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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 26190
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Mutter ist am 27. August 2008 verstorben und hat kein

Kundenfrage

Meine Mutter ist am 27. August 2008 verstorben und hat kein Testament hinterlassen. Mein Vater lebt noch (in Brasilien) und ich habe drei Brüder. 2 Jahre vor Ihrem Tod hat meine Mutter zusammen mit meinem Vater an zwei meiner Brüder jeweils ein Haus unter Auflagen geschenkt. Welche Auflagen können einen Ausgleich ausschließen? Auch zwei Jahre vor Ihrem Tod wurden Wertpapiere aus Ihrem Konto auf ein Konto einer Scheinfirma in der Schweiz übertragen. Unterlagen zu diesen Übertragungen habe ich. Die Schweizer Bank weigert sich Auskunft zu geben, wer Inhaber dieser Firma ist. Aus diesem Konto meiner Mutter wurden Gelder auf die Konten meiner Brüder überwiesen. Die Bank hat mir alle Kontoauszüge zur Verfügung gestellt. Habe ich Anspruch auf Ausgleich der Häuser, Wertpapiere und Schenkungen aus dem Konto meiner Mutter an meine Brüder? Die Erbengemeinschaft weigert sich das Erbe auszuzahlen und Teil des Erbes ist bereits bei Gericht hinterlegt. Eine zum Erbe gehörende Immobilie wurde zwangsversteigert und die Erben habe diese selber ersteigert. Gibt es hier eine Auskunftsfrist und welche Bedeutung hat diese? Brauche ich die trotzdem eine Auskunftsklage? Ich kann mir aus finanziellen Gründen kein Prozeß leisten, da es um Hohe Beträge geht. Was habe ich zu tun? Muß ich bestimmte Bedingungen erfüllen, um PKH zu erhalten und wie kann ich PKH beantragen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage:

Darf ich zur Klarstellung fragen:

Sie sind Teil der Erbengemeinschaft?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, ich bin Teil der Erbengemeinschaft und besitze einen Teilerbschein über 1/8
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Miterbe haben Sie zunächst gegen die Beschänkten einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB.

Allerdings dürfen Sie nicht in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Schenkung keine Kenntnis besitzen und muss gerade aus diesem Grunde auf die Mithilfe des Beschenkten angewiesen sein. Auch darf der Beschenkte hierdurch nicht in unbilliger Weise belastet werden, was jedoch grundsätzlich zu verneinen sein wird.

Mit diesem Auskunftsanspruch erhalten Sie Auskunft über die genannten Auflagen.

Gegen die Scheinfirma haben Sie einen Auskunftsanspruch nach §§ 2027,2039 BGB.

Gegen die Bank haben Sie einen Anspruch als Gesamtrechtsnachfolger Ihrer Mutter nach § 1922 BGB aufgrund des Kontovertrages mit der Bank.

Gegen die Miterben haben Sie einen Anspruch auf Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses.

Soweit Sie die Auskunft einklagen müssen, so haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Hier müssen Sie dem Gericht die Erklärung über die persönliche und wirtschaftlichen Verhältnisse und einen Klageentwurf übergeben. Das Gericht wird Ihnen dann Prozesskostenhilfe gewähren.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die zwei Beschenkten Brüder haben die Häuser erhalten und behaupten, dass diese Schenkungen nicht auszugleichen sind. Ist das Nachlassgericht verpflichtet, eine Auskunft einzuholen? Und verjährt die Auskunftspflicht drei Jahre nach dem Tod meiner Mutter? Drei Jahre sind nämlich vorbei.

 

Die Erbengemeinschaft behauptet, dass das Konto in der Schweiz auf einen Firmennamen (Ltd.) nicht existiert, ich habe jedoch Belege. Wie kann ich den Depo/Kontoinhaber finden?

 

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Das Nachlassgericht ist nicht verpflichtet Auskünfte über behauptete Schenkungen einzuholen. Dies ist Aufgabe der Miterben.

Die Verjähung begann am 31.12.2008 und endet am 31.12.2011, wenn Ihre Mutter 2008 verstorben ist.

Bezüglich des Kontos in der Schweiz wird es in der Tat schwierig. Hier müssten Sie einen Schweizer Kollegen unter Umständen damit beauftragen, die Bank auf Auskunft in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Schweizer Bank ist aber schon verpflichtet, die Auskunft zu geben, oder? Denn die Bank bezieht sich auf das Schweizer Bankgeheimnis.

Es heißt dann, dass ich Anspruch auf Ausgleich der Schenkungen (Häuser) habe und es keine Ausnahme gibt?

 

Kann man einen Teil des Erbes schon vorher erhalten, vor der Klage. Kann ich nicht schon einen Achtel des beim Amtsgericht hinterlegten Geldes erhalten? Darf das Amtsgericht einfach so ohne Grund die Gelder einbehalten und die Auszahlung verhindern, denn die restlichen Erben haben keine Forderungen mir gegenüber

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gegenüber dem Miterben, der ja Rechtsnachfolger des Erblasser ist, muss die Bank Auskunft erteilen.

Einen Anspruch auf den Ausgleich der Häuser haben Sie nur dann, wenn Ihr Pflichtteilsrecht durch die Schenkung beeinträchtigt wurde.

Soweit die Erbengemeinschaft nicht zur Auseinandersetzung bereit ist, so werden Sie Klagen müssen.

Die beim Amtsgericht hinterlegten Gelder werden dann ausbezahlt, wenn die Erbauseinandersetzung geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wann ist mein Pflichtteilsrecht beinträchtigt?

Wo ist eine Erbauseinandersetzungsklage einzureichen? Meine Mutter war eine in Brasilien lebende Deutsche.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dies ist dann der Fall, wenn Ihr Erbanspruch geringer ist als Ihr Pflichtteilsanspruch
Die Auseinandersetzung ist Grundsätzlich am Wohnort des Erblassers einzureichen an dem er seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte, § 27 ZPO

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK, vielen Dank
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte gern geschehen!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Können Sie bitte nochmal in diesem konkreten Fall Stellung nehmen:

 

Nachlassbetrag 800 K, Schenkungen insgesamt 400K (200K pro Haus) und Konto in der Schweiz 400K.

 

Heißt das dann Pflichtteil 1/16 = 100K

 

Erbe 1/8 von 800K auch = 100K, d.h., keinen Anspruch auf Schenkungen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider nein!

Keine Schlechterstellung

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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