- und Vorbehaltsgut vorhanden war, sonst muss der Pflichtteil auf die der Basis dieser gesamten Summe errechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen ist damit die Lage klarer geworden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Grueneberg,
irgendwie verstehe ich die ganze Sache nicht. In der ersten Antwort schrieben sie, dass meiner Stieftochter 1/4 des Erbes zusteht. Bei Ihrer zweiten Antwort sind es 3/8 des Erbes.
Welcher Anteil ist denn nun richtig?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich warte jetzt schon stundenlang auf eine plausible Antwort bzgl. 1/4 oder 3/8 des Erbes.
Ich bin gerne bereit, die 45 Euro zu zahlen, wenn man mir eine verbindliche Rechtsauskunft gibt.
Falls das nicht geschieht, erklären Sie mir bitte, wie ich diese 45 Euro zurückerstattet bekomme.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir, die Antwort des Kollegen wie folgt zu ergänzen.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrem Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Man unterscheidet zwischen der gesetzlichen Erbfolge und der Erbfolge nach Testament. Um den Pflichtteilsanspruch Ihrer Stieftochter errechnen zu können, muss man die gesetzliche Erbfolge zunächst ermitteln. Hätte Ihr Ehemann kein Testament hinterlassen, hätten Sie zu 50 % geerbt und die Stieftochter ebenfalls zu 50 % geerbt.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Also beträgt der Pflichtteil der Tochter, sollte sie diesen geltend machen, 25 %.

In den Nachlass Ihres Mannes fallen nur diejenigen Vermögenswerte, die Ihrem Mann alleine gehört haben vollständig. Wenn Sie beispielsweise Geld angespart hatten und das Konto lief auf Ihren und den Namen Ihres Mannes, so geht in den Nachlass nur die Hälfte des Vermögensstandes zum Zeitpunkt des Todes Ihres Mannes.

Um den Nachlass konkret zu ermitteln, werden dann vom vorhandenen Vermögen Ihres Mannes die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören beispielsweise die Beerdigungskosten. Nach Abzug dieser Kosten haben Sie den Nachlasswert. Wenn dieser Wert, wie in Ihrem Beispiel dann 100.000 € beträgt, wäre der Pflichtteilsanspruch der Stieftochter 25.000 €.

Das gemeinschaftliche Testament sieht vor, dass die Stieftochter Schlusserbin nach dem Tod des Letztlebenden sein soll. Macht die Stieftochter jetzt ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Vater geltend, würde sie nach Ihrem Tod ebenfalls nur einen Anspruch in den verbleibenden Nachlass, der dann noch vorhanden ist, in Höhe von 25 % haben. Wenn sie also ihren Pflichtteil geltend macht, verliert sie dadurch insgesamt 50 % der gesamten Erbschaft.

Ausweislich des Testamentes können Sie über das ererbte Vermögen frei verfügen, müssen es also nicht für die Stieftochter als Schlusserbin aufbewahren.

Ich weise darauf hin, dass der Pflichtteilsanspruch der kurzen Verjährungsfrist unterliegt. Diese beträgt 3 Jahre. Wenn, dann muss die Stieftochter den Anspruch innerhalb dieser Frist geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar geblieben sein sollte.

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Fragestellerin,

Guten morgen. Es tut mir leid, dass Sie angenommen haben, dass ich nach Mitternacht Ihre Nachfrage beantworten würde. Die Nachfrage habe ich gerade gelesen, sowie die Antwort des Kollegen.-

Es wäre sehr wichtig zu wissen, um eine endgültige Klärung Ihrer Lage zu erreichen, in welchem Güterstand Sie mit dem Ehemann gelebt haben.

Die Antwort auf Ihre Frage hängt völlig von dieser Information ab.

Bei meiner ersten Antwort, habe ich erwähnt, das ich davon ausginge, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten (was der Fall ist, wenn Sie keinen Ehevertrag hatten). Dann gilt meine Antwort und die des Kollegen.

Bei der ersten Nachfrage haben Sie aber geschrieben:

"Erklären Sie mir das doch bitte mal an dem Beispiel von € 100.000, welches mein Mann und ich in einer Gütergemeinschaft angespart haben."

Da Sie angegeben haben, dass Sie eine Gütergemeinschaft hatten, dann war die Antwort abzuändern.

Denn die Höhe des Pflichtteils eines Abkömmlingen, der neben der Ehegatte des Erblassers erbt, hängt direkt vom Güterstand ab. Bei der ersten Konstellation (Zugewinngemeinschaft) erbt bei der gesetzlichen Erbfolge die Tochter zu 1/2 und Sie zu 1/2; bei Gütergemeinschaft erbt die Tochter nur zu 1/4, Sie dagegen zu 3/4).

Wenn Sie so nett sind, und die konkrete Angabe mitteilen, was für ein Güterstand in der Ehe bestand, dann kann ich Ihnen gerne verbindlich erklären, welche meiner Antworten die passende war.

MfG
Grueneberg

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir, die Antwort des Kollegen wie folgt zu ergänzen.

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrem Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Man unterscheidet zwischen der gesetzlichen Erbfolge und der Erbfolge nach Testament. Um den Pflichtteilsanspruch Ihrer Stieftochter errechnen zu können, muss man die gesetzliche Erbfolge zunächst ermitteln. Hätte Ihr Ehemann kein Testament hinterlassen, hätten Sie zu 50 % geerbt und die Stieftochter ebenfalls zu 50 % geerbt.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Also beträgt der Pflichtteil der Tochter, sollte sie diesen geltend machen, 25 %.

In den Nachlass Ihres Mannes fallen nur diejenigen Vermögenswerte, die Ihrem Mann alleine gehört haben vollständig. Wenn Sie beispielsweise Geld angespart hatten und das Konto lief auf Ihren und den Namen Ihres Mannes, so geht in den Nachlass nur die Hälfte des Vermögensstandes zum Zeitpunkt des Todes Ihres Mannes.

Um den Nachlass konkret zu ermitteln, werden dann vom vorhandenen Vermögen Ihres Mannes die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören beispielsweise die Beerdigungskosten. Nach Abzug dieser Kosten haben Sie den Nachlasswert. Wenn dieser Wert, wie in Ihrem Beispiel dann 100.000 € beträgt, wäre der Pflichtteilsanspruch der Stieftochter 25.000 €.

Das gemeinschaftliche Testament sieht vor, dass die Stieftochter Schlusserbin nach dem Tod des Letztlebenden sein soll. Macht die Stieftochter jetzt ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Vater geltend, würde sie nach Ihrem Tod ebenfalls nur einen Anspruch in den verbleibenden Nachlass, der dann noch vorhanden ist, in Höhe von 25 % haben. Wenn sie also ihren Pflichtteil geltend macht, verliert sie dadurch insgesamt 50 % der gesamten Erbschaft.

Ausweislich des Testamentes können Sie über das ererbte Vermögen frei verfügen, müssen es also nicht für die Stieftochter als Schlusserbin aufbewahren.

Ich weise darauf hin, dass der Pflichtteilsanspruch der kurzen Verjährungsfrist unterliegt. Diese beträgt 3 Jahre. Wenn, dann muss die Stieftochter den Anspruch innerhalb dieser Frist geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar geblieben sein sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es tut mir leid, dass ich evtl. keine konkreten Angaben gemacht habe. Laut Testament lebten mein Mann und ich im gesetzlichen Güterstand. Wir können über unseren Nachlass frei verfügen und sind nicht an einen Ehevertrag gebunden. Wir haben uns gegenseitig als alleinigen Erben eingesetzt. Der Überlebende kann über das ererbte und sein eigenes Vermögen frei verfügen.
Schlusserbfolge: Sofern der Überlebende nichts anderes verfügt, bestimmen wir zur Erbin die Tochter des Ehemannes. Sollte die Tochter des Ehemannes nach dem Tod des Ehemannes ihren Pflichtteil verlangen, so soll sie nach meinem Tod nicht Erbin werden.
Nun ist meine Frage: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass bei einem gesetzlichen Güterstand und ich als Alleinerbin die Hälfte des auf den Namen meines Mannes laufenden Kontos mir gehört. Von der verbliebenen Hälfte erbe ich die Hälfte und die andere meine Stieftochter . Bei einem angenommenen, also nicht real existierendem Betrag von 100.000 Euro würde meine Stieftochter also 25.000 Euro Pflichtanteil erhalten. Hätten wir kein Testament gemacht, würde sie also 50.000 und ich 50.000 bekommen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn das Konto nur auf den Namen Ihres Mannes lief, dann fällt das gesamte Guthaben in den Nachlass, Sie erhalten als Alleinerbin alles, wenn die Stieftochter den Pflichtteil geltend macht, bekommt sie von dem Guthaben 25 %.

Genau, wenn die Stieftochter den Pflichtteil geltend macht, dann bekommt Sie anhand Ihres fiktiven Beispiels dann 25.000 €.
Hätte es kein Testament gegeben, hätte jeder 50.000 € geerbt.

Gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Nachfragen zur Verfügung.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: Fachanwalt f. Familienrecht
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