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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  Fachanwalt f. Familienrecht
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Das bis zum 31.12.2009 g ltige Erbrecht kannte eine Verj hrung

Kundenfrage

Das bis zum 31.12.2009 gültige Erbrecht kannte eine Verjährung des Pflichteilanspruches
drei Jahre nach Kerntnisnahme. Im Erbrecht ab 1.1.2010 wurde diese Frist auf drei Jahre
zum Ende des Kalenderjahres verändert. Frage: Bei Erschaftsfällen vor dem 31.12.2009 galt
die Frist von 3 Jahren nach Kenntnis für die Verjährung. Wurde diese Regelung durch
das Gesetz vom 01.01.2010 nachträglich verändert?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Reform des Erbrecht beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß §§ 197, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und seit Kenntnis von der Enterbung und der Person des Pflichtteilsschuldners.

Dagegen bestimmen sich Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist noch nach altem, bis zum 31. 12. 2009 geltenden Recht, wenn bei Anwendung dieses alten Rechts die Verjährung bereits früher eingetreten ist.

Die Vorschriften des BGB über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung sind auf die an diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden.

Das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes regelt dies wie folgt:

Der Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, wenn bei Anwendung dieser Vorschriften die Verjährung früher vollendet wird als bei Anwendung der entsprechenden Vorschriften nach Satz 1.

Bestimmen sich der Beginn und die Verjährungsfrist nach den Vorschriften des BGB in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, beginnt die Frist nicht vor dem 1. Januar 2010. Läuft die nach den Vorschriften des BGB in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung bestimmte Verjährungsfrist früher ab als die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, ist die Verjährung mit Ablauf der Frist nach den vor dem 1. Januar 2010 geltenden Vorschriften vollendet.

Im Übrigen gelten für Erbfälle vor dem 1. Januar 2010 die Vorschriften des BGB in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung. Für Erbfälle seit dem 1. Januar 2010 gelten die Vorschriften des BGB in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird.
Tobias Rösemeier und 3 weitere Experten für Erbrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Situation: Der Pflichtteilberechtigte wurde am 09.04.2008 vom Notariat über das Testament mit seinem Pflichtteilanspruch benachrichtigt und darauf hingewiesen: "Pflichtteilsrechte verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung. Diese Verfügung war am 12.04.2008 bei dem Empfänger.    Wenn ich Ihre Informationen richtig verstanden habe, dann ist in diesem Fall am 12.04.2011 die Frist von 3 Jahren abgelaufen, in deren Zeitraum der Pflichtteil geltend gemacht werden konnte.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

im Hinblick auf die benannten Daten dürften unstreitig die alten Vorschriften zur Anwendung kommen.