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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 587
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ihre Antwort verstehe ich nicht. Nach BGB 2200 lag 1969

Kundenfrage

Ihre Antwort verstehe ich nicht.

Nach BGB §2200 lag 1969 kein ersuchen vor. Da der Testamentsvollstrecker die Erbschaft beschwerd, dürfte dieses Ersuchen auch nicht nachträglich eingeführt werden. Dies dürfte zumindest nicht mehr eingeführt werden nach dem Tode meiner Mutter.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Nachfrage. Diese ist kostenlos.

Im meiner letzten Antwort habe im letzten Satz statt Vater Mutter geschrieben. Ich bitte dieses Versehen zu verzeihen.

Nach dem Tode Ihrer Mutter hatte das Berliner Testament für Ihren Vater Bindungswirkung. Sie haben insoweit total recht, wenn Sie sagen dass das Testament nicht mehr verändert werden durfte.

Dieses Veränderungsverbot bezieht sich jedoch nur auf die Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder ähnliches. Das Veränderungsverbot gilt nicht für eine nachträgliche Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese darf auch nach dem Tod Ihrer Mutter angeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da gibt es offensichtlich dann unterschiedliche Auslegungen. Weidlich in Palandt BGB 70. Auflage 2011 sieht dies offensichtlich anders.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nach Bamberger/Roth Edition 20 Auflage 2011 liegt in der Testamentsvollstreckungsanordnung keine wechselbezügliche Verfügung zu sehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Zumindest sind sich alle Juristen in Siegen, dort spielte sich der Fall ab, sicher, dass z. B. nach dem Zitat aus dem Palland gefolgert werden kann, dass eine Testamentsvollsteckung eine beschränkende Verfügung darstellt. Eine beschränkende Verfügung kann aber nach dem Todes eines Elternteils nicht mehr nachträglich eingeführt werden. Selbst der Notar, der diese getan hat, räumt dies ein. Auch der Testamentsvollstrecker sieht dies so.

 

Keiner kann mir aber sagen, wer nun für den Schaden aufkommt. Zentrale Frage ist hier der Notar und seine Rolle.

 

Darf ein Notar auch rechtswidrige Aussagen testieren ohne in Haftung genommen zu werden. Genügt der Hinweis des Notars, er habe den "Kunden" aufgeklärt?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Palandt ist eine beachtliche Fundstelle, der Sie problemlos folgen können.

Den Notar trifft natürlich einen Hinweis und Beratungspflicht bei der Bedurkundung. Verstößt er dagegen, oder berät er falsch, so haftet er für den entstandenen Schaden. Wenn der Notar in der Urkunde ausführt, er habe aufgeklärt, dann muss sich daraus auch ergeben, worüber er aufgeklärt haben will.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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