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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

R umungsklage wegen R cktritt vom Erbteilsvertrag

Kundenfrage

 1.Ich habe einen Erbteil verschenkt mit Aufwandsentschädigung. Es gab Nebenabreden die nicht mitbeurkundet wurden, ich wußte es nicht besser und ich war mit meinem behinderten Sohn obdachlos dadurch. Es gibt eine Nichtigkeitserklärung meiner seits bzw. meins Anwaltes. Dann aber noch eine Zahlungsaufforderung weil er auch nicht zahlt. 2. der Versuch der sogenannten Heilung, diese scheiterte 3. Rücktrittserklärung 4. jetzt Räumungsklage Ich habe wider eine gütige Einigung versucht und angeboten die Anzahlung zurück zugeben plus andere Kosten. Wieder nur Beleidigungen usw. Ich möchte es auch nicht mehr an diese Person abgeben. Wir haben zuviel seelische und finanzielle Grausamkeiten durch deshalb. Ist die gütige Einigung schädlich während die Klage läuft? Habe ich Chancen das Zurückzubekommen? Ich bin auch nur auf die gütige Einigung eingegangen weil er mir mitteilte er will das Feld räumen. Dann teilte er mir mit wenn ich das Geld ihm anbiete wie so ich eine Prozesskostenhilfe beantragt habe. Das Geld kann ich besorgen weil ich mich nach einem Kredit umgesehen habe und den wohl auch bekomme. Was ist nun falsch warum drenkt er mich in die Ecke? Sollte ich den Kredit bekommen weis ich doch das ich die Prozesskosten dann auch bezahle. Angeblich soll er dem Gericht mitteilen ob ich mittellos bin. Ständig diese angst mache. Was kann ich tun. Ich möchte dort wider rauf da es mir dann auch finanziell besser geht. Ist das nachteilig auch für das Verfahren oder ist es gut dem Gericht das zu sagen? Ich möchte gerne Ihre Meinung hören.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich versuchen, Ihnen weiterzuhelfen. Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung etwas verwirrend, so dass ich Sie bitten würde, mir jedenfalls noch ergänzend mitzuteilen, was für eine Klage mit welchem Antrag anhängig ist.



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe eine Klage gegen den Erwerber einmal mit der Begründung wegen Nichtigkeit und da keine gütige Einigung und Zahlung erfolgte auch wegen Rücktritt vom Vertrag. Beide Begründungen sind in einer Klage. Ich habe noch einmal eine außergerichtliche Einigung versucht mit dem Vorschlag der sofortigen Rückzahlung der Anzahlung und auch der Kosten die er bisher in Bauarbeiten gesteckt hat. Ohne einer Anerkennung der Schuld oder wie man es in dem Fall sagt. So kein Kleinbei geben. Ich denke dabei nur an schnellere Abwicklung und Kostenersparnis. Wurde abgelehnt!! Er versucht nun auch durch Unterstellungen und anderen den Preis damit zu drücken. Ja sogar seine Anwaltskosten soll ich übernehmen. Beleidigungen und seelische Grausamkeiten. Meine Existenz geht dadurch den Bach runter.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage, wie folgt Stellung.

Außergerichtliche Verhandlungen während eines laufenden Klageverfahrens sind nicht schädlich. Vielmehr wird dem Gericht signalisiert, sollte der Erwerber hier gerichtlich über die Vergleichsverhandlungen vortragen lassen, dass Einigungsbereitschaft Ihrerseits besteht. Dies ist keinesfalls ein Nachteil.

Auch die Tatsache, dass Sie hier einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt haben und andererseits dem Erwerber eine Abstandszahlung angeboten haben, ist hier kein Hindernis.

Der Erwerber wird Ihre Klage zugestellt erhalten haben, um zu dem Prozesskostenhilfeantrag Ihrerseits Stellung zu nehmen. Dabei wird das Gericht aber den Erwerber nicht zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen befragen, sondern eine Stellungnahme zur vorliegenden Klage abfordern, also eine rechtliche Stellungnahme.

Sollten hier Angaben gemacht werden zu Ihren Vermögensverhältnissen durch den Erwerber, die nicht den Tatsachen entsprechen, können Sie dies ja ohne Probleme dem Gericht darlegen, auch dass Sie die Abstandszahlung mittels eines Kredites bezahlen wollen. Dies hat noch keine Auswirkung auf Ihren Prozesskostenhilfeantrag.

Da hier allerdings die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen derzeit als gescheitert anzusehen sein dürften, wäre meine Empfehlung, nicht mehr direkt mit dem Erwerber zu kommunzieren, sondern vielmehr die Anwälte Ihre Arbeit zu machen.

Lassen Sie sich keinesfalls außergerichtlich verunsichern oder unter Druck setzen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehen Sie eine Chance das ich die Räumungsklage eventuell gewinne?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

dies lässt sich ohne Einsicht in die Akte nicht seriös abschätzen. Wenn das Gericht Ihren Rücktritt für rechtmäßig erachtet, was es im Rahmen der Räumungsklage prüfen wird, werden Sie auch mit der Räumungsklage gegen den Erwerber wohl durchdringen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Kann man eine irgendwie die Verhandlung beschleunigen? Da ich aus finanziellen Gründen schnell wieder dort wohne muss um der Bank den Kredit abzahlen zu können, die warten jetzt nur auf den Ausgang. Diese Sache hat mich ganz schön in Schwierigkeiten gebracht. Mein Sohn und ich waren so zu sagen Obdachlos. Wir mussten im Hotel leben. Mein Sohn ist schwer krank und 100 % behindert.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Seit wann ist die Klage denn bei Gericht eingereicht?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Seit 2 Wochen ca.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie die Klage unter Beantragung von Prozesskostenhilfe eingereicht hat, wird das Gericht zunächst Ihren Prozesskostenhilfeantrag dem Beklagten zur Stellungnahme übersenden. In der Regel wird hier eine Stellungnahmefrist von 14 Tagen gesetzt. Insoweit dürfte die Zustellung an den Beklagten bereits erfolgt sein, wie ich Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen kann.

Liegt eine Stellungnahme des Beklagten vor, bzw. läuft die vom Gericht gesetzte Frist aus, entscheidet das Gericht über Ihren Prozesskostenhilfeantrag durch Beschluss. Wird Ihnen Prozsskostenhilfe bewilligt, wird die Klage nochmals förmlich zugestellt, mit der Aufforderung auf die Klage zu erwidern und zuvor eine Verteidigungsanzeige abzugeben. In der Regel beträgt die gesamte Frist hierfür 4 Wochen ab Zustellung. Hiernach wird das Gericht dann einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Hiermit wird wohl nicht vor Ende September zu rechnen sein.

Eine Beschleunigung bzw. Abkürzung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen ist leider nicht möglich.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ein Glück habe ich mir meine gute Bonität und Schufa noch bisher bewart. Eigentlich heißt es aber auch das die Prozesskostenhilfe noch abgelehnt werden kann. Wann ist das der Fall?

 

Würde es fast besser sein um einen etwas kürzern Weg zu haben das Gericht gleich zu bezahlen?

 

Ich habe Angst das die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird weil meine Rechtsschutz diese erst zugesagt hat und nun als sie zur Kasse gebeten wurde ablehnte. "Die Roland" Ich habe sie gleich gekündigt. Vorallem brauchte sie ein halbes Jahr erst ja dann nein. Obwohl mein Anwalt alles eingereicht hatte, jeden Schriftverkehr und sie auf dem laufenden waren.

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen der Prüfung der Prozesskostenhilfe prüft das Gericht summarisch die Erfolgsaussichten der Klage. Wird dies vom Gericht bejaht, wird PKH bewilligt. Sieht das Gericht keine Erfolgsaussichten, wird es die PKH ablehnen.

Wenn Sie auf die PKH verzichten, haben Sie das vorgeschaltete PKH-Prüfungsverfahren nicht, welches Ihnen zumindest eine Orientierung über die Einschätzung der Erfolgsaussichten des Gerichtes verschafft. Sie gewinnen höchstens 2 Wochen Zeit, wenn Sie die Gerichtskosten einzahlen.

Da Ihr PKH-Antrag bereits zugetellt wurde, gehe ich davon aus, dass Sie in den nächsten 3 Wochen eine Entscheidung über die PKH in Händen halten werden.

Ich wünsche Ihnen in jedem Fall, dass das Verfahren positiv für Sie verläuft.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für die schnellen Antworten. Sie haben mir schon weiter geholfen. Ich bedanke XXXXX XXXXX ich noch Fragen haben kann ich bestimmt noch einmal fagen. Nun heißt eben erst einmal abwarten.

 

Sie haben recht dann weiß man wenigstens ob Aussicht auf Erfolg ist.

 

Ich werde mal positiv denken und für das andere gibt es auch noch Wege.

 

Einen schönen Abend noch.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie können sich gern wieder melden.

Ich wünschen Ihnen ebenfalls noch einen schönen Abend.

Viele Grüße.