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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites StaatsexamenDiplom Jurist
26039601
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Ab 1.1.2011 gilt ein neuer TV. Alle AN bekamen danach einen

Kundenfrage

Ab 1.1.2011 gilt ein neuer TV. Alle AN bekamen danach einen neuen AV. Ist mit einem neuen TV gleichzeitig ein neuer AV erforderlich? Bei nicht Unterschreibung, soll ein nichtorganisierter AN nach altem TV bezahlt und ein organisierter AN nach neuem TV bezahlt werden. Der neue TV hat aber in einem § die alten tariflichen Regeluneg, sowie eine Nachwirkung ausgeschlossen.
Ist das rechtens?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:




Nur weil es einen neuen Tarifvertrag gibt, ist nicht automatisch der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages erforderlich.

 

Im Arbeitsrecht gibt es mehrere Rechtsquellen. Dieses wären in erster Linie natürlich der Arbeitsvertrag,aber auch das Gesetz, eine betriebliche Vereinbarung oder ein Tarifvertrag.

 

Des weiteren gilt im Arbeitsrecht der so genannte Günstigkeitsgrundsatz.

 

 

Dieses bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich in dem Fall, dass einzelne Fragen durch mehrere Rechtsquellen geregelt werden (beispielsweise im Tarifvertrag stehen andere Kündigungsfristen als im Arbeitsvertrag) grundsätzlich die für ihn günstigere Regelung aussuchen darf.

 

 

Durch einen neuen Tarifvertrag wird der Arbeitsvertrag also wenn man so möchte modifiziert.

 

 

Sollte es Abweichungen geben, die günstig sind für den Arbeitnehmer in Bezug auf den Arbeitsvertrag oder den alten Tarifvertrag, so kann er sich auf diese günstigere Regelung in den neuen Tarifvertrag gegenüber dem Arbeitgeber berufen.

 


Dass in dem neuen Tarifvertrag einzelne Regelungen des alten Tarifvertrages ausgeschlossen werden ist grundsätzlich zulässig und auch durchaus üblich. Es sollen durch den neuen Tarifvertrag ja schließlich auch Neuerungen eingeführt werden.


Für die tarifgebundenen Arbeitnehmer gilt der Tarifvertrag sowieso. Die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer habe hier ein Wahlrechts, was durchaus nicht unüblich ist. Einem nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer wäre hier anzuraten, durch einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort prüfen zu lassen, ob der alte Arbeitsvertrag oder der neue angepasste Arbeitsvertrag günstiger für ihn ist.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Die Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244













Verändert von Advopro am 31.01.2011 um 11:08 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Darf also der AG in einem Unternehmen einen gekündigten TV, der durch den neuen TV abgelößt wurde, für AN, die den neuen AV nicht unterschreiben und nicht orgenisiert sind anwenden? Gilt hier nicht für alle AN im UNternehmen nur noch der neue TV?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie bereits ausgeführt ist für die Arbeitnehmer, die tarifgebunden sind, der neue Tarifvertrag automatisch maßgeblich.

Die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer unterfallen nicht automatisch demGeltungsbereich des neuen Tarifvertrages.

Für diese Arbeitnehmer bleibt also grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgeblich in der Form, wie auch aktuell besteht und der Arbeitsvertrag wird auch nicht durch den Tarifvertrag modifiziert, da der Tarifvertrag auf diese Arbeitnehmer ja gerade nicht anwendbar ist.

Die Änderung des Arbeitsvertrages für diese Arbeitnehmer unterliegt also alleine der Vertragsfreiheit.

Hiermit meine ich, dass eine Änderung nur dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmer zustimmen.

Ich gebe Ihnen zwar recht, das ist praktischer und meines Erachtens auch sinnvoll wäre, den neuen Tarifvertrag auf alle Arbeitnehmer auszudehnen.

Dieses ist aber nicht zwangsläufig der Fall. Wie bereits ausgeführt herrscht nämlich grundsätzlich Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die nicht tarifgebunden Arbeitnehmer entweder alles beim alten lassen können oder bei einvernehmlichen Einverständnis mit dem Arbeitgeber entweder Regelungen des alten Tarifvertrages oder des neuen Tarifvertrages Gegenstand des Arbeitsvertrages werden lassen können und den Arbeitsvertrag dementsprechend anpassen lassen können.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen (selbstverständlich auch noch nach Akzeptierung).

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der vom AG-Verband gekündigte TV zum 31.12.2010, der durch einen neuen TV zum 01.01.2011 ersetzt wurde, nicht aufgelößt, da ein nichtorganisierter AN selbst entscheiden kann, welchen AV nach welchem TV er letztendlich abschließen möchte. Ich bin organisiert, habe den neuen AV aber noch nicht unterschrieben, da ein passus drin ist, der mich schlechter stellen würde (Tarifverträge die vielleicht mal später im Unternehmen gelten könnten, auch schlechter gestellte) würde ich sofort mit meiner Unterschrift unter dem neuen AV akzeptieren. Deshalb tu ich mich schwer den neuen AV zu unterschreiben. Ich habe einen gültigen AV aus dem Jahr 1996. Ich muss noch erwähnen, dass der neue AV wesntlich mehr §§ hat und sich an heutige neue Rechtssprechungen hält, die vielleicht morgen schon wieder anders sein könnten.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Sehr gerne möchte ich hierzu wie folgt Stellung nehmen:

Ja, in Bezug auf die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer haben sie mich vollkommen richtig verstanden. Diese können den Arbeitsvertrag grundsätzlich so lassen wie es ist oder ihn einvernehmlich mit dem Arbeitgeber ändern.

Ihr Arbeitgeber kann sie grundsätzlich nicht zwingend einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Gegebenenfalls sollten sie den neuen Arbeitsvertrag von einem im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort abschließend prüfen zu lassen um sich eine fachkundige Meinung darüber einzuholen, ob die neue Regelung für sie tatsächlich so nachteilig ist und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese Neuregelung für sie greift in der Praxis.

Unabhängig davon kann ihr Arbeitgeber sie wie gesagt nicht zwingend einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen, sofern sie aber dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages unterliegen, wovon ich nach ihrer Schilderung ausgehe, gilt der neue Tarifvertrag automatisch für sie, auch wenn eine Regelung der nachteilig sein sollte.

Dann bliebe höchstens noch die Möglichkeit, den Tarifvertrag gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

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