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hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  xxxxx
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Sehr geehrte Anw lte, meine Frage stelle ich betreffend

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte,

meine Frage stelle ich betreffend des BGH Urteils vom 15.03.2007, VZB 145/06BGHr 2007, 555.

Ist dies nur anzuwenden wenn der betreffende Vorerbe teil des Erbes eines Erblassers ist oder auch wenn die Erbengemeinschaft in der Vergangenheit begründet war.

Fall hierzu:

Meine Mutter wurde Vorerbin von eines Anwesens, das in der Vergangenheit 2 Brüdern zu gleichen Teilen gehörte. Der eine Bruder vermachte seinen Teil seiner Frau, die es dann wieder einer Pflegetochter vermachte. Der andere Bruder vermachte seinen Teil seiner Tochter, die es meiner Mutter als Vorerbin vermachte. Nun möchte die Pflegetochter ihren Anteil verkaufen, aber der Nacherbe(ein Bezirksverein) meiner Mutter stimmt nur zu wenn meine Mutter mit einem geringen Geldwert zufrieden ist, da man sonst auf das Ableben meiner Mutter wartet. Die Pflegetochter ist hierüber sehr ungehalten, da sie der Meinung ist, dass sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte hierdurch beeinträchtigt ist.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, da das Verhalten des Vereines nur Profitgier signalisiert. Die Erblasserin hatte es sich ander gedacht, da sie wünschte, dass alles erhalten wird.

Mit freundlichen Grüßen
G. Frank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Meines Wissens gilt die zitierte Entscheidung (d.h. § 2113 BGB ist nicht anwendbar) für die Fälle, in denen der Vorerbe eines Gesamthandsvermögens wird, zu der ein Grundstück zählt. Ausnahmen gitb es, wenn z.B. durch Tod eines Erben sich das Grundstück letztlich doch komplett in der Hand eines Voreben befindet.

 

Eine Beschränkung im Falle eine Vererbung lediglich eines Teils eines Grundstücks kommt daher ohnehin nicht in Betracht.

 

Ansonsten kommt es auf die Formulierung des Testaments an.

 

Die entscheidende Passage im Urteil lautet und Rn. 6:

 

Die den Vorerben in seiner Verfügungsbefugnis beschränkende Vorschrift des § 2113 BGB bezieht sich nur auf Verfügungen über Grundstücke, die zu der Erbschaft gehören, bezüglich deren eine Nacherbfolge angeordnet worden ist. Sie findet daher keine unmittelbare (analoge auch nicht, siehe weiter unten im Urteil) Anwendung, wenn die Vorerbschaft Anteile an einem Gesamthandvermögen umfasst, zu welchem ein Grundstück gehört. Nachlassgegenstand ist dann nämlich nicht das Grundstück, sondern nur der Erbteil des Erblassers an dem Nachlass.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Umso mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie die eingezahlte Summe mit „Akzeptieren" freigeben, allein weil Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und nicht nur, weil Sie dazu verpflichtet sind.

 

Gruß

 

P.S.

Ich halte die vom Erblasser gewählte Konstellation leider für nicht geeignet, ein Auseinanderfallen des Grundstückes zu vermeiden.

 

Für zukünftige Fälle: Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene auch nicht erbrechtliche "Tricks". Im Falle eines Ehepaars kann man z.B. mit "fortgesetzter Gütergemeinschaft" arbeiten, welche die Erben dann nur schwer bis gar nicht auseinandersetzen können.



Verändert von hhvgoetz am 26.01.2011 um 13:31 Uhr EST

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