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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16928
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wir haben vor 13 Jahren ein Haus zur Miete bezogen. haben bisher

Kundenfrage

Wir haben vor 13 Jahren ein Haus zur Miete bezogen. haben bisher regelmäßig die Wohngebäudeversicherung, Haus- und Grundbesitzhaftpflicht, Grundsteuer B bezahlt. Hinzu kommt der Schornsteinfeger und haben auch die regelmäßigen Verschönerungen ( Malerarbeiten) durchgeführt. Außerdem haben wir das Haus sicherer gemacht ,hinten an der Terrassentür einen Aussenrolladen nachrüsten lassen, auf eigene Kosten. Dazu haben wir die Terrasse erweitert. 2009 haben wir dann nach 11 Jahren in der Stube selbständig Laminat gelegt, da die Auslegware nach diesem Zeitraum verschlissen war. Zu all dem haben wir vom Vermieter keinen Zuschuss bekommen. Nun sollen wir wieder für 2009 und 2010 die Betriebskosten übernehmen. Ist nicht auch der Vermieter in der Pflicht nach 10 Jahren die Auslegware in den verschiedenen Zimmern zu erneuern?
Mit freundlichen Grüßen Fam. Krüger
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Erbrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Betriebs- und Nebenkosten muss der Mieter in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Rahmen übernehmen.

Die Auslegware müssen Sie allerdings nicht erneuern. Dem muss der Vermieter nachkommen.

Hier handelt es sich um eine gewöhnliche Abnutzung.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Erbrecht
Zufriedene Kunden: 16928
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gibt es zum Erneuern der Auslegware auch einen Paragraphen oder ein jeweiliges Gesetz?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, das regelt die Rechtsprechung.

Hat der Mieter die Wohnung inklusive bereits verlegten Teppichboden durch den Vermieter angemietet, so gilt dieser als mitvermietet. Der normale, vertragsgemäße Gebrauch, d.h. die Abnutzung ist durch die Zahlung der Miete abgegolten mit der Folge, dass eine notwendige Erneuerung des Teppichs auf Kosten des Vermieters durchgeführt werden muss. (Ganz einhellige Meinung der Rechtsprechung z.B. OLG Hamm RE WM 1991, 248).

Der Ersatz von verschlissenen Teppichböden gehört grundsätzlich nicht zu den Schönheitsreparaturen, deren Erledigung dem Mieter im Mietvertrag durch eine entsprechende Klausel aufgegeben werden kann. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die zur Erneuerung des Teppichboden verpflichtet, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam (OLG Hamm RE NJW-RR 1991, 844). Ist der Teppich normal durch "Wohnen" abgenutzt, ist der Mieter nicht verpflichtet, den Boden zu erneuern, und zwar auch dann nicht, wenn etwas anderes im Mietvertrag vereinbart worden sein sollte. Hat der Vermieter z.B. die Haltung eines Hundes in einer Wohnung mit Teppich- oder Holzböden gestattet, so ist ein Teppichboden mit deutlichen Spuren der Verschmutzung oder ein durch Hundepfoten zerkratzter Holzboden noch vertragsgemäß und vom Mieter nicht zu erneuern.

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