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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
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Hallo, ich h tte eine Frage zum Erbrecht. Meine Nichte m chte

Kundenfrage

Hallo, ich hätte eine Frage zum Erbrecht. Meine Nichte möchte im Haus meiner Mutter eine Wohnung ausbauen. Als mein Vater verstarb, haben wir beim Notar festgelegt, dass meine Mutter 5000 Euro an ihre Töchter zahlen muss, wenn
a. bei jeglicher Eigentumsänderung des im Grundbuch verzeichneten Grundstücks oder
b. beim Tod meiner Mutter
Jetzt meine Frage: wenn meine Nichte sich eine Eigentumswohnung ausbaut, kommt dann a. für mich in Betracht, oder gilt das nur, wenn meine Mutter ihr das ganze Haus vermacht.
Muss ich damit einverstanden sein, falls meine Mutter meiner Nichte das ganze Haus vermacht, oder steht mir der Pflichtanteil meiner Mutter auch zu?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1. Wenn meine Nichte sich eine Eigentumswohnung ausbaut, kommt dann a. für mich in Betracht, oder gilt das nur, wenn meine Mutter ihr das ganze Haus vermacht.

Um dieses genau beurteilen zu können wäre erforderlich die genaue Formulierung zu kennen. Bitte reichen Sie mir diese kurz nach, damit ich abschließend Stellung nehmen kann.

Vorab kann ich Ihnen aber folgendes hierzu mitteilen:

Sie schrieben: "jeglicher Eigentumsänderung des im Grundbuch verzeichneten Grundstücks..."

Diese Formulierung ist relativ eindeutig. Das Haus als solches gehört wenn ich es richtig verstanden habe ihrer Mutter (sollte es auch noch einen anderen Miteigentümer geben bitte ich um einen entsprechenden Hinweis).

Die Pflicht zur Zahlung der 5000 € wird nach ihrer Schilderung dann ausgelöst, wenn irgendeine Maßnahme in Bezug auf das Grundstück durchgeführt wird, die in rechtlicher Hinsicht als Eigentumsänderung zu qualifizieren ist.

Hiermit ist insbesondere die Übertragung von Eigentum oder teilweise Übertragung von Miteigentum an dem Grundstück gemeint.

Sie haben hier von einer Eigentumswohnung gesprochen.

Wenn ihre Mutter aus einem Teil des Hauses eine Eigentumswohnung macht, wofür eine Änderung des Grundbuches erforderlich ist, und diese Eigentumswohnung auf ihre Nichte überträgt, stellt dieses eine Eigentumsänderung dar.

Vorher gehörte nämlich das vollständige Haus der Mutter. Anschließend gehört es ihr nicht mehr uneingeschränkt, sondern die Nichte hat Wohnungseigentum an der einen Wohnung (sollte ich den Sachverhalt an dieser Stelle nicht ganz richtig verstanden haben so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, damit ich hierzu abschließend Stellung nehmen kann).

Dementsprechend wird auch die Zahlungsverpflichtung ausgelöst.

Es ist also nicht erforderlich, dass das gesamte Haus überschrieben wird, es reicht auch, dass ein Teil in Form von Wohnungseigentum übertragen wird, da dieses eine Eigentumsänderung in Bezug auf das Grundstück darstellt.

2. Muss ich damit einverstanden sein, falls meine Mutter meiner Nichte das ganze Haus vermacht, oder steht mir der Pflichtanteil meiner Mutter auch zu?


Als Kind ihrer Mutter steht ihnen gemäß § 2303 BGB grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbrechtes gegen den/die Erben zu.

 

Sollte das Haus also das ausschließliche (oder weitestgehend ausschließliche)Vermögen ihrer Mutter darstellen, und würde sie dieses vollständig auf die Nichte übertragen, so hätten sie gegenüber der Nichte grundsätzlich einen Pflichtteilsanspruch.

 

§ 2303 BGB
Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagvormittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244



 

 







Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

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Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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