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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
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Mein sog. Vater ist verstorben und nun soll ich laut schreiben

Kundenfrage

Mein sog. Vater ist verstorben und nun soll ich laut schreiben vom Ordnungsamt die Bestattung übernehmen. Allerdings kenne ich meinen Vater gar nicht . Meine Mutter hat sich 1978 von ihm scheiden lassen u.a. wegen häuslicher gewalt gegen sie und meine Geschwister. Ich war damals vier Jahre alt. die wenigen Erinnerungen die ich an ihm habe sind nicht gerade schön. seit der Scheidung habe ich ihn nie wieder gesehen, abgesehen davon das er mir auch noch unterhaltszahlungen schuldig ist.
Ich möchte nun einen Einspruch gegen die Bestattungspflicht einlegen, um nicht für die Kosten aufkommen zu müssen.
Habe ich da eine chance und wenn ja mit welchem Paragraphen kann ich dies gegnüber dem Ordnungsamt durchsetzen?
Da es eilt (Ordnungsstrafe, wenn man sich nicht meldet), wäre ich über eine schnelle Antwort sehr dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können zunächst Widerspruch einlegen, wenn schon ein entsprechender Bescheidexistiert und diesen später begründen. Sollten sie aufgefordert sein, persönliche Angaben zu machen, so will ich Ihnen diese zumindest bezüglich ihrer Anschrift Geburtsdatum etc. machen, damit sodann keine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

In der Sache selbst wären Sie erstattungspflichtig, wenn ein Verwandtschaftsverhältnis besteht und die leistungsfähig sind. Allein aus Billigkeitsgründen besteht die Möglichkeit, dass der Sozialhilfeträger die Kosten übernimmt. Dies müssten sie aber dann in der Widerspruchsbegründung sehr ausführlich darstellen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem ähnlichen Fall im Rahmen einer Billigkeitslösung gegen eine Erstattungspflicht entschieden. Allerdings ist dies eine eher Ausnahmeentscheidung:

OVG Münster NVwZ-RR 1997, 99 (100); NWVBl 1998, 347 (348); restriktiver VG Gießen NVwZ-RR 2000, 795, (7979; s. hierzu auch Jahr, NWVBl 1998, 343 (344)

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
unter welchen voraussetzungen muß man nicht zahlen? Gibt es nichts wegen unzumutbarkeit oder ähnliches?
Bitte mit angabe eines dazu passenden Paragraphen.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nach § 1615 Abs. 2 BGB hat im Falle des Todes des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsverpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen. Aufgrund der Verwandtschaft besteht grds. auch ein Unterhaltsanspruch des Vaters.

Es kommt daher auf die Zumutbarkeit, wie von mir bereits beschrieben auf den Begriff der Billigkeit an, einen § gibt es hierzu nicht, außer denjenigen sozialrechtlicher Natur (§ 74 SGB II), die allerdings auf die wirtschaftliche Situation abstellen, welche möglicherweise für Sie auch wichtig sein könnte. In Ihrem Fall könnte eine solche Unbilligkeit mit den von Ihnen genannten Gründen ohne Weiteres vorliegen. Sie sollten daher den Widerspruch hiermit begründen.

Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür sowie weiterhin zur Verfügung.

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